𝓒𝓱𝓻𝓲𝓼

Super peinlich und entlarvend für Martin Huber - CSU-Generalsekretär
Diskussion um Medienecho rund um Daniel Güthers Äußerungen bei M. Lanz / 7. Januar
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ZDF/ Markus Lanz vom 15. Januar 2026
Quelle: #^https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-15-januar-2026-100
FB: Franziska Brantner - Chefin der Grünen
MH: Martin Huber - CSU-Generalsekretär
RA: Robin Alexander - Journalist
ML: Markus Lanz - ZDF
ab ca. Minute 25
ML: Anderes Thema: wie ist gerade das Verhältnis von Markus Söder zu Daniel Günther? Das wollte ich aus aktuellem Anlass fragen.
ML: Wie haben Sie den Auftritt diskutiert letzte Woche?
MH: Es wurden Verbotsdebatten angestoßen, das hat mich etwas irritiert, weit gesagt wurde, man soll einzelne Plattformen verbieten, ich halte das nicht für den richtigen Weg. Gerade haben einige Leute den Eindruck, man darf nicht mehr alles sagen. Und dann mit so einem Verbot darein zu gehen, das halte ich nicht für richtig.
ML: Welche Verbotsdebatte?
MH: Das Social-Media-Verbot, aber zwischen den Zeilen hieß auch,...
ML: Zwischen welchen Zeilen?
MH: Es wurde dann ja bereit berichtet.
ML: Haben Sie es gesehen?
MH: In allen Medien habe ich es mitbekommen. Fernsehsendungen, Nachrichten usw.
ML: Sie haben ja politisch darauf reagiert. Wo haben Sie es denn mitgekriegt?
MH: Er hat dann meines Wissens nach selber revidiert.
ML: Wie kommen Sie darauf, dass er das gesagt hat?
MH: Er hat offensichtlich die Frage diskutiert, ob Social Media Plattformen eingeschränkt werden sollten. Sie waren dabei, sie können es mir sicherlich noch dezidierter sagen.
ML: Er hat nur etwas klargestellt.
ML: Ich frage das nur deswegen, so klar nach, ihr Chef Markus Söder hat ein Tag danach ein Bild nach gelegt und gesagt, ich habe grundsätzlich eine andere Meinung, freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und gerade in Zeiten darf man doch von Verboten und Zensur reden.
MH: Markus Söder war nicht der einzige, der sich so geäußert hat.
ML: Um den geht es gerade. Ich frage noch mal nach, haben sie gehört, dass Daniel Günther in irgendeiner Form die freie Meinungsäußerung infrage gestellt hat?
MH: So wurde es berichtet.
ML: Sie sind doch Profi, sie müssen sich doch ein Urteil bilden, nachdem sie gesehen haben, was tatsächlich passiert ist.
ML: Sie müssen doch der Sache auf den Grund gehen, wenn ihr Ministerpräsident so etwas sagt am nächsten Tag?
MH: Der Eindruck war weitgehend so dar, dass er das gesagt hat. So muss man dem, wenn man gefragt wird auch entgegentreten.
MH: Wie gesagt, es war eine sehr breite Berichterstattung in diese Richtung. Hoffentlich stellen Sie die Berichterstattung dahingehend infrage, oder wie kann ich das verstehen?
ML: Sie können das ganze Gespräch noch mal in der Mediathek nachschauen, man kriegt möglicherweise einen leicht anderen Eindruck, Frau Brantner, was für ein Eindruck hatten Sie, was wurde gefordert, was ist passiert? Ich habe das mitbekommen und dachte, vielleicht weiß woanders.
FB: Ich habe mitbekommen, dass Herr Günther darüber gesprochen hat, wie wir unsere Demokratie im sozialen Zeitalter verteidigen können, er darüber gesprochen, dass sie eine digitale Plattform haben, die nicht unbedingt in europäischer Hand ist, es sind amerikanische, X, TikTok Zeitalter verteidigen können, er darüber gesprochen, dass sie eine digitale Plattform haben, die nicht unbedingt in europäischer Hand ist, es sind amerikanische, X, TikTok, China, er darüber gesprochen, dass wir unsere Rechte durchsetzen müssen, dass wir die europäischen Gesetze durchsetzen müssen. Wenn ich jetzt sagen würde, Herr Huber hat übrigens seine Großtante umgebracht, dann könnten Sie mich sofort anklagen, wenn ich das online sage als Synonym, haben sie die Schwierigkeit mich anzugehen? Per Günther total recht, die zweite Frage war spezifisch für junge Leute, die man damit umgeht, wie wir unsere Kinder und Jugendliche schützen, vor dem was da passiert Das ist das australische Gesetz, weil junge Menschen das anders empfinden, ich habe es nicht wahrgenommen als jemand, der gesagt hat ich schaffe die Meinungsfreiheit ab.
ML: Wie haben Sie es wahrgenommen?
RA: Ich habe es mir angeguckt und eigentlich möchte er sprechen über eins soziale Medienverbot unter 16. Das ist sozusagen ein klassischer Jugendschutz. Das steht deshalb im politischen Raum, weil es am August ein Schreiben der Akademie der Wissenschaften an die Politik gab, die gesagt haben, ihr müsst dringend etwas machen, weil die sozialen Medien auf Kinder anders wirken als auf Erwachsene. Ich glaube viele Eltern teilen diese Beobachtung. Dass das Thema Jugendschutz, dazu wollte er sich äußern, er hat es so ungeschickt getan, dass man eine Debatte machen konnte, möchte er rechtspopulistische Portale im Netz verbieten.
ML: Was ja etwas anderes ist.
RA: Das eine ist ein rechtspopulistisches Portal, das andere ist Facebook, Twitter usw. Es gibt nichts in der Bundesregierung, die für ein solches Verbot vorbereitet ist,
ML: Das hat er ja aber auch nicht gefordert.
RA: Er hatte auf die Nachfrage eine Unschärfe auf die man das hineininterpretieren konnte.
ML: Wir schauen uns gleich mal den Ausschnitt an, es ist danach vor allem unscharf gemacht worden. Wir sollten uns diese 1 Minute geben, das war ungeschnitten, was hier gesprochen wurde: - Ich glaube es den Leuten mittlerweile zuwider, wenn die Regierung uns in eine Krise regiert, sie wollen eine Partei haben, die an einem Strang zieht, die die Dinge in die Hand nimmt, die Dinge umsetzen, sie wollen nicht hören, wer setzt sich in welchen Punkt Durch? Wir dürfen auch diesen Medien nicht immer die Steilvorlagen geben, indem wir uns immer über irgendwelche Kleinigkeiten streiten. Das ist der Weg um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzu bekommen. - Also was Sie jetzt gerade sagen ist, wir müssen das regulieren, zensieren und im Notfall sogar verbieten. - Ja. Wir reden darüber, darf bis 16-jährigen soziale Medien nicht mehr zugängig gemacht werden. Die Regierung macht es ähnlich wie es in Australien gemacht wurde um die Jugendlichen zu schützen.
ML: Herr Huber? Das war das Original. Haben Sie da jemanden gehört, der fordert, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.
MH: Dieses kleine Ja auf die Frage, ob man regulieren oder zensieren soll, gibt die Möglichkeit, dass nachher in der Berichterstattung so zu berichten.
ML: Er danach weiter gesprochen.
ML: Er hat sogar den Satz gesagt, wir reden über folgendes, dieser Satz ist wichtig, klarer kann man es eigentlich nicht sagen. Ich finde sie haben recht, wenn man es an der Stelle abschneidet, dann kann man der Interpretation sehr viel Raum geben, weil es tatsächlich auch um die Plattform News ging, sollten uns gleich mal anschauen was danach passiert es, es wurden zwei Stellen herausgeschnitten, diese Aussage von Herr Günther, dass Politik nicht immer Medien Steilvorlagen liefern dürfte, da hat man ungefähr 50 Sekunden herausgeschnitten. Den entscheidenden Teil, wo er noch mal präzise erläutert, was er meint, wie er sagt, wir sollten es verbieten, was er meint mit dem Jahr 101, 100 1 Sekunden herausgeschnitten, Schauen Sie mal. - Gersdorf, wer hat denn dagegen geschossen, es gibt Leute, die so etwas lesen, weiterschicken, in WhatsApp sind die Feinde unserer Demokratie, wenn wir uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse zu wehren, dann werden wir Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.
ML: Was jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen es regulieren, wenn es es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten? - Ja. Aber die treten eben auf und tun so, als wäre das im Zeichen der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf.
ML: Herr Huber, was sagen Sie jetzt?
MH: Der Zusammenschnitt wirkt in der Tat anders, als es im Original war.
ML: Das kann man so sagen, es sind zwei sehr entscheidende Schnitte.
MH: Mir müssen nicht alle Medien gefallen. Aber eine Verbotsdebatte anzustoßen ist auch der falsche Weg.
ML: Was die Kollegen daraus machen ist eine Zensurforderung für Nius Indem man 50 Sekunden und noch mal 100 Sekunden rausschneidet, sie schneiden raus was er meint, er meint nicht einen Verbot von dieser Plattform. Wir sollten gerade die auch aushalten, die wir nicht mögen oder die anderer Meinung sind, dass gehört dazu. Es ist total wichtig. Aber die Darstellung geht dann in eine sehr manipulative Richtung, ich frage auch mal Robin Alexander, was wird das für Journalismus?
RA: Ich bin ja kein Medienjournalist aber ich möchte den Kollegen keine Zensuren geben aber wie es geschnitten wurde, da brauche ich keine Erklärung für. Ich möchte schon sagen, die Pressefreiheit gilt für alle.
ML: Natürlich, das bestreitet aber auch nicht Daniel Günther.
RA: Man darf auch kritische Artikel über Frauke Brosius-Gersdorf schreiben.
ML: Auch das darf man, richtig. Aber wenn man dann sagt, dass fordert, ein Ministerpräsident fordert das Verbot von Nius und das dann so schneidet,...
RA: Ich habe meinen Beitrag eingeleitet in dem ich gesagt habe, dass diese Forderung nicht erhoben wurde, das habe ich in dieser Sendung getan, interessant wird es schon, er sagt ja, wenn Nius über ihn berichtet stimmt alles nicht, dass sagt er, dass das interessante, es ist so organisiert, wenn man falsche Tatsachenbehauptungen macht, dann kann man klagen. Er kann klagen. Es gibt etwas anderes, ich möchte dazu sagen, werden bisher in Deutschland ein Journalismus, der um Starts frei zu sein sich eigene Regeln gab, man trat dem Pressekodex bei, man akzeptierte, dass der Presserat die Berichte prüft und die Redakteure von Nius sind nicht beigetreten, ich finde das problematisch, ich rede kompliziert aber es ist doch kompliziert.
ML: Ja, und noch mal. Es ist wichtig das zu verstehen, es hat niemand, auch nicht Daniel Günther, gefordert, das zu verbieten. Wenn man darüber schreibt: Zäsur. Das gibt es so nicht. Sie haben in Leipzig studiert, oder?
RA: Genau, ich habe in Leipzig studiert aber nicht zu DDR-Zeiten, in den neunziger Jahren, werden aber noch alte Bücher, die in DDR-Zeiten Journalismus unterrichtet wurde, es hieß Tourismus ist Agitation der Tatsache, es gibt ein narrativ, der Sozialismus siegt und jede Tatsache wieder reinpasst, die berichtet man und alle anderen lässt man weg. So sollte man das in einer freien Gesellschaft natürlich nicht machen. Man kann schon sein, dass die Kollegen die Leute auf dem Kicker haben, diesen Vorwurf müssen sich gefallen lassen.
RA: Sie glauben, dass das Heil der Union darin läge mit der AFD zusammen zu regieren, auch das gibt der Verfassungsbogen her, es ist von der Meinung und Verfassungsfreiheit schon gedeckt. ML: Es geht enorm weit. Die Meinung und Pressefreiheit. Wir hatten ein Gespräch darüber mit Kai Amboss. Er hat das mal dargelegt. Selbst Dinge, die Dinge aus dem Nationalsozialismus übernehmen, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch in Deutschland.
ML: Es geht nicht darum, es abzuschaffen, das andere Thema ist das soziale Medienverbot bis 16, von dem manche Kollegen auch, die ich kenne sagen, das sind Massenvernichtungswaffen, dass das genaue Wort, wir werden in zehn Jahren darüber reden, dass es moderne Massenvernichtungswaffen waren und wir haben zu spät reagiert, die Australier haben es getan, sie haben das Medienverbot für unter 16-jährige verboten. Es gibt skurrile Situationen, wo sich zu junge Kinder mit Bad usw. vorstellen vor der Gesichtserkennung und sagen ich bin 18. Mich würde abschließend interessieren, wie sehen Sie das, Medienverbot bis 16, Vindisar darüber müssen wir nachdenken oder kommt das gar nicht infrage?
MH: Ich habe eher den Eindruck, dass Verbote auch sehr reizvoll sind, wenn man sie umgehen will. Deshalb bin ich da sehr zurückhaltend, ob Verbote der richtige Weg sind. Wenn etwas verboten war, dann war es besonders reizvoll, das wissen Sie bestimmt auch noch aus der Jugend. Die jungen Leute sind technisch so raffiniert, dass sie Verbote mit Leichtigkeit umgehen könnten.
ML: Das ist noch mal etwas anderes.
MH: Wichtig sind andere Dinge im Bereich, zum Beispiel auch die Speicherung von IP-Adressen.
ML: Sie sind also nicht für ein soziales Medienverbot? Herr Alexander, sie haben Kinder?
RA: Ja, es wäre zu Hause auch eine heftige Diskussion, ich finde prinzipiell, dass Jugendschutz geregelt wird, das war doch immer so, man durfte auch früher keine Pornohefte an Kinder verkaufen.
FB: Und keinen Schnaps an 9-Jährige.
RA: Das ist prinzipieller Regelungsbedarf, ist eine konservative Position, man muss sagen, wir können darüber reden, ob die Regeln in der EU gut oder schlecht sind, schärfer lockerer sein sollten, es ist prinzipiell, so das ist von uns geregelt werden muss, das muss der Anspruch sein.
FB: Das ist übrigens auch sehr notwendig, dass sie durchgesetzt werden. Die Frage ist, wer macht die Regeln und wer bestimmt sie? Aber jetzt müssen sie durchgesetzt werden, auch gegenüber X und TikTok. Das erschreckende an der Frage ist, dass nicht nur Nius diesen Vorwurf gemacht hat, sondern auch ein Fraktionskollege aus Bayern das so übernommenen hat.
RA: Vorsicht auf der Bahnsteigkante, es ist schwierig, weil, es gibt schon auch Leute, die sich vorstellen, dass Dinge nicht mehr...
FB: Das ist jetzt ein Parteikollege, den man anrufen kann. Das kann man sich einfach mal anschauen.
ML: Man kann sich das im Netz sehr einfach anschauen.
FB: Das hat mich ehrlich gesagt schon gewundert, dass Herr Söder da so hart geschossen hat gegen Herr Günther. Aber um die jungen Leute zu schützen: es gibt evident sein, dass die Nutzung dieser sozialen Plattformen einen unterschied macht dahingehend, wie intelligent diese jungen Leute werden, da geht es noch nicht einmal darum, wie sie manipuliert werden. Es wurde wissenschaftlich aufgezeigt: Ihr müsst diese Kinder schützen, damit sie gut aufwachsen können. Das ist wie früher gesagt wurde, Alkohol bei neunjährigen ist nicht gut für ihre Entwicklung. Dann verbietet man das. Dann ist natürlich nicht unmöglich, dass Kinder da dran kommen, aber im Grundsatz halten sich die Eltern daran. Im europäischen Diskurs ärgert es mich, dass man aus Brüssel nur hört, dass diese Regierung eher auf der Bremse ist, man soll nicht so schnell und hart gegenüber Elon Musk sein. Ich finde, wir alle müssen die gleichen Regeln gelten, und der eine Minister, der aus der Riege der CSU übrigens recht hat, dass sie gesteuert gehören,...
ML: Das hat er in jeder Sendung gefordert, danach wurde es ganz ganz leise, ich habe eine Idee warum.
FB: Aber er hat doch total recht. Die verdienen Milliarden und zahlen so gut wie keine Steuern. Sie machen mit unseren Daten Geld.
MH: Man muss schon auch immer sehen, dass bei vielen Dingen, die reguliert werden, auch über das Ziel hinaus geschossen wird. Wir müssen auch schauen, dass wir nicht den Anschluss verlieren.