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Last Notes

2025-01-30 13:40:51 UTC

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Unser Grundgesetz schützt diese "Bewegungsfreiheit" nur als allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) mit einfachem Schrankenvorbehalt. Und die Freizügigkeit nach europäischem Recht gilt zurecht nur für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten. Diese vage "Menschenrecht" ist keines, sondern eine Wunschvorstellung. Es steht in keinem den deutschen Staat bindenden Rechtstext und ist somit irrelevant. Selbstredend ist illegale Einreise verhinderbar, sonst könnten wir unseren Rechtsstaat vergessen.

2025-01-30 13:30:18 UTC

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Deiner Ansicht nach bestimmt voraussetzungslos. Kontrollierbar wären daran gekoppelte Voraussetzungen sicher nicht.

2025-01-30 13:02:30 UTC

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Er steht dann auf dem Gebiet eines sicheren Drittstaates und kann seinen Antrag dort stellen. Dublin III funktioniert nicht und gehört abgeschafft.

2025-01-30 09:19:18 UTC

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Wo schafft jemand die Demokratie ab? Ich sehe keinen Antrag auf Abschaffung der freien Wahl, der freien Rede, der Parteienbildung, jeder kann sagen, was er möchte.

2025-01-30 09:02:21 UTC

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Alles, was nicht verboten ist, ist in der Demokratie erlaubt. Moral und "Haltung" ist keine Messlatte. Menschenwürde (NUR Art. 1 GG) ist auch nach Ansicht des BVerfG meist im Anwendungsbereich nicht tangiert. Zurückweisungen an den Grenzen sind im deutschen einfachen Recht (§ 18 AsylG) sogar vorgesehen. Europarecht ist nicht verfassungsrecht, Sekundärakte sind änderbar. Es ist also möglich. Wie man das findet, ist wieder nur Meinung.

2025-01-30 08:57:55 UTC

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Du verkennst, das Minderheitenschutz gerade NICHT aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 I 1 GG) sondern aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Demokratie pur ist gerade, jede noch so ekelhafte Meinung inhaltlich zu konfrontieren. Eine Inhaltskontrolle findet erst durch Gerichte, den Rechtsstaat statt. Abschiebungen hat das BVerfG auch noch NIE vom Prinzip her beanstandet. Und kein klar definiertes Volk (Art. 116 GG) iSe Wahlvolkes zu haben macht Demokratie per se unmöglich.

2025-01-30 08:49:49 UTC

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Rassismus bedeutet ausschließlich Ungleichbehandlung anhand der Ethnie. Das ist bei einer restriktiven Einwanderungspolitik aber nicht der die Frage. Auch unser Grundgesetz unterscheidet i.Ü. zwischen Deutschengrundrechten (Art. 8, 12, 14 GG) und Jedermannsgrundrechten. Ist das rassistisch? Nein. Es ist jedem Nationalstaat immanent. Würde man kein abgrenzbares Staatsvolk anerkennen, wäre Demokratie ebenfalls nicht möglich. Welches "demos" soll denn dann "kratieren".

2025-01-30 08:03:26 UTC

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Das ist Deine legitime politische Meinung aus linker Sicht, die respektiere ich. Meine ist es nicht. Und genau das ist in einer Demokratie das Gute. Am Ende entscheidend sind Argumente, Überzeugung, Mehrheit. Wenn sich linke Mehrheiten nicht mehr finden lassen, ist das demokratisch zu akzeptieren, weil sie vom Volk, dass sie repräsentieren sollen, abgewählt worden sind. Dann aber ist eine Beschimpfung der anderen Seite einfach ein Zeichen schlechten Verlierens.

2025-01-30 07:50:48 UTC

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Genau Europa, keinen Weltstaat. Freizügigkeit innerhalb einer Union funktioniert nur, wenn dann auch die Nachbarn nicht zu uns Durchschleusen (was dauernd passiert) sondern ihrerseits die Außengrenzen sichern. Sonst kann man europäischen Wohlstand gleich auf den Armutsquotienten der Welt runterbrechen. Das wollen die meisten aber nicht. Eine europäische Lösung funktioniert nur, wenn der Magnet Deutschland seine Anziehungskraft verliert.

2025-01-30 07:47:14 UTC

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Nein, ist es nicht. Kein Staat der Welt nimmt wahllos neue Staatsbürger auf. Wenn das Rassismus sein soll, dann haben Sie das grundlegende Konzept von Nationalstaaten nicht verstanden.

2025-01-30 07:44:58 UTC

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Das ist nur wegen Dublin III so. Ein Grundrecht einen Antrag zu stellen gibt es nach NATIONALEM VERFASSUNGSRECHT nicht. Ich empfehle die Lektüre von § 18 AsylG. Erfolgt der Grenzübertritt aus einem sicheren Drittstaat (Unsere Grenznachbarn sind es alle) kann an der Grenze zurückgewiesen werden. Es verfassungsrechtlich zu argumentieren ist einfach unwahr. Dublin III ist europäischer Sekundärrechtsakt und kann auf hinreichenden Druck des stärksten Mitgliedsstaates der EU fallen.

2025-01-30 01:02:12 UTC

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Genau diese Einstellung, diese Kommunikation durch die regierenden Parteien hat die AfD so stark gemacht. Demos = Volk. Eine Mehrheit hat unkontrollierte #Einwanderung auf Basis humanitärer Schutzvorschriften satt. Die Umfragen zeigen, damit ist Schluss. Genau das muss jeder DEMOKRAT akzeptieren. Die CDU hat dies getan und versucht, diesen Wählerwillen zu repräsentieren, bevor die AfD alle Stimmen vereint. Jede Gesellschaft hat ein Limit. Das ist politischer Realismus.