Jörg Müller

Hier finden sich meine persönlichen Ansichten zu Justiz + Rechtsstaat. Meine Tröts sind keine amtlichen Verlautbarungen + keine Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, bei dem ich arbeite. Offizielle Infos des OLG Karlsruhe gibt es z.B. auf @olgkarlsruhe@bawü.social.
Auf intensive, kontroverse, bunte und respektvolle Diskussionen freue ich mich!
Und: jeden zweiten Sonntag 10min Video ohne Skript + ohne Schwurbel auf PeerTube, s. Link.

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Last Notes

2026-10-09 14:50:14 UTC

Nach gut drei Jahren und knapp 5.000 Beiträgen als @nprofile…elxg werde ich in nächster Zeit diesen #Account umziehen. Künftig werde ich unter dem Handle @nprofile…rke4 schreiben. Alle bisherigen Beiträge werden hier verbleiben.
Wenn alles funktioniert, wie es soll, werden alle #Followys automatisch übergeleitet - natürlich mit optout-Option, wer das nicht möchte.
Als "Samtrobe" findet man mich auch auf anderen #SocialMedia Plattformen. Als "Samtrobe" hoste ich mit Steffi Beyrich, dem @nprofile…506g auch unseren gemeinsamen Podcast "Samt versus Seide". In allen diesen Blogs, Toots und Podcasts äußere ich mich privat. Das möchte ich künftig durch das Handle und die Mastodon-Instanz noch deutlicher machen.
Dem LfDI Baden-Württemberg, der @bawü-social betreibt und insbesondere @nprofile…24a8 , der mich an vielen Stellen technisch unterstützt hat, an dieser Stelle tausend Dank! Das war eine tolle Zusammenarbeit! Und ich habe nicht vergessen, dass auf meine Bitte das Zeichenlimit von 500 auf 5000 heraufgesetzt wurde.
Auf hoffentlich baldiges Wiedersehen auf dem neuen Account!
#Justiz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #Freiheit #Migration #Grundrechte #Gericht #Urteil #Richter*innen #Rechtsanwalt*innen #Gerechtigkeit #Fairness #Klimawandel #Integration #Inklusion

2026-10-09 13:46:21 UTC

Die #USA unter #Trump und #Hegseth fallen mehr und mehr in die #Barbarei zurück. Widerlich. Menschenverachtend. Von einer #faschistischen #Diktatur nach vielen Kriterien nicht mehr zu unterscheiden.

2026-10-09 07:03:20 UTC

Eine ausgewogene Positionierung zum Einstieg mit klaren Grenzziehungen. Und: eine eindeutige - positive - Haltung zur #Informationsfreiheit inkl. Forderung nach einem #Transparenzgesetz auf Bundesebene.
#Datenschutz #IFG #BfDI #Justiz
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/moritz-hennemann-neuer-bundesbeauftragter-datenschutz-informationsfreiheit

2026-10-09 06:32:54 UTC

Es gibt noch Städte, die stabil anständig agieren und sich um alle Menschen kümmern, die dort leben. Deshalb bin ich wirklich gern in #Karlsruhe.

2026-10-08 05:43:49 UTC

Daniel Günther ist stabil. Seit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist aber offenkundig, dass dies nicht auf alle Mitglieder und Mandatsträger der CDU zutrifft und dass die Bundesspitze der Partei klare demokratische und rechtsstaatliche Haltung in der CDU nicht nachhaltig durchsetzen kann oder will. Das muss jede*r bedenken, der künftig wählt. Die #noAfD ist mit ihren beiden Projekten der Spaltung von CDU und Gesellschaft sehr weit gekommen. Dabei geschah das mit Ansage. Und es ist schon lange klar, wo die Fallen aufgestellt wurden. Vor allem #Merz ist in jede einzelne getreten.

2026-10-07 18:19:40 UTC

Wenn ich richtig mitgezählt habe, wäre das dann heute, oder?
https://www.der-postillon.com/2026/10/rip-brandmauer.html

2026-10-07 18:10:49 UTC

Übrigens sind es an entscheidender Stelle auch wieder dieselben Akteure.
#Reiche

2026-10-06 17:51:20 UTC

Er ist schon fast wieder da.
#SachsenAnhalt

2026-10-03 16:25:01 UTC

Was macht ein Nicht-Gläubiger in einer #Moschee - noch dazu bei einem Dialog zwischen einem evangelischen #Pfarrer und einem #Imam? Er genießt die #Herzlichkeit, #Offenheit und #Neugier beider Seiten.
Der Deutschsprachige Muslimkreis in Karlsruhe (https://dmk-karlsruhe.de/) hatte wieder zu den "muslimischen Kulturtagen im Fächer" eingeladen. Der Vorsitzende des DMK, Rüstü Aslandur, hatte den Imam gebeten, die #Bibel zu lesen und den Pfarrer, den #Koran. Dann sollten beide berichten, was sie dabei erlebt haben.
Beide haben viel Vertrautes entdeckt, Geschichten und Figuren - mit spannenden Unterschieden im Detail. Beide zeigten sich von der Haltung, die im jeweils "fremden" Glaubensbuch steckt, berührt. Und trotzdem wurde keine Konsens-Soße darüber gegossen: fundamentale Unterschiede wurden klar benannt.
Aber: es war in jedem Moment spürbar, dass nichts davon im alltäglichen Zusammenleben trennen muss. Hier regieren einfach #Menschlichkeit und #Toleranz.
Die vermisse ich oft in unserem gesellschaftlichen Alltag. Deshalb sind diese Abende beim DMK für mich wie Kurzaufenthalte in einer #Oase.
Nicht in jeder Moschee, die ich in den letzten Jahren am "Tag der offenen Moschee" besucht habe, habe ich diese Haltung angetroffen, aber in vielen - da gibt es eine große Bandbreite, genau wie in christlichen Kirchen, politischen Parteien oder sonstigen Runden.
Und so schließt sich der Kreis: am Ende kommt es auf die konkreten Menschen und ihre mitmenschliche Haltung an, nicht auf Herkunft, Religion oder politische Überzeugung.
https://dmk-karlsruhe.de/mkf/

2026-10-03 16:11:11 UTC

Seit einiger Zeit gehe ich - mit über 60 - wieder auf Demos und zu #Menschenketten. Heute in #Karlsruhe vom #BVerfG zur Zentrale der #EnBW.
Warum? Weil ich wieder dieselbe Dringlichkeit empfinde wie einst während der #Friedensbewegung in #Bonn oder #Mutlangen.
Ich hoffe, unser Engagement hilft, die Dinge doch noch in die richtige Richtung zu bewegen. Es hilft zudem auch mir, mich gegen all die Angriffe auf unser freies und gesundes Leben nicht so ohnmächtig und allein zu fühlen.
Danke an alle, die sich heute die Hände gereicht haben!

2026-10-02 09:49:55 UTC

Was kosten Hupen? Oder Parken? Und wann wird es noch teurer?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Oder 14 Minuten, wenn die Parkplatzsuche wieder länger dauert.
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).
In Deutschland gibt es Unmengen an Bußgeldtatbeständen. Und mindestens ebenso viele Gerüchte darüber, was nun wie viel kostet. Ist das Parken mit abgelaufenem Parkschein billiger als ganz ohne Parkschein? Wie sieht es mit elektronischen oder Gag-Parkscheiben aus? Darf ich die Parkscheibe nochmal nachstellen und wie stellt man sie überhaupt richtig?
Wo wird es teuer und gibt es tatsächlich so eine Art “Staffelpreis”?
Wir wünschen allzeit gute Fahrt und immer einen kostenlosen Parkplatz direkt vor der Tür.
FunFact: Handy auf dem Fahrrad ist billiger als Handy im Auto.
FunFact 2: Manchmal überführt Dich ein Stück Kreide .
ACHTUNG: TikTok ohne FunFact 2
https://www.bussgeldkatalog.org/
#Bußgeld #Knöllchen #Owi #Parkverbot #Strafzettel
#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse
Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
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2026-09-20 21:05:09 UTC

Früher haben extreme #Parteien von geringer #Wahlbeteiligung profitiert. Heute muss man davon ausgehen, dass #Nichtwähler*innen die #Demokratie insgesamt ablehnen. Und wenn sie das besonders heftig tun, dann gehen sie doch zur Wahl und stimmen für Anti-Demokraten.
#noAfD #NieWiederIstJetzt #Prüf #PrüfEndlich

2026-09-09 06:36:14 UTC

Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:
Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerber*innen als #Richter*innen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.
Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerber*innen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleg*innen.
Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.
Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.
Das macht mir Angst.
#Prüf #PrüfEndlich #NieWiederIstJetzt

2026-09-06 18:37:14 UTC

Würde Alice #Weidel ihrer Ehefrau empfehlen, ohne Begleitung in einer #noAfD-Hochburg in #Sachsen-Anhalt abends durch die Gassen zu schlendern, allein oder mit den adoptierten Kindern? Oder gar mit ihrer #gleichgeschlechtlichen Partnerin an der Hand, wenn diese nicht als Weidel erkennbar wäre?
Frage für einen Freund, der sich wundert, dass sich die größten #Hetzer*innen immer so sicher sind, dass der #Hass sie nicht auch eines Tages treffen wird.
Dabei ist das typischste der #Willkür, dass sie willkürlich ist - auch bei der #Ausgrenzung.

2026-08-23 17:23:33 UTC

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@nprofile…506g Für TikTok wäre es zu viel Text. Deshalb: LinkedIn.

2026-08-21 14:17:21 UTC

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@nprofile…n52k Besser kann man die sog. hochfunktionale Depression nicht illustrieren, weil es die auf Stereotypen beruhende Erwartung sichtbar macht.
Überhaupt gibt es unendlich viele Stereotype über psychische Erkrankungen, die völlig neben der Realität liegen. Und obwohl psychische Leiden heute schon hinter mehr als 50% aller Fälle von dauerhafter Arbeitsunfähigkeit stehen, ist das Thema noch immer ein riesiges Tabu. Dabei könnte mehr Wissen zu mehr Verständnis und weniger Vorurteilen führen - das wiederum würde es Menschen mit entsprechenden Schwierigkeiten sehr viel einfacher machen, damit im Alltag und im alltäglichen Umfeld klarzukommen.
Davon hätten wir alle etwas! Denn Ausgrenzung ist auch für diejenigen ein Verlust, die ausgrenzen - nur merken die es nicht so leicht.

2026-08-21 11:18:25 UTC

Nackensteaks und nackte Menschen
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).
Endless Summer? Endless Zoff!
Auch ein Urlaub zu Hause - egal ob auf Balkonien oder im Garten - kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Wir haben wieder kuriose Urteile für Euch ausgegraben und ein paar Tipps, wie sich Streit mit den Nachbarn vermeiden lässt..
Habt einen friedlichen und gechillten Sommer!
FunFact: Was in Berlin völlig ok ist, kann in Bonn zum Problem werden.
Nackter Vermieter im Hof: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230004444
Nackte Mieterin: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0613/061311b.htm
Grillen:
AG Bonn: 1 x im Monat von April bis September und Vorwarnung 48 Stunden: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/ag_bonn/j1997/6_C_545_96urteil19970429.html
OLG Oldenburg: nicht nach 22 Uhr, 4 Mal im Jahr bis 24:00 Uhr: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6827f548-55c8-48a8-89d7-a313a0bee29a
AG Schöneberg: Stunden bis ca. 21.00 Uhr 20 - 25 mal jährlich: https://openjur.de/u/276671.html
#Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse #Grillen #Sonnenbaden
@Orkan_der_rechtspflege
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2026-08-16 16:04:23 UTC

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@nprofile…506g Funfact: zu den Vereinigungen gem. Art. 9 GG gehören auch #Fußballclubs, #Parteien 😀 (zusätzlich durch Art. 21 GG geschützt), das Rote Kreuz #DRK , der #ADAC , aber auch #Arztpraxen, #Konzerne - ob Siggi das schnallt?
Und noch eine klitzekleine Kleinigkeit: das Land Sachsen-Anhalt kann - egal wie hoch die noAfD die Landtagswahl gewinnt - das Grundgesetz nicht ändern.
Klingt für Anhänger des autoritären Staats enttäuschend, ist aber so.
#noAfD

2026-08-16 15:44:59 UTC

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@nprofile…506g Dann gibt es also nur noch Regierungsorganisationen, keine Vereine mehr, keine Gewerkschaften (und keine Arbeitgeberverbände), alles ist dann in staatlicher Hand. Glückwunsch: das ist noch extremer als DDR 2.0! Gut, ein paar Artikel im Grundgesetz müssen dafür abgeschafft werden, z.B. die Vereinigungsfreiheit in Art. 9 GG.
Ich bin mir gar nicht sicher, ob die noAfD weiß, dass das verfassungsfeindlich ist. Ich glaube, die haben das GG noch gar nie gelesen.

2026-08-11 12:12:27 UTC

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@nprofile…2uld Wer glaubt, es würde schon nicht so schlimm, wenn die AfD mal an der Macht ist, hofft entweder, zu den Profiteuren zu gehören (was dumm ist, weil Willkür die Opfer willkürlich wechseln kann + was menschenverachtend ist ggüb. denen, die es auf jeden Fall treffen wird: Frauen, Minderheiten, "Ausländer*innen" [egal vo geboren + welche Staatsangehörigkeit], Menschen mit Behinderungen usw.). Oder er ist grenzenlos naiv und geschichtsvergessen.
Dabei genügt aktuell ja sogar der Blick in die USA mit deren Project 2025. Das wurde ja auch als "die werden das nie umsetzen" abgetan, wie weiland das Buch, das Adolf H. geschrieben hatte.
Man kann sehr genau wissen, was auf uns zukommt. Es wird später keine Ausreden geben.

2026-08-11 11:41:53 UTC

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@nprofile…506g Unter der Bezeichnung würde mir Konsequenz bei der Diät leichter fallen.

2026-08-10 19:28:35 UTC

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@nprofile…yx7f @nprofile…dv93 Nicht meine Erfahrung.

2026-08-10 18:13:39 UTC

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@nprofile…0umf @nprofile…m4rv @nprofile…dv93 Kann sein, dass Verwaltungsbeschäftigte in kleinen Gemeinden das nicht kennen. Da kann man aber - freundlich - Nachhilfe geben. Die Muster, die wir verwenden, sind nur für Richter*innen geeignet. Wer dafür Bedarf hat, darf mir aber gern schreiben.

2026-08-10 12:08:24 UTC

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@nprofile…m4rv @nprofile…dv93 Da mag es Pannen und u.U. auch Durchstechereien geben im Einzelfall. Generell habe ich bislang die Erfahrung gemacht, dass die Sperren funktionieren. Es ist nur manchmal zäh, bis sie wirklich eingerichtet werden.

2026-08-10 11:59:49 UTC

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Was tun, wenn man auf der Liste ist?
1. Sofort Auskunftssperren beantragen bei Einwohnermeldeamt und Kraftfahrtbundesamt. Parallel alle Hinweise auf privaten Wohnort aus dem Internet entfernen.
2. Mit Direktor*in oder Präsident*in des Gerichts sprechen, wie mit den angekündigten Dienstaufsichtsbeschwerden umgegangen werden kann.

2026-08-10 11:57:33 UTC

😶
Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten.
Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien.
Jetzt also Teil 2.
Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot.
Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder.
Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht.
Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden.
#Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz
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2026-08-09 11:24:06 UTC

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@nprofile…506g Kleiner Tipp für Lauscher*innen ohne Zeit: viele KIs können Videos und Audios problemlos zusammenfassen. Muss man den Host nicht für in Anspruch nehmen.

2026-08-07 18:54:12 UTC

Sommer, Sonne & ein saftiger Streit
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Wie immer: ab Sonntag 9.30h abrufbar auf unseren üblichen Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Endlich! Urlaub! Sommer, Sonne, Erholung. Oder?
Wir haben für Euch ein paar ulkige und überraschende Urteile zusammengesucht. Es gibt nichts, was es nicht gibt.
Diese Folge gehört definitiv in Euer Reisegepäck.
FunFact: Wer All inclusive bucht, muss damit leben, dass auch andere Urlauber all inclusive buchen - und auskosten!
Kurzes Bett: https://urteile.news/LG-Hamburg_318-S-20909_Hotelbett-kuerzer-als-190-m-ist-ein-Reisemangel~N11473?utm_source=kostenlose-urteile.de
Taschenkontrolle: https://openjur.de/u/153542.html
Grüne Haare: https://urteile.news/AG-Bad-Homburg_2-C-10997-10_Gruene-Haare-Minderung-des-Reisepreises-um-10-Prozent-bei-Verfaerbung-der-Haare-durch-Poolwasser~N14362?utm_source=kostenlose-urteile.de
Sammlung weiterer kurioser Fälle in der ZJS: https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1598.pdf
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2026-08-06 14:06:33 UTC

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@nprofile…lcvf Das größte Problem sehe ich darin, dass Musk den Deal praktisch als In-sich-Geschäft abwickeln kann. Im gehört SpaceX zu ca. 80%. Bei Tesla hält er - nach der letzten Milliarden-Vergütung - nur rund 20%, hat aber das "Board" (Aufsichtsrat) fest in der Hand. Damit kann er die Bedingungen für den Aktientausch diktieren. Eine niedrige Bewertung von Tesla am Markt und eine von ihm willkürlich hochgesetzte von SpaceX sichert ihm einen sehr hohen Anteil am Gesamtkonzern. Ich fürchte, Short-Wetten auf SpaceX kann er damit letztlich auskontern, weil es niemanden gibt, der die beiden Unternehmen zu einer realistischen Bewertung zwingen wird. Was ich nicht einschätzen kann: ob Klagen einzelner Tesla-Aktionäre etwas daran ändern könnten. Die dürften sich freilich durch den Merger Kursgewinne für ihre per Tausch erhaltenen Anteile am Gesamtkonzern erhoffen und daher möglicherweise gar nicht klagen.

2026-08-06 11:35:48 UTC

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@nprofile…lcvf
Würde mir das Ergebnis ja auch wünschen. Aber die Aussage stützt sich nur auf den Juli 2026. Der liegt niedrig. Das ist bei Tesla aber traditionell so beim 1. Monat des Quartals. Wer die letzten Quartale abruft in den Daten sieht, dass immer der letzte Quartalsmonat alles rausreißt.
Von daher: wir müssen wohl abwarten, wie es weitergeht.
Dass #Musk einen Einbruch bei #Tesla verdient hätte, ist keine Frage. Wobei das den Mega-Merger mit xAI / SpaceC leider noch wahrscheinlicher macht. Denn je billiger Tesla wird, umso größer wird Musks Anteil am Gesamtunternehmen. Seine Billionen-Vergütung rückt damit in greifbare Nähe, ebenso eine Sperrminorität im Gesamtkonzern.

2026-08-03 17:28:25 UTC

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@nprofile…3v7p @nprofile…f9zf Verdient! Wir drücken alle Daumen!

2026-08-01 20:11:39 UTC

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@nprofile…c2fp Und rund 50 Geflüchtete haben ihr Leben verloren. Findet weit weniger Erwähnung als die „Bewältigung der Krise“. Auch das zeigt, wohin Europa driftet.

2026-08-01 20:08:59 UTC

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@nprofile…806q @nprofile…g56h @nprofile…506g @nprofile…xs7t @nprofile…z05u @nprofile…5dyy Der Punkt, der auch hier wieder geflissentlich übergangen wird: der Missbrauch war/ist noch nicht bewiesen. Das OLG konnte ihn nicht einfach unterstellen und auf der Basis entscheiden.

2026-08-01 17:14:38 UTC

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@nprofile…806q @nprofile…g56h @nprofile…506g @nprofile…xs7t Der #BGH hat die Entscheidung des #OLGKarlsruhe aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen mit dem Auftrag aufzuklären, ob der - bis zuletzt vom Vater bestrittene - jüngste #Missbrauch an der kleinen Tochter stattgefunden hat. Sollte sich das belegen lassen (was noch offen ist), wäre die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs zu gewähren gewesen, wobei das Jahr mittlerweile weit überschritten ist.
Wichtig: niemand - auch nicht das OLG Karlsruhe - würde der Frau zumuten, mit einem Mann auf Dauer verheiratet zu sein oder gar zusammenzuleben, der ihr Kind sexuell missbraucht hat.
Der BGH hat kritisiert, dass das OLG die Frage des Missbrauchs nicht geklärt hat, sondern die erfolgte räumliche Trennung, den #Umgangsausschluss gegen den Vater und die umfassende #Sorgevollmacht für die Mutter für ausreichend erachtet hat, um der Frau das Abwarten von weiteren 2 Monaten #Trennungszeit vor formalem Ausspruch der Scheidung zuzumuten.
Der BGH hat damit die Maßstäbe für eine unzumutbare Härte, die den Verzicht auf das Trennungsjahr rechtfertigt, neu konkretisiert. Dafür ist der BGH da, die anderen Gerichte - auch das OLG Karlsruhe - werden sich daran halten.
Die Aufhebung durch eine darüber liegende Instanz macht das Ausgangsurteil aber nicht zu einem #Skandalurteil. Schon gar nicht, wenn man sich bewusst macht, dass das OLG selbst die Möglichkeit dieser Klärung bewusst geschaffen hat, indem es ausdrücklich die #Rechtsbeschwerde (das ist die #Revision im Familienrecht) zugelassen hat, was eher selten passiert.
Wie ich in meinem langen Thread zu der Kritik von @nprofile…806q am OLG-Urteil ausgeführt hatte, war die Beziehung der beiden - wie leider oft in Gewaltpartnerschaften - von einem On und Off trotz früher - vom Vater einmalig für 2010 eingeräumter - Gewalt gegen die Mutter geprägt.
Die beiden bekamen danach noch weitere Kinder und die länger vergangenen Vorfälle, die die Mutter nun als Gründe benennt, warum ihr der formale Fortbestand der Ehe nicht mehr zuzumuten ist, haben sie zum jeweiligen Zeitpunkt der vom Vater bestrittenen Taten nicht zur Trennung veranlasst. Erst der letzte, vom Vater ebenfalls abgestrittene Missbrauch des kleinen Kindes veranlasste die Mutter endgültig zu gehen.
Das ist der Mutter nicht vorzuwerfen. Leider ist dies häufig Teil der furchtbaren Dynamik in Gewaltbeziehungen, dass die von Gewalt betroffene Partnerin sehr lange wiederholte Gewalt erduldet, bevor sie geht, wenn sie es überhaupt noch rechtzeitig schafft. Das macht an ihr oder den Kindern begangenes Unrecht kein Stückchen kleiner.
Ich finde die Aussage des BGH, wonach Gewalt oder gar sexuelle Übergriffe gegen ein Kind es unzumutbar machen, auch nur formal mit dem Täter für das Trennungsjahr verheiratet zu bleiben, sehr nachvollziehbar.
Für die Mutter bedeutet dies aber ein Dilemma: entweder sie stellt - wie geschehen - den Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs. Auf Basis der neuen BGH-Linie erfordert dies dann eine langwierige Beweisaufnahme durch das Familiengericht dazu, ob der Missbrauch wirklich stattgefunden hat. In der Folge wird die Scheidung in dem Fall vermutlich erst deutlich nach Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen können. Denn ein Familiengericht hat für die Klärung schlicht nicht dieselben rechtlichen Instrumente wie #Polizei oder #Staatsanwaltschaft. Alternativ kann die Frau das Trennungsjahr abwarten. Dann kann der Missbrauchsvorwurf vorweg oder parallel unabhängig vom Scheidungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden. Die Scheidung kann in dem Fall sehr schnell nach Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen.
Es steht mir nicht zu, das Urteil des OLG als "richtig" oder "falsch" zu bewerten. Da muss und will ich die richterliche Unabhängigkeit der Kolleginnen und Kollegen respektieren. Dass man es anders sehen kann, belegt die Entscheidung des BGH. Daran werden sich die Kolleginnen und Kollegen nun orientieren.
Nicht richtig finde ich es aber, die Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen zu verkürzen auf "Missbrauch reicht dem OLG nicht für eine Scheidung". Denn genau das hat das OLG nicht entschieden. Es hat die bereits erfolgte faktische Trennung mit Sicherung von Mutter und Kind lediglich für ausreichend erachtet, um vom formalen Scheidungsausspruch vor Ablauf weiterer 2 Monate abzusehen, statt in eine Beweisaufnahme über den - bislang vom Vater bestrittenen und nicht bewiesenen - Missbrauch einzutreten.
Das kann man falsch finden. Aber skandalös scheint es nur, wenn man es verfälschend verkürzt.
Es wäre soviel fruchtbarer, über Justiz und Recht zu diskutieren, wenn auf allen Seiten die Bereitschaft bestünde, konkret und im Detail hinzuschauen. Es gibt wirklich genug Fragen, über die man auch sachlich sehr kontrovers diskutieren könnte.

2026-08-01 15:22:36 UTC

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@nprofile…506g Ohoh, die Feinstaubwerte!

2026-08-01 15:21:25 UTC

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@nprofile…c2fp Die EU lässt sich durch Rechtspopulisten nicht auseinanderdividieren, aber in eine zunehmend undifferenzierte Migrationspanik treiben. Das Grundaxiom "Geflüchtete müssen möglichst draußen gehalten werden" wird gar nicht mehr hinterfragt. Mehr und mehr verfestigt sich für mich der Eindruck, dass die hohen Werte, die die EU propagiert, "members only" sein sollen.

2026-07-28 18:27:28 UTC

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@nprofile…gxdn @nprofile…806q Meines Wissens führen wir keine entsprechende Statistik auf Gerichtsebene. Aber ich mache mich nach meinem Urlaub mal kundig und wenn ich fündig werde, gebe ich Bescheid. Ich unterstelle dem Kollegen in Freiburg da nichts. Aber mich interessiert es selbst, ob es hier einen Bias gibt und wenn ja, wie wir das korrigieren können. Dass v.a. Boulevard-Presse sehr oft nach der Nationalität fragt, ist leider mittlerweile so. Das Narrativ, dass es hier einen Zusammenhang gäbe, hat sich in der Gesellschaft festgefressen, leider.

2026-07-26 14:15:43 UTC

- reply

@nprofile…806q @nprofile…gxdn @nprofile…xs7t Für den Vorwurf einer- einseitigen Vorauswahl müsste man mindestens prüfen, ob die Zahlenverhältnisse bei allen Anklagen anders sind als bei den in die Presseschau aufgenommenen. Tatsächlich haben Menschen mit Migrationsgeschichte aus verschiedenen soziologischen, ökonomischen und statistischen Gründen ein höheres Risiko, vor Strafgerichten zu landen. Denn im Durchschnitt findet sich hier mehr Armut, mehr Perspektivlosigkeit und oft ein höherer Anteil junger Männer. All dies sind sog. "kriminogene Faktoren". Außerdem werden Menschen mit Migrationshintergrund auch noch öfter angezeigt.
Oft wird daraus der völlig unberechtigte Schluss gezogen, Migrationsbezug sei ein Grund für Kriminalität. Das ist rassistischer Quatsch. Aber die Überrepräsentanz in Kriminalstatistiken gibt es tatsächlich, nur dass es dafür - s.o. - durchaus Gründe gibt, die auf andere Zusammenhänge rückrührbar sind.
Bei der Kritik an den Gerichten, die dann darüber berichten, wäre eine so sachliche Differenzierung freilich auch schön.

2026-07-26 14:09:41 UTC

- reply

Leider gab es ein technisches Problem. Jetzt sollte die Episode aber auf #Peertube erreichbar sein.

2026-07-25 07:53:23 UTC

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@nprofile…4szf Da gibt es zwei Wege, je nachdem wer Auftraggeber ist. Für den Auskunftsverpflichteten ist es der (geschätzte) Aufwand, den die Auskunft verursacht. Für den Fragenden kann man entweder das oder sein (wirtschaftliches) Interesse an der Auskunft ansetzen. Außerhalb von Gerichtsverfahren wird man da schlicht mit dem Anwalt verhandeln müssen. Vor Gericht gibt es auch noch die Möglichkeit, bestimmte Werte anzusetzen, die das Gesetz vorgibt, wenn man einfach keinen anderen Wert bestimmen kann. Denn irgendwie müssen Gerichtskosten und Anwaltshonorare bemessen werden. Bei Klagen auf Auskunft einer Behörde nach dem IFG wird in der Regel ein solcher Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GerichtskostenG von 5.000 EUR angesetzt, sofern nicht besondere Umstände ein höheres wirtschaftliches Interesse an der Auskunft begründen, das eine abweichende Bemessung rechtfertigt.
Konkret wären das gut 270 € für die vorgerichtliche Beratung und ca. 750 € für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht für die erste Instanz - jeweils inkl. Umsatzsteuer und nur für den eigenen Anwalt. Gerichtskosten und - wenn man verliert - Kosten des Gegners kommen dazu.

2026-07-25 07:37:12 UTC

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@nprofile…4szf Lässt sich pauschal nicht sagen, da zum einen vom sog. Streitwert abhängig und manche auch nach Stundensätzen abrechnen.

2026-07-25 07:36:26 UTC

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@nprofile…jvcv Auch wenn wir hoffen, dass das IFG am Ende bleibt, gibt es hier vorsorglich ein paar Tipps, wie man auf weiteren Wegen zu Behördeninfos kommt.
https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/116979434382338789

2026-07-25 07:28:33 UTC

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.
Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche
#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/979/432/138/158/559/original/d244c4d9a84aa0d3.png

2026-07-20 06:24:07 UTC

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@nprofile…h720 https://peertube.art3mis.de/w/526hPydEpRjTqjmvCkdGyv

2026-07-17 07:35:19 UTC

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2026-07-17 07:34:49 UTC

Hände weg vom IFG!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
Outtake Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal
SPECIAL ausnahmsweise schon diesen Sonntag ab 9.30h abrufbar - aus Gründen! Wo? Siehe nächster Tröt.
Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!
Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.
FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.
FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.
FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat: https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?search_keys=IFG
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-rohde/fragen-antworten/werden-sie-der-abschaffung-des-ifg-zustimmen
#Transparenz #Korruption #IFG #Spahn #Amthor #SPD #JuraBubble #Rechtsstaat #Demokratie #Justiz
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/934/154/612/378/698/original/b71711c88dcd6e21.png

2026-07-10 14:25:30 UTC

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2026-07-10 14:21:40 UTC

#Urteil schon am Tag nach der Tat?
Gibt es. Aber selten. Und mit Grund.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Diesen Sonntag ab 9.30h auf all unseren Kanäle abrufbar (s. Antwort-Tröt).
In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden.
Übrigens gibt es tatsächlich ein sog. beschleunigtes Verfahren im Strafrecht. Da kann alles ganz fix gehen. Diese Express-Verfahren eignen sich aber längst nicht für alle Fälle und sie binden - auf Kosten anderer Verfahren - ziemlich viele Ressourcen. Mit ein Grund, warum so selten davon Gebrauch gemacht wird.
FunFact: Schneller ist nicht immer besser.
FunFact 2: In Berlin wurden die eigens eingerichteten Spezial-Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten für die beschleunigten Verfahren wieder abgeschafft.
FunFact 3: Warum kann eigentlich jeder neue Justizminister eine Stärkung des beschleunigten Verfahren ankündigen und dann auch erreichen - obwohl alle Vorgänger das auch gemacht haben?
https://taz.de/Schnellverfahren-gegen-Klimaaktivisten/!5982300/
https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-klimakleber-berlin-justiz-lux.MQMUBSUj4L2qtWhDQisCsi
#Eilverfahren #KurzerProzess #Justiz #Gericht #Schnellverfahren #BeschleunigtesVerfahren #Richter*in #Rechtsanwalt*in #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/896/116/812/920/570/original/91625395d200cfc5.png

2026-07-10 14:11:08 UTC

- reply

@nprofile…3v7p Genießt den verdienten Urlaub! Wir setzen natürlich darauf, dass anschließend verstärkt über Reiserecht berichtet wird ;-)

2026-07-08 06:20:46 UTC

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@nprofile…xs7t Ihr seid unglaublich - und einfach SymBadisch! Euren verdienten Erfolg feiern wir, sobald Ihr zurück seid!

2026-06-26 17:02:33 UTC

- reply

@nprofile…j89h Ich kann Pädadog*innen und Sozialarbeiter*innen verstehen, die irgendwann aus Überforderung oder Überlastung aufgeben - auch wenn das nicht passieren sollte. Das zeigt für mich aber nachdrücklich, wie dringend es wäre, die Einrichtungen gut mit Personal auszustatten und es für die Beschäftigten mindestens gut aushaltbar, wenn nicht sogar attraktiv zu machen, diese Arbeit zu tun. Denn Veränderung bei Menschen geschieht meist über Beziehung, nicht Sanktion oder Druck.

2026-06-26 17:00:35 UTC

- reply

@nprofile…zdz0 Danke für die Ergänzung. Ich sehe das - wie vermutlich auch die sozialpädagogischen Fachkräfte - durchaus systemisch.

2026-06-26 13:28:18 UTC

- reply

Da geht es zu den Kanälen:
https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261

2026-06-26 13:21:02 UTC

Erst 12 und schon Verbrecher!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. unten)
#Kinder werden immer schlimmer, die #Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere #strafbarkeit
Echt jetzt?
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.
Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins #Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind #Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder #padagogisch zu betreuen.
Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.”
Lasst uns das mal ändern!
FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!
FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.
FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.
https://youtu.be/qq79_A9N27Y?si=jH0tAEyNRgiDk4zX
#Justiz #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Populismus #TeamRechtsstaat #JuraBubble
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/816/609/961/727/688/original/fccc94fb818bb596.png

2026-06-15 07:26:28 UTC

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@nprofile…wx4y Nein. Selbst extrem menschenfeindliche Politik gegen Migrant*innen macht Rechtsextreme Menschen nicht zufriedener. Sie werden nur in ihrem Hass bestätigt und darin, dass es in Ordnung ist, diesen auszuleben.
#Migration #Rechtsstaat #Europa #Frontex #noAfD

2026-06-12 14:17:51 UTC

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@Orkan_der_rechtspflege
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2026-06-12 14:16:16 UTC

Hugibald X, der ganz anonyme Brandstifter aus dem 100-Seelen-Dorf.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. Heute XXL
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Verdachtsberichterstattung: Erlaubt? Und falls ja: in welcher Form?
Was darf die Presse, was darf sie nicht?
Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, auch im Vorfeld von Prozessen über Taten und mögliche Täter unterrichtet zu werden. Was man aber nicht vergessen darf: Ein einmal öffentlich erhobener Vorwurf ist nicht mehr zurückzuholen und hinterlässt oft eine Schneise der Verwüstung bei den Betroffenen. Und was, wenn die dann doch unschuldig waren?
Wir erklären Euch das Wichtigste rund um zulässige #Verdachtsberichterstattung.
FunFact: Straftaten sind besonders interessant, solange sie nicht endgültig aufgeklärt sind.
FunFact 2: Jörg ist als Richter tatsächlich für presserechtliche Fälle zuständig. Aber er verrät nix vorab. Das Cover ist hier nur #Clickbait - ist es oft, bei Verdachtsberichterstattung ;-)
https://youtu.be/JYB0v-ym_Do?si=_tjVLTrBVC-2Ynia
https://youtu.be/bkkv7IrTz9Y?si=MPXPcPVT0VBYsgsY
#Justiz #Verdacht #Unschuldsvermutung #Anonymisierung #Datenschutz #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Ermittlung
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/737/552/290/581/480/original/0a7054290b3e6079.png

2026-06-11 20:05:59 UTC

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@nprofile…4g09 Bei Interesse einfach melden. 🙋

2026-06-11 17:15:12 UTC

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@nprofile…kzrr Ohje, eindeutig falsch beschriftet: Diesel ist oben, unter der kleinen Klappe unten füllt man Super Plus ein!

2026-06-09 10:50:19 UTC

- reply

@nprofile…tkng @nprofile…8vqp
Wie lange hat "Timmy" die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit gebunden?
Und wie lange hielt das öffentliche Interesse für die über 150 Schülerinnen an, die von einer amerikanischen Tomahawk-Rakete mit ihren Lehrkräften am ersten Tag des US-Kriegs gegen den Iran getötet wurden?
"Aber darum geht es hier doch gar nicht?!" Und genau das ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Relevanz und Emotion sind zu oft entkoppelt.
#Krieg #Gerechtigkeit #Kriegsverbrechen #Trump #Hegseth #TeamRechtsstaat

2026-06-06 06:44:55 UTC

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@nprofile…tfm6 Was kommt als nächstes? #Bücherverbrennungen? Menschen mit Schildern um den Hals durch die Stadt jagen auf denen steht, "ich bin am Ort das größte Schwein, ich ließ mich mit .... ein"? Öffentliche #Hinrichtungen?
Ich fürchte, von #noAfD-Anhänger*innen würde es Beifall geben. Und Gejohle.
Zu allem.

2026-06-06 06:42:10 UTC

- reply

@nprofile…x8zn @nprofile…cw5w Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Man könnte an Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte denken. Aber da steckt sehr viel Wertung drin.
Letztlich glaube ich, dass man eher mit Öffentlichkeitsarbeit als mit dem Strafrecht dagegen arbeiten muss.
Aber ich fürchte zugleich, genau diese demütigenden, menschenverachtenden Bilder werden sehr vielen Menschen ausgesprochen gut gefallen. Das war auch unter den Nazis mit den Aktionen "die Juden putzen unsere Stadt" nicht anders.
Man könnte verzweifeln an den Menschen.

2026-06-05 20:00:01 UTC

- reply

@nprofile…cw5w Wie unter den Nazis, als Jüd*innen gezwungen wurden, die Straßen zu putzen. Die Parallele ist kein Zufall. Sie beruht auf identischer Menschenverachtung.

2026-06-05 18:39:32 UTC

- reply

@nprofile…9vuy Nicht zu fassen. Offensichtlich ist alles wieder ganz offen möglich.

2026-06-05 13:35:03 UTC

- reply

@nprofile…7l07 Dass EU-Gerichte der Demütigung von Geflüchteten Grenzen ziehen, gehört zu den guten Seiten von #Europa .
Leider kann man nicht sicher sein, dass sich die deutsche #Bundesregierung (speziell #Dobrindt) hier ans #Recht halten wird.
Und man kann nicht einmal sicher sein, dass das allgemein als #Skandal erkannt wird. Was für sich genommen schon wieder einer ist.
#JuraBubble #Migration #Flucht #Asyl #Justiz #Menschenrechte #Grundrechte #Existenzminimum #Würde #TeamRechtsstaat

2026-06-03 07:57:40 UTC

Na, #BadenWürttemberg, wollen wir da wirklich hinter #Bayern zurückstehen?
#DigitaleSouveränität würde auch unserem Bundesland sehr gut stehen, denke ich!
https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/sieg-fuer-die-digitale-vernunft-bayern-laesst-deal-mit-us-software-hersteller-platzen-art-1135125
@nprofile…zcmj @nprofile…rx6r
#JuraBubble #Justiz #Microsoft #Linux #OpenSource #Recht #Rechtsstaat #Justiz #Unabhängigkeit #Trump #Gates #Özedemir #Grüne

2026-06-03 07:12:33 UTC

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@nprofile…uxxp Ich muss gestehen, dass ich zunehmend den Eindruck habe, als ob das Auftreten der #noAfD und ihrer maßlos menschenfeindlichen Positionen bei vielen Anhänger*innen eigentlich demokratischer Parteien die Hemmungen beseitigt hat, ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen: man kann sich in Relation dazu noch als Menschenfreund fühlen, wenn man fordert, dass bei radikal durchgesetzter #Ausgrenzung und #Abschiebung menschenrechtliche Mindeststandards in den #ReturnHubs nicht völlig offensichtlich verletzt werden.
Was der Selbstwahrnehmung entgeht: dass man die Haltung "Ausländer sind gefährlich, nehmen uns etwas weg, deren Probleme in der Heimat gehen uns doch nix an" damit komplett übernimmt.
Unsere Gesellschaft ist mehrheitlich so weit nach rechts in Richtung Teilnahmslosigkeit und Ausländerhass gedriftet, dass es mir oft die Luft nimmt.

2026-06-03 06:18:16 UTC

Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.
Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.
Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.
Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html
#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub

2026-05-31 08:27:53 UTC

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@nprofile…eqtc 😂

2026-05-31 06:35:29 UTC

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2026-05-31 06:34:44 UTC

3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).
Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!
Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “
Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?
FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”
FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html
https://www.freiheitsfonds.de/
https://www.instagram.com/der_freiheitsfonds/
https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014257.pdf
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2021/12/fahren-ohne-fahrschein/
#Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

2026-05-15 13:29:40 UTC

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Fact 2: Schuldig oder unschuldig im Sinne eines gesprochenen Urteils ist nicht gleichbedeutend mit Schuld oder Unschuld nach unserem moralischen Verständnis. Damit wird nur festgestellt, ob typisch strafrechtliche Sanktionen wir Haft und Geldstrafe möglich sind oder ggfl. andere rechtliche Konsequenzen.

2026-05-15 13:29:26 UTC

- reply

Fact: Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik beinhaltet kein “war nicht so schlimm”, sondern ein “wir müssen die Allgemeinheit schützen”.

2026-05-15 13:29:08 UTC

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Zur Vertiefung: Presseerklärung LG Saarbrücken: https://www.saarland.de/lgsb/DE/institution/aktuelle-meldungen/ab_2023/Pressemitteilung/Urteil_gegen_Ahmed_G
Presseerklärung Saarländischer Richterbund: https://www.richterbund-saar.de/positionen/presseerklaerungen/nachricht/news/presseerklaerung-zur-debatte-um-das-urteil-im-prozess-um-die-toetung-des-polizeibeamten-simon-b

2026-05-15 13:28:48 UTC

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Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h hier:
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2026-05-15 13:28:14 UTC

#Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Wenn ein Mensch getötet wird, ist das immer furchtbar. Egal, ob er in Ausübung seines Berufes sein Leben verloren hat oder als Privatperson.
Auch schlimm ist allerdings, wenn Medien über die Tötung eines Menschen zur Steigerung ihrer Auflage total reißerisch oder gar falsch berichten. So unter anderem bei der Tötung eines Polizisten geschehen. Das ist nicht nur für Hinterbliebene schlimm, sondern auch für die Allgemeinheit, der die komplexen Hintergründe einer gerichtlichen Entscheidung nicht erklärt werden. Und für die beteiligten #Richter*innen und #Anwält*innen, die so #Hatespeech und #Morddrohungen ausgesetzt werden.
Mit Absicht wird nämlich bei Freispruch wegen #Schuldunfähigkeit gern verschwiegen, dass dann meist eine dauerhafte #Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verhängt wird.
Aber ohne diese Auslassung wäre es ja auch kein Skandal mehr - ganz schlecht für die Auflage...
Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. im Thread)
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/578/822/074/831/040/original/584500327a70ba74.png

2026-05-09 16:24:39 UTC

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@nprofile…83jx @nprofile…506g 😉

2026-05-08 05:36:08 UTC

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@nprofile…7q9y Meines Erachtens ist die Erklärung für generative große Sprachmodelle allgemein zutreffend. KI umfasst natürlich mehr. Aber auch neuronale Netze sind zum Beispiel anschaulich dargestellt.

2026-05-07 17:45:25 UTC

Kann man verständlich erklären, wie #KI funktioniert? Ja, wenn man Katharina #Zweig heißt und Informatik-Professorin ist.
Hier ein Link zu einer interaktiven Seite, die man in 15min durchgearbeitet hat. Dort lassen sich sogar die wesentlichen Teile ihres Buches "Weiß die KI, dass sie nichts weiß?" downloaden.
Absolute Empfehlung!
https://aalab-weiss-die-ki-dass-sie-nichts-weiss.cs.rptu.de/

2026-05-07 17:17:12 UTC

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@nprofile…xa66 Bin sehr gespannt, ob das in der Pauschalität vom BGH auf Dauer vertreten wird.

2026-05-05 05:50:34 UTC

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@nprofile…gvj8 Die Möglichkeit, Verwaltung/Regierung zu zwingen, Gerichtsurteile anzuwenden und umzusetzen, braucht es auch auf Bundesebene.

2026-05-04 20:03:58 UTC

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@nprofile…xs7t @nprofile…sc3q @nprofile…zlvh @nprofile…yx7f @nprofile…3v7p @nprofile…n476 Bin unglaublich stolz auf unser Social Media Team! Begeistert, originell und beherzt. Alle 5!

2026-05-04 16:44:47 UTC

Genau darum geht es: echte Interaktion zwischen echten Menschen. Die machen nämlich auch die #Justiz aus - echte Menschen, die sich um echte Inhalte kümmern.
https://watch.2mr.social/w/5rvCfTKsFTCENrCX9wPyZB

2026-05-04 14:45:38 UTC

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@nprofile…4szf @nprofile…xs7t Carolin Kley hat das Konzept für unsere Social Media Arbeit entwickelt, ein tolles Team zusammengestellt und seither mit ihren 4 Kolleginnen unglaublich viele Ideen umgesetzt. Besser könnte niemand Recht.SymBadisch präentieren!

2026-05-04 04:56:45 UTC

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@nprofile…4szf @nprofile…jp2q Wir sind auch da mit @nprofile…xs7t = Recht.SymBadisch !

2026-05-02 05:59:33 UTC

Mai- frei? Nix da!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Lassen Jörg und Steffi Euch am langen Mai-Wochenende im Regen stehen? Nicht doch!
Wir haben uns mal angeschaut, welche Episoden Ihr am liebsten gehört und geschaut habt.
Wir haben uns ins Archiv gesetzt und Eure Top 5 für Euch nochmal kräftig durchgemixt, dabei viel gelacht und uns über Euren stetigen Support gefreut. Danke dafür!
Nicht vergessen! Wenn Ihr beim Crashtest Boomer basht, dann bitte dabei keine Kirschen oder Pfirsiche essen und das Cuttermesser schön zu Hause lassen, sonst tanzen auf TikTok wieder Richter... oder wie war das gleich nochmal? Irgendwas mit Kugelblitz.
FunFact: Wie der Feiertag heißt, ist Ländersache! Von Menschenwürde bis Arbeit war bei der Namensgebung alles dabei.
https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01012000-bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-ueber-die-sonn-und-feiertage/?suchbegriff=Feiertagsgesetz
EP 51: Auf Streife in den sozialen Medien #Copaganda: https://youtu.be/W0Hx_21AvOQ
EP 49: Boomer, Bashing und Büro-Mäuse: https://youtu.be/RKtE4rT_LgY
EP 48: Bernhardiner in Buxtehude und Crashtest in Castrop-Rauxel: https://youtu.be/ARxmk_lxw5E
EP 31: Gerichts-Knigge - Part Two: https://youtu.be/fQIe7SEg30Y
EP 30: Gerichts-Knigge - Part One: https://youtu.be/jB1PU9UU-JM
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/116/503/445/876/641/503/original/f819b45e3d5143fb.png

2026-05-01 15:18:22 UTC

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@nprofile…3v7p Gibt es ein anderes Gericht, dessen Rechtsprechung auch nur annähernd so politisch oder doch zumindest auf die Politik wirkend ist, wie das Bundesverfassungsgericht? Natürlich gilt die Gewaltenteilung. Aber Rechtsentwicklung findet unweigerlich statt, wenn geltende Normen und Grundsätze auf neue Sachverhalte angewandt werden müssen. Wenn Gerichte dabei aussprechen, dass von der Legislative gesetztes Recht unerwartete Wirkungen entfaltet , wirkt das spontan zuweilen wie den Gerichten nicht übertragene Normsetzung. Es ist aber schlicht die Übertragung geltenden Rechts auf neue Fragen. Wenn der Gesetzgeber das nicht will, kann er seine Normen präzisieren. Aber dieses Wechselspiel von Normvorgaben und scheinbar politischer Anwendung ist unvermeidlich, weil Normen abstrakt, Rechtsprechung aber konkret ist.
Wundert mich, dass dich ein ehemaliger Richter des BVerfG darüber wundert.

2026-04-28 07:16:35 UTC

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@nprofile…xs7t Als Vorsitzender des 10. Zivilsenats kann ich aus erster Hand sagen: was für eine tolle Bereicherung, fachlich und persönlich! Schön, dass wir den Kollegen als Richter gewinnen konnten!

2026-04-28 06:15:56 UTC

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@nprofile…tma8 Ins Rechtsmittel zu gehen, ist legitim, auch für staatliche Akteure. Rechtskräftige Entscheidungen nicht zu befolgen und Richter*innen persönlich zu delegitimieren verstößt aber gegen Grundregeln der Demokratie. Dagegen braucht es Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung. Dringend.
#Dobrindt #TeamRechtsstaat #Justiz

2026-04-28 06:13:46 UTC

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@nprofile…c2fp Da bin ich wirklich gespannt. Bei der #noAfD läuft es ja nach Skandalen immer so, dass erst laut massive Konsequenzen angekündigt werden. Und wenn keiner mehr hinschaut, wird das Verfahren mehr oder minder folgenlos eingestellt. Es ist leider nicht so, dass in der #CDU ausnahmslos die #Brandmauer verteidigt wird. Da gibt es durchaus einige, auch in höheren Positionen, die eine Zusammenarbeit mit der noAfD als Machtoption sehen, die zum Teil nicht einmal eigenen Einstellungen widerspricht. Das Potenzial sollte man nicht unterschätzen.

2026-04-28 06:11:07 UTC

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@nprofile…my05 @nprofile…55ce Es war tatsächlich nur eine sogenannte "Fortsetzungsfeststellungsklage". Die ist einschlägig, wenn man ein Unrecht erlitten hat, das so gewichtig war, dass man das auch nachträglich feststellen lassen kann, damit man - besser - vor Wiederholung geschützt ist. Mehr als die Feststellung kommt vor dem Verwaltungsgericht aber nicht heraus.

2026-04-27 15:31:29 UTC

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@nprofile…55ce Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, um mit Vollstreckungsdruck dafür zu sorgen, dass sich Regierung und Verwaltung künftig konsequenter an Gerichtsurteile halten.
Traurig, dass das nötig ist. Gut, dass es angepackt wird.

2026-04-27 15:25:57 UTC

Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
https://www.lto.de/persistent/a_id/59824

2026-04-25 17:53:07 UTC

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@nprofile…506g @nprofile…8cx0 Da fällt uns was ein, ganz sicher!

2026-04-21 15:20:39 UTC

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@nprofile…medr Stimmt!

2026-04-21 07:32:57 UTC

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@nprofile…xs7t Wohltuend sachliche Aufarbeitung eines Vorgangs, der sonst gern skandalisiert wird.
#Schuldunfähigkeit #Freispruch #TeamRechtsstaat #Justiz

2026-04-19 18:33:10 UTC

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@nprofile…vegv Gern geschehen!

2026-04-19 18:32:59 UTC

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@nprofile…ku0j Und echte Richter*innen sind übrigens auch keine juristischen Personen. Der Begriff bezeichnet Subjekte im Recht, die keine Menschen sind, aber dennoch Rechte haben können, zum Beispiel GmbHs, die Eigentum haben können.

2026-04-18 11:09:49 UTC

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Wie immer am Sonntag ab 9.30h hier zu hören und zu sehen:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
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Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/

2026-04-18 10:33:17 UTC

WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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