LfDI BaWü

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Beiträge ohne Kennzeichnung sind von LfDI Prof. Dr. Tobias Keber, weitere Beiträge sind mit „Team“ gekennzeichnet. Wir freuen uns auf den direkten Austausch. Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass wir nicht auf alle Beiträge antworten können.
Beschwerden, Prüfvorschläge, Datenpannenmeldungen, Beratungsanfragen bitte über: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/kontakt-aufnehmen/

Last Notes

2026-07-23 09:37:02 UTC

Das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie kennen - der Tragödie zweiter Teil (?):
"Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz"
via | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

2026-07-06 05:34:29 UTC

Das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie kennen?
Die im Koalitionsausschuss diskutierten Änderungen des IFG (Bund) sehen u.a. vor, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu begrenzen und zudem zu prüfen, ob nur Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger antragsberechtigt sein sollen; juristischen Personen wie Vereinen und NGOs soll das Anfragerecht teilweise entzogen werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass NGO (neben der Presse) die Rolle von "public watchdogs" einnehmen können und Ihnen insoweit Informationszugang zu gewähren ist.
Die Pläne wären insoweit m.E. konventionswidrig.
Wer nachlesen möchte (u.a. Rn 168 ff.)
CASE OF MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
(Application no. 18030/11)

2026-06-19 07:52:19 UTC

Einstimmig. Faktenbasiert. Konstruktiv. Zielorientiert. Innovativ. 💪
Die unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder legen die "Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes vor".
Hier geht es zum Text:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stuttgarter-impulse/

2026-05-27 14:02:32 UTC

US tech firms share Dutch regulator officials’ names with senate - DutchNews.nl
https://www.dutchnews.nl/2026/05/us-tech-firms-share-dutch-regulator-officials-names-with-senate/

2026-05-26 10:46:43 UTC

„In seiner ersten Enzyklika schreibt Papst Leo XIV. über die Gefahren von KI für die Menschheit. Er verurteilt den Einsatz in Konflikten und plädiert für mehr Kontrolle und Datenschutz.“ https://www.spiegel.de/ausland/papst-leo-enzyklika-zu-kuenstlicher-intelligenz-warnt-vor-machtkonzentration-a-bdb530ca-398c-4a6d-912f-fec4c0df2227
Hier gibt’s die Enzyklika zum Nachlesen: https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html
In Zeiten von #KI wird #Datenschutz immer wichtiger - und steht politisch gleichzeitig stark unter Druck. Wir brauchen klugen Datenschutz, um Technik zu gestalten, damit die Technik dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

2025-08-27 12:59:11 UTC

+++breaking+++ Seit heute früh ist die stark überarbeitete Version unserer beliebten Arbeitshilfe zu KI und Datenschutz "ONKIDA" verfügbar. Wir haben weitere Papiere der Aufsichtsbehörden zum Thema aufgenommen und die Veränderungen gegenüber der Vorversion kenntlich gemacht. Das Tool und weitere Infos findet sich unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/onkida-aktualisierte-uebersicht-ki-datenschutz/
Kritik, Ergänzungswünsche, Verbesserungsvorschläge very welcome.

2025-05-25 07:31:25 UTC

Auf einem anderen sozialen Netzwerk werden gerade intensiv das KI-Training bei Meta AI und die Entscheidung des OLG Köln dazu diskutiert.
Vor diesem Hintergrund wird auf einer berufsorientierten Plattform folgender Vergleich bemüht:
"Mit der DSGVO Künstliche Intelligenz regulieren zu wollen ist so, als ob ich mit einem VHS-Rekorder Netflix aufnehmen möchte."
Ich sage mal so: nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, denn:
Mit den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (Version 1.0 von 1896) kann man wunderbar einen Kaufvertrag über ein autonomes Fahrzeug oder einen Quantencomputer schließen. Das Grundgesetz (Version 1.0 von 1949) funktioniert prima, ohne dass darin explizit die Rede von Daten ist.
Die Datenschutzgrundverordnung ist technikneutral und zukunftsfähig, was u.a. in ihrem Erwägungsgrund 4 deutlich wird.
Und noch einmal zurück zum schiefen Vergleich: wäre die eigenmächtige Vervielfältigung (unabhängig von der eingesetzten Technik) der Inhalte eines Streamingdienstes urheberrechtlich denn überhaupt zulässig?
Wir brauchen eine von Narrativen befreite sachliche Debatte, die auch die Rechtsordnung als Ganzes betrachtet. Was im Urheberrecht unzulässig ist, kann im Datenschutzrecht nicht zulässig sein.

2025-05-20 05:08:08 UTC

Social Media und KI-Training mit Nutzendendaten
An dieser Stelle (Mastodon) eigentlich das falsche Publikum, denn hier stellt sich das Problem nicht. Also vielleicht zum Weitersagen:
Das Unternehmen Meta will ab dem 27. Mai 2025 die öffentlichen Aktivitäten aller volljährigen europäischen Nutzer_innen von Facebook und Instagram für das Training der eigenen KI-Anwendungen einsetzen. Dies gilt für die Zukunft und für alle Daten aus der Vergangenheit. Nutzende können der Verwendung der persönlichen Daten für das KI-Training durch Meta widersprechen, wenn sie dies möchten.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/meta-ki-training/
Wichtig in diesem Kontext auch:
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch technische Voreinstellungen verpflichtet auch Betreiber von Social Media Präsenzen
Bedeutet u.a.: öffentliche Stellen mit Präsenzen auf Facebook und Instagram müssen sorgsam prüfen, rechtzeitig Widerspruch einzulegen.
Wie das geht und wo rechtlich sowie technisch die Probleme liegen, haben wir in diesem Podcast besprochen:
https://dataagenda.de/folge-71-meta-und-ki-was-ist-zu-tun/

2025-03-29 10:32:11 UTC

In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der Staatsmodernisierung. Wenn dort jetzt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gefordert wird, ist das nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. Modern ist ein transparenter Staat. Modern sind die Wertungen der Grundrechte-Charta. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisiert die vorgeschlagene Abschaffung des IFG Bund entsprechend deutlich. Hier geht es zum Dokument. @nprofile…270q @nprofile…8smq https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ifk-ist-gegen-die-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/

2025-03-27 17:45:33 UTC

In all dem Trubel fast übersehen: 7.0k Followende 🥳💐🙏. Herzlichen Dank für alle am Datenschutz, der Informationsfreiheit und der Transparenz Interessierten. 7000 gute Entscheidungen, das wünschte man sich auch für Koalitionsverhandlungen. Es sind spannende und herausfordernde Zeiten.
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/114/235/631/157/024/029/original/56b2fb5f8def7128.jpg

2025-03-12 10:54:04 UTC

Gestern wurde die "Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg" veröffentlicht.
18 Seiten Strategisches zu Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Mobilität, Nachhaltigkeit und Gesundheit.
Suche (strg+f) "Datenschutz": 0 Treffer.
Suche (strg+f) "Informationsfreiheit": 0 Treffer.
Schade, möchte man sagen, aber das wäre zu wenig.
Ohne Datenschutz kein Vertrauen in Technik. Ohne Vertrauen keine Akzeptanz in Technik.
Innovation und Datenschutz gehören zusammen. Menschenzentriert und zukunftsfähig können Technik und Innovation nur sein, wenn Grundrechte von Anfang an mitgedacht werden.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-stellt-innovations-und-zukunftsagenda-vor

2025-02-04 06:19:25 UTC

Nein. Grundrechte sind keine Luxusgüter, die man sich leisten können muss. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gelten unabhängig vom Geldbeutel und dürfen nicht hinter einer Bezahlschranke stehen!
https://www.heise.de/news/Merz-Wer-Daten-bereitstellt-zahlt-10-Prozent-weniger-Krankenkassenbeitraege-10267376.html

2025-01-27 08:12:48 UTC

So stoppt man Spionage-Apps. Lesenswertes mit konkreten Tipps via Netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2025/mspy-leak-so-stoppt-man-spionage-apps/

2025-01-08 06:54:04 UTC

Eine Entscheidung, deren Umsetzung in Europa schwer, bzw. wegen der klaren Regelungen im Digital Services Act teuer werden dürfte. Was das mit Datenschutz zu tun hat? Wenn sich nach X weitere Diskursräume vom europäischen Wertesystem abmelden, dürfte das gut für die Entwicklung des Fediverse sein. Und das ist gut für den Datenschutz. https://www.heise.de/news/Meta-Weniger-Moderation-mehr-Meinungsfreiheit-bei-Facebook-Co-10230423.html

2025-01-02 09:01:35 UTC

Systemumstellung elektronische Patientenakte - was ändert sich im Januar 2025 und wie erklärt man einen Widerspruch? Die geschätzten Kolleginnennen und Kollegen in Bayern haben hilfreiche FAQ zusammengetragen. Alle Infos hier: 👇 https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki56.html

2024-11-20 05:12:50 UTC

"Mit dem Aufruf, Grok auf seine medizinischen Interpretationsfähigkeiten zu testen, brachte Elon Musk X-Nutzer dazu, ihre medizinischen Daten an die KI weiterzugeben." [...] https://glm.io/190928?n

2022-05-05 17:06:19 UTC

Öffentliche Stellen verlassen #Facebook - ein Anfang ist gemacht 😉
Stadtverwaltung #Knittlingen zieht sich aus #fb zurück
Man wolle als Stadtverwaltung "mit gutem Beispiel vorangehen" und der "dringenden Empfehlung" des @nprofile…pv95 folgen. Bürgermeister Kozel beschreibt diese Entscheidung als "vorauseilenden Gehorsam, weil wir die Rechtsauffassung des LfDI teilen."
Cool 😎
https://kraichgau.news/region/c-politik-wirtschaft/stadtverwaltung-knittlingen-zieht-sich-aus-facebook-zurueck_a91748