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2026-07-06 05:34:29 UTC

LfDI BaWü on Nostr: Das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie kennen? Die im Koalitionsausschuss ...

Das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie kennen?

Die im Koalitionsausschuss diskutierten Änderungen des IFG (Bund) sehen u.a. vor, die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ zu begrenzen und zudem zu prüfen, ob nur Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger antragsberechtigt sein sollen; juristischen Personen wie Vereinen und NGOs soll das Anfragerecht teilweise entzogen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass NGO (neben der Presse) die Rolle von "public watchdogs" einnehmen können und Ihnen insoweit Informationszugang zu gewähren ist.

Die Pläne wären insoweit m.E. konventionswidrig.

Wer nachlesen möchte (u.a. Rn 168 ff.)

CASE OF MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY 
(Application no. 18030/11)