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Last Notes

2026-10-27 05:49:40 UTC

Mit #Merz in Asien: Diese Unternehmen begleiten den Kanzler im Regierungsflieger nach Singapur, Japan und Südkorea:
• Siemens AG
• CLAAS KGaA mbH
• Boehringer Ingelheim
• mahl gebhard konzepte
• Deutsche Telekom AG
• Deutsche Messe AG
• Henkel AG und Co. KGaA
• AUMÜLLER AUMATIC GmbH
• DHL AG
• Carl Zeiss AG
• Airbus Defense and Space GmbH
• Deutsche Lufthansa AG
• WENZEL Group GmbH & Co. KG
• B. Metzler seel. Sohn & Co. Aktiengesellschaft
• KfW Bankengruppe AöR
• Schubert & Salzer GmbH

2026-10-18 15:32:36 UTC

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich kürzlich als Lobbyist beim Bundestag registriert: Im Auftrag der Agentur EUTOP lobbyiert er für die Deutsche Telekom.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008222/87707

2026-10-15 14:35:23 UTC

Interessenskonflikt?
Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) soll sich dafür eingesetzt haben, staatliche Förderungen an Unternehmen zu beschleunigen, die in Agri-Photovoltaik investieren.
Gleichzeitig bezieht er als Beirat Zahlungen von einem Unternehmen in der Branche. Einen Zusammenhang verneint das Büro. Das berichtet Politico: https://www.politico.eu/newsletter/politico-eu-influence/its-always-sunny-in-europe/

2026-10-09 07:30:08 UTC

NEU: Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung
Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer im Forschungsministerium. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst?
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/dorothee-baer-fahrerjob-mit-vitamin-b?pk_campaign=baer-fahrer-SoMe.

2026-10-02 11:36:45 UTC

Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus
https://www.spiegel.de/politik/russland-gerhard-schroeder-wird-offenbar-aufsichtsrat-bei-supermarktkette-a-9df955df-9bb1-4577-b8b9-324d01c1e066?sara_ref=re-so-app-sh

2026-09-25 13:25:03 UTC

Starke Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung kommt von den Grünen. Sie legten einen Entschließungsantrag vor, in dem unter anderem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Absenkung der Stromsteuer gefordert wird. Zur namentlichen Abstimmung 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/einfuehrung-einer-uebergewinnsteuer

2026-09-25 10:18:46 UTC

Der Bundestag beschließt die Reform des Bundespolizeigesetzes. Änderungen u.a. bei Drohnenabwehr, Handyortung, Abschiebehaft, und Videoerkennung mit KI. Wie haben deine Abgeordneten abgestimmt? 🗳️
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/modernisierung-des-bundespolizeigesetzes

2026-09-25 07:05:57 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG.
Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz
https://s3.bewegung.social/media_attachments/files/117/330/402/242/907/289/original/05fe6696f5fa11bd.png

2026-09-22 08:17:50 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
70.000 Euro gehen von der Johannes Schuetze Energy Import AG an die CDU. Die Firma importiert LNG.
Der Vorstandsvorsitzende Johannes Schütze sucht offenbar die Nähe der Regierungspartei. Auf seinen Social-Media-Kanälen postete er mehrere Fotos mit Kanzler Merz.
https://s3.bewegung.social/media_attachments/files/117/313/691/687/054/959/original/7ce172869a278ddb.png

2026-08-26 13:19:37 UTC

Heute um 20:15 Uhr diskutiert bei „Fakt ist!“ im MDR das Spitzenpersonal zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber wer tritt eigentlich bei dir vor Ort an und wofür stehen die Kandidierenden?
Vergleiche alle 307 Direktkandidierenden im kandidierendencheck:
https://www.kandidierendencheck.de/

2026-08-24 06:51:17 UTC

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Michael Roth berät Lottogesellschaften - mit seiner Beratungsfirma Freedomfighter GmbH
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101400420/ex-spd-aussenpolitiker-michael-roth-hat-neuen-job.html.

2026-08-20 06:33:01 UTC

Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt hat der AfD nach eigenen Angaben 10.000 Euro gespendet. Bei der Landtagswahl wolle er die AfD wählen und wünsche sich eine absolute Mehrheit der Partei, damit die CDU ihren Kurs ändere.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/prange-10000-euro-an-afd-100,cdu-buergermeister-spende-afd-100.html.

2026-08-17 11:28:00 UTC

Wohnungslose in #Berlin können am 20. September erstmals wählen. Bei einem Politprojekt in Pankow kommt das Wahlamt direkt zu den Menschen.
https://www.spiegel.de/panorama/wahl-in-berlin-wohnungslose-koennen-erstmals-in-tagesstaette-waehlen-a-dddc7cdb-3562-4fb1-9518-42f3a97a5c12?sara_ref=re-so-app-sh.

2026-08-14 10:09:49 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: SPD und Grüne haben jeweils 310.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Sachsen-Anhalt ("Strategisch wählen").
https://www.campact.org/strat-waehlen
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/117/093/288/886/658/236/original/efaaec779545e01c.jpg

2026-08-13 13:16:15 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
50.000 Euro gehen von Carl Rudolf Thies Knauf an die CDU.
Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/117/088/374/593/146/739/original/6b7f2034040983d2.png

2026-08-13 04:45:57 UTC

Ein Gericht hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian #Krah erlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit Jan Böhmermann, den Krah verlor. 🧵

2026-08-12 05:12:46 UTC

Seitenwechsel: Der frühere Kommunikationschef von Friedrich #Merz wird Cheflobbyist von Thyssenkrupp Steel Europe
https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/warrings-wechselt-zu-thyssenkrupp/.

2026-08-11 09:40:11 UTC

Mail eines Unterstützers:
"Auch als 85jähriger möchte ich nicht, dass die Lobbyisten das Sagen haben." 💜

2026-08-06 13:39:36 UTC

Mitarbeiter:innen von CDU-MdBs sollen an einer fragwürdigen Alkohol-Umfrage teilgenommen haben – und ließen sich dafür bezahlen. Wer die Aktion finanziert hat, ist unklar.
https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-nahmen-angeblich-an-fragwuerdiger-alkohol-umfrage-teil-94431792.html.

2026-08-01 08:24:02 UTC

Anfangsverdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung: Immunität von CDU-MdB Thomas Bareiß aufgehoben
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/thomas-bareiss-cdu-unfall-immunitaet-staatsanwaltschaft-hechingen.

2026-08-01 08:05:19 UTC

Friedrich #Merz holt die Cheflobbyistin des Arbeitgeberverbandes BDA ins Kanzleramt - die bisherige Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss für sie Platz machen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/christina-ramb-bundeskanzleramt-abteilungsleiterin-bda-gesa-miehe-nordmeyer.

2026-07-31 11:12:14 UTC

NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche.
Wir haben Unterlagen zu dem Lunchtermin über das #IFG erhalten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-reiches-geheimes-treffen-im-new-yorker-luxushotel

2026-07-30 09:29:46 UTC

FDP-MdB Ingo Bodtke traf sich 2024 mit dem #RedBull-Cheflobbyisten. Was dann geschah:
"Hatte er eine Altersgrenze [für Energy-Drinks]zuvor noch unterstützt, sprach er sich anschließend dagegen aus." 🧵

2026-07-29 11:50:58 UTC

- reply

(Anmerkung zur angeblich "kostenlosen Verwaltungsleistung": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit)
CDU-MdB Simone Borchardt weiter: "Das #IFG darf kein Instrument sein, mit dem politische Akteure ihre Kampagnenarbeit auf Kosten der Steuerzahler erledigen lassen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-antworten/welchen-nutzen-aus-buergersicht-hat-die-einschraenkung-des-ifg-auf-natuerliche-personen-gibt-es-belastbare.

2026-07-29 11:50:02 UTC

CDU-MdB Simone Borchardt polemisiert gegen das #IFG und #NGOs:
"Der Staat ist nicht verpflichtet, die politische Arbeit professioneller und teilweise bereits öffentlich geförderter Organisationen zusätzlich durch kostenlose Verwaltungsleistungen zu subventionieren." 🧵

2026-07-27 13:25:39 UTC

Der künftige Verkehrsminister Steffen #Bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇
2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:

2026-07-27 09:11:29 UTC

Frage an den designierten Gesundheitsminister #Linnemann: "Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seit dem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?"
Antwort hier abonnieren 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-linnemann/fragen-antworten/vergangenes-jahr-sagten-sie-von-sich-selbst-dass-sie-nicht-fuer-das-amt-des-gesundheitsministers-geeignet

2026-07-27 08:23:41 UTC

NEU: Christian #Lindner hat ein neues Unternehmen gegründet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-finanzminister-christian-lindner-gruendet-beteiligungsgesellschaft
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/990/966/833/481/829/original/b5d2e6ebb4023915.jpg

2026-07-25 12:22:11 UTC

Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #IFG leisten muss
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/hajo_schumacher_Informationsfreiheitsgesetz.html.

2026-07-24 12:09:39 UTC

NEU:
Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wie-das-kanzleramt-gegen-abgeordnetenwatch-vorgeht.

2026-07-24 07:09:17 UTC

- reply

Prof. Friedrich Schoch ist Autor des Standardwerks "Informationsfreiheitsgesetz: IFG"
https://www.beck-shop.de/schoch-informationsfreiheitsgesetz-ifg/product/32033959

2026-07-24 07:05:30 UTC

- reply

Und weiter: "Von „weiterentwickeln“ wird gesprochen, wo es den Koalitionären um den Rückbau des IFG geht. (…) Sind der Rückbau von Demokratie nebst Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und der Aufbau von Bürokratie nicht eher „Markenzeichen“ autoritärer Regime?"

2026-07-24 07:04:40 UTC

- reply

Schoch findet deutliche Worte: "Die vom Koalitionsausschuss bekundete Absichtserklärung zur Änderung des #IFG hat das Potential zur Aushöhlung des Gesetzes. Unter fachlichen Vorzeichen ist die beschönigende bis irreführende Wortwahl schwer erträglich."

2026-07-24 06:27:07 UTC

- reply

Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.

2026-07-24 06:26:43 UTC

- reply

In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen Stellen demontieren will, was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Parallel zur IFG-Reform will das Innenministerium von #Dobrindt die Geheimhaltung im Nachrichtendienstrecht massiv ausweiten.

2026-07-24 06:12:39 UTC

- reply

"Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden." (Prof. Schoch, FAZ vom 23.7.2026)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/973/472/013/007/655/original/033a02602fcccc7a.jpg

2026-07-24 06:11:57 UTC

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/973/447/081/315/100/original/7442186fa533a4d9.jpg

2026-07-23 10:21:16 UTC

Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html.

2026-07-23 09:01:06 UTC

Ausschuss belogen? Prozess gegen Ex-Minister Andreas #Scheuer zur Pkw-Maut beginnt im September
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/andreas-scheuer-wegen-verdachts-der-falschaussage-zur-pkw-maut-ab-september-vor-gericht-201054884.html.

2026-07-22 17:25:28 UTC

"Die wollen mich zermürben": Der CDU-Politiker Hendrik Streeck wirft der #Tabaklobby vor, mit fragwürdigen Methoden gegen höhere Steuern zu kämpfen. Mehrfach sei er auf Sommerfesten hart angegangen worden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/hendrik-streeck-suchtbeauftragter-der-bundesregierung-klagt-ueber-druck-der-tabaklobby-a-d820e5fd-557f-47aa-bfe9-1e83c67ce4d3?sara_ref=re-so-app-sh.

2026-07-22 13:00:40 UTC

SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan lässt durchblicken, dass sie sich eine Aufweichung des #IFG beim Thema Kritischer Infrastruktur vorstellen kann. (Fakt ist: Sicherheitsrelevante Informationen des Staates sind bereits jetzt geschützt)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/reem-alabali-radovan/fragen-antworten/wie-ist-ihre-meinung-zur-geplanten-abschaffung-des-ifg.

2026-07-22 06:35:57 UTC

Zur Schlagzeile "Treffen von Merz und Alijew: Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern"* ein Blick ins Archiv:
CDU nahm illegale SOCAR-Spende aus Aserbaidschan an – keine Strafe
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe.

2026-07-22 06:22:55 UTC

Ex-Minister Marco Buschmann hat gestern eine Beratungs- und Beteiligungsfirma ins Handelsregister eintragen lassen. Gegenstand: "Verwaltung eigenen Vermögens, Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, Strategische Beratung von Unternehmen (…) Mediation, Vorträge, Reden und Teilnahme an Paneldiskussionen."

2026-07-21 09:38:22 UTC

Kanzleramtschef Thorsten Frei drückt sich vor der Frage: Wenn #IFG-Anträge zu viel Aufwand sind – warum veröffentlichen Sie amtliche Unterlagen nicht proaktiv? (Ein solches Transparenzgesetz gibt es z.B. in Hamburg)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-setzen-sie-sich-nicht-fuer-ein-transparenzgesetz-ein

2026-07-21 07:24:31 UTC

"Keine Rückentwicklung" beim #IFG: Der wirtschaftspolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat bekräftigt, dass es für "eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus" keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben werde. "Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen."
https://spd-muenchen.de/news/bericht-aus-dem-bundestag-informationsfreiheitsgesetz-und-bafoeg-reform/.

2026-07-20 07:03:11 UTC

Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken #ifg
https://netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch-brandenburg-will-informationszugang-einschraenken.

2026-07-18 11:46:33 UTC

Jens #Spahn tritt zurück, melden mehrere Medien.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9428.html

2026-07-18 09:23:20 UTC

"Keine Fortschritte": Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland - und nicht nur das:
Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, »die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen«.
🤷‍♂️
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/lobbyregister-eu-kommission-deutschland-lobbyisten-gesetzgebung.

2026-07-17 05:31:53 UTC

Vom MdB-Büro zum Rüstungskonzern: Der Büroleiter von CSU-MdB Thomas Silberhorn wird "Head of Public Affairs" beim Defence-Tech-Unternehmen Twentyfour Industries, berichtet Politico. Bei Silberhorn ist er derzeit für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. 🧵

2026-07-16 06:57:09 UTC

- reply

Das Wirtschaftsministerium lässt sich bereits von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global für die Medienarbeit und Imagepflege von Ministerin #Reiche beraten.

2026-07-16 06:57:02 UTC

Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche sucht erneut nach externer Beratung, berichtet POLITICO. Auffällig sei, dass sich Reiche vor allem zu Fragen der #Klimapolitik beraten lassen will. 🧵

2026-07-16 06:21:05 UTC

Neues zur geplanten #IFG-Einschränkung: Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat in der ZEIT bekräftigt, ungeachtet der öffentlichen Proteste an den Plänen festzuhalten: ⤵️

2026-07-15 08:11:57 UTC

Die Grünen im Bundestag wehren sich gegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag, schreibt die taz. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter:innen aus?
https://taz.de/Mitarbeiter-von-Bundestagsabgeordneten/!6191138/

2026-07-15 07:22:51 UTC

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden.
https://www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten-von-Ministerien-bringen-Regierungssprecher-Stefan-Kornelius-in-Bedraengnis-id31085243.html.

2026-07-14 15:14:00 UTC

Donald #Trump hält Aktien von Apple, Tesla und Nvidia im Millionenwert*.
Welche Wertpapiere besitzt Friedrich #Merz? Offenlegungspflichten gibt es nicht – das Kanzleramt schweigt auf Anfrage. Und was wurde aus den 150.000 Aktien an einem Zughersteller?
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz.

2026-07-14 06:42:29 UTC

Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter @nprofile…smwg fordert die SPD-Mitglieder auf, sich parteiintern gegen den geplanten Transparenz-Abbau zu wenden #ifg
https://d-64.org/pm-kelber-ifg/

2026-07-13 08:41:31 UTC

IFG-Anträge könnten künftig nur noch bei "eigener Betroffenheit" möglich sein. Das geht aus einer Antwort von CSU-MdB Thomas Silberhorn hervor. Er halte die geplanten Änderungen "für geboten und angemessen".
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-silberhorn/fragen-antworten/hallo-thomas-wir-waren-zur-gleichen-zeit-1996-im-kreisvorstand-der-ju-bamberg-land-deswegen-bleib-ich-beim

2026-07-13 07:15:37 UTC

- reply

SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, beteuern, ihnen seien keine Details zur Tragweite des Vorhabens mitgeteilt worden – weder zur Begrenzung auf natürliche Personen noch zum „berechtigten Interesse“.
„Wir wurden völlig überfahren“, sagt ein SPD-Abgeordneter.

2026-07-13 07:15:31 UTC

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

2026-07-10 12:35:44 UTC

Der Bundestag hat die #GKV-Reform heute verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmten 318 Abgeordnete dafür, 284 dagegen.
Das #Sparpaket der Bundesregierung soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Dafür spart die Koalition bei Krankenhäusern, Patient:innen, in Arztpraxen und bei der Vorsorge.
Die Reform ist umstritten: inhaltlich und im Verfahren. Der Hausärzt:innenverband spricht von einer „Irrfahrt". Kritik gibt es auch an den kurzfristigen Änderungsanträgen: Die Koalition legte 278 Seiten Änderungen erst wenige Tage vor der Abstimmung vor. Heute befasst sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz.
Heute befasst sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz. Schau jetzt nach, wie deine Vertreter:innen abgestimmt haben und frage sie nach ihren Gründen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/gkv-reform?pk_campaign=wundp_na_gkv-reform_klick_20260710&pk_kwd=mastodon___social
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/895/616/837/766/287/original/83cf688151b8736f.png

2026-07-10 07:38:43 UTC

Angriff auf das #IFG: CSU-MdB Alexander Hoffmann bestätigt indirekt, dass Journalist:innen künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden sollen. Das Presserecht auf Behördenauskunft werde durch das IFG ja nicht eingeschränkt, sagte er im BR. 🧵

2026-07-10 04:58:18 UTC

- reply

Auch in anderen Fraktionen verdienen Abgeordnete Geld mit Immobilien, besonders in der AfD:
Sebastian Maack meldete 439.000 Euro aus 72 Vermietungen. Micha Fehre führt sieben Mieter:innen auf, beziffert die daraus erzielten Einnahmen aber nicht.

2026-07-10 04:58:12 UTC

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen.
Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/116/893/898/058/389/192/original/9eb7e267dd4ba39a.jpg

2026-07-09 20:50:22 UTC

Da #VW-Chef Blume gerade in den Schlagzeilen ist:
Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porschegate-sms-von-christian-lindner-und-oliver-blume.

2026-07-08 21:09:56 UTC

- reply

Katherina Reiches Wirtschaftsministerium wollte von uns sogar Tausende Euro für einen #IFG-Antrag zu Lobby-Unterlagen - was widerrechtlich war. Nach unserer Drohung mit Klage gab das #Reiche-Ministerium nach - und verlangte "nur noch" 500 Euro.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen

2026-07-08 21:03:13 UTC

CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.
"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500 € - pro Antrag.
https://www.morgenpost.de/politik/article412518237/wer-akten-sehen-will-muss-zahlen-greift-die-regierung-die-pressefreiheit-an.html.

2026-07-08 14:36:19 UTC

SPD-Fachpolitiker:innen im Bundestag sprechen sich gegen die De-facto-Abschaffung des #IFG aus. Ihr Positionspapier im Volltext 👇
https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit/.

2026-07-08 11:29:05 UTC

Kai #Wegner lud gestern zum Hoffest ins Rote Rathaus Berlin. Mitfinanziert wurde der Empfang von #Google, #Amazon, #Bayer und weiteren Unternehmen. Teuerstes Sponsoringpaket: 25.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer.
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2026-07-08 09:30:58 UTC

NEU: Angriff auf das #IFG: Diese Recherchen wären künftig so nicht mehr möglich
(u.a. zu Spahns Maskenliste, Amthors Lobbybrief, Merkels Impfpatent-Wende, Lindners Porschegate-SMS, Schröders Lobbyaktivitäten)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/diese-recherchen-waeren-kuenftig-nicht-mehr-moeglich.

2026-07-07 08:38:29 UTC

Verstoß gegen Koalitionsabsprache? Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche soll Deutschlands Stimme gegen EU-Methan-Verordnung zugesagt haben.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstoss-gegen-koalitionsabsprache-reiche-soll-deutschlands-stimme-gegen-eu-methan-verordnung-zugesagt-haben-15806125.html

2026-07-03 09:03:32 UTC

Gut zu wissen: Ex-EU-Kommissar Günther #Oettinger lobbyiert jetzt für
- die Fastfashion-Gruppe Shein,
- die Lidl-Mutter Schwarz und
- den chinesischen Hersteller von Windkraftanlagen Mingyang
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003768/77205.

2026-07-02 16:40:10 UTC

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

2026-07-02 12:16:15 UTC

Warum das #IFG wichtig ist 👇
Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobby-bat-lindner-erfolgreich-um-hilfe

2026-07-02 12:14:52 UTC

Warum das #IFG wichtig ist 👇
Die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-porschegate-sms-von-christian-lindner-und-oliver-blume.

2026-07-02 12:10:45 UTC

- reply

Warum das #IFG wichtig ist 👇
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

2026-07-02 11:29:45 UTC

🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #IFG
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/.

2026-06-29 07:53:50 UTC

#Zuckersteuer: Coca Cola hat die Bekämpfung der geplanten Abgabe als Ziel in seinem Lobbyregistereintrag aufgenommen. Die "diskriminierende … Regulierung" sei "weder zielführend noch geeignet"
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002276/78713

2026-06-26 11:05:40 UTC

Sebastian Münzenmaier will am Wochenende zum AfD-Chef in RLP gewählt werden. Der Mann, der andere "volksfern"* nennt, ist selbst Gesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilienfirma, wovon die Öffentlichkeit bis jetzt nichts mitbekam. 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag

2026-06-26 10:44:35 UTC

Die lange Liste an Firmen, in denen KT #Guttenberg investiert ist – und die Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter #Thiel.
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/06/26/guttenberg-der-mann-aller-maerkte/

2026-06-26 08:03:46 UTC

Lobbyregister-Fund: Der Immobilienverband ZIA hat die US-Großkanzlei Greenberg Traurig mit Lobbyarbeit gegen die "Initiative zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände in Berlin" beauftragt.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008001/76813

2026-06-23 04:54:52 UTC

- reply

Ein CDU-Abgeordneter ist nebenbei Geschäftsführer einer IT-Firma (Monatsgehalt: 7.100 €) - und sitzt gleichzeitig im Digitalausschuss.
Gregor Gysi von den Linken verdiente 250.000 € mit Vorträgen. Im Bundestag war er eher selten.

2026-06-23 04:54:15 UTC

- reply

Die Angaben der Abgeordneten erzählen spannende Geschichten:
Ein AfD-Fraktionsvize meldete seine Immobilienfirma monatelang nicht - angeblich dient sie der „privaten Vermögensverwaltung“. Ein Blick ins Handelsregister zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild.

2026-06-22 08:21:54 UTC

Exklusiv: Wer verdient im Bundestag nebenbei am meisten?
Wir haben die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten ausgewertet.
Die vollständige Liste 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag?pk_campaign=SoMe_nebeneinkuenfte2026_link-AW.

2026-06-17 13:22:29 UTC

Nach dem Deutschland-#Trikot für Donald #Trump zeigt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei zufrieden: Das Geschenk sei bei Trump offenbar „sehr gut angekommen“, schreibt er auf abgeordnetenwatch.
Ob das Trikot auch bei den Zollverhandlungen hilft?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-kamen-sie-auf-die-idee-mit-dem-t-shirt-als-geschenk-fuer-donald-trump?pk_campaign=antwort_frei_trump_trikot

2026-06-16 08:31:54 UTC

⏰ Seitenwechsel ⏰
Ex-Minister Wolfgang Schmidt wird Mitglied im Global National Security Council der Mastercard Inc.
Das hat die Bundesregierung erlaubt, ohne eine Karenzzeit zu verhängen.
Schmidt war bis 2025 Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes.
Unsere Recherche zu den neuen Jobs der Ampel-Minister:innen liest du hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/die-neuen-jobs-der-ampel-ministerinnen

2026-06-15 18:46:18 UTC

Verstoß gegen das Urheberrecht: Der Bundestag hebt die #Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise auf. 2024 soll er in den sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-haise-bundestag-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf-a-c0e60d94-455e-414d-ab04-53b6a5e1f773?sara_ref=re-so-app-sh (€)

2026-06-15 11:31:21 UTC

Wir suchen eine:n Social Media Manager:in!
• 30 h pro Woche
• Flexible Arbeitszeiten
• Hamburg (hybrides Arbeiten möglich)
• Start: sofort
Zur Stellenausschreibung:
https://www.abgeordnetenwatch.de/social-media-community-managerin
#Jobs #stellenausschreibung

2026-06-13 08:08:33 UTC

"Spezialgebiet Imagekampagnen": Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche lässt sich von der Werbeagentur Scholz & Friends und der Kommunikationsagentur FGS Global beraten. Dafür sind jährliche Kosten von mehr als 2,2 Mio. Euro eingeplant.* 🧵

2026-06-12 09:23:06 UTC

Mit 303 Stimmen wurden die neuen Emmissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 vom Bundestag beschlossen. Während damit die Vorschläge vom Kabinett und Ministerin Reiche angenommen wurden, wird von Expert:innen gewarnt:
Der Expertenrat für Klimafragen sieht Deutschland nicht auf Kurs, seine Klimaziele zu erreichen. Auch die langfristigen Ziele seien dadurch gefährdet; die aktuellen Vorgaben reichten laut Gutachten nicht aus.
Gleichzeitig stellte Katherina Reiche das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch vor wenigen Monaten öffentlich infrage.
Kurz gesagt: Der Bundestag setzt neue Zahlen fest, doch ob diese Ziele erreicht werden, hängt davon ab, ob jetzt wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen folgen. Schaue hier nach, wie dein:e Abgeordnete:r abgestimmt hat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/neue-emissionsobergrenzen-fuer-die-jahre-2031-bis-2040?pk_campaign=wundp_emissionsgrenzen_na_klick_20260612&pk_kwd=mastodon___social

2026-06-09 06:55:43 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro an die #FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen ist mit 1 % an der Handelsplattform Trade Republik beteiligt und gehört dem Unternehmer Ingo Hillen (Sino AG)
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2026-06-09 05:17:45 UTC

Verleger Holger Friedrich steigt ins Lobbygeschäft ein: Seine neue Beratungsfirma „Orbis Nova“ bietet laut Handelsregister politische Interessenvertretung und „Public Diplomacy“ für Regierungen und Unternehmen an, berichtet das Handelsblatt. 🧵
https://www.turi2.de/aktuell/verleger-holger-friedrich-fuehrt-geschaefte-einer-neuen-lobby-agentur/

2026-06-05 11:29:10 UTC

Aus der Wirtschaft ins Wirtschaftsministerium:
Jan Dietrich Müller ist ab jetzt Leiter der Leitungsabteilung von Katherina Reiche. Sie baut gerade ihr Ministerium an zentralen Stellen um.
Zuvor war Müller bei Swiss Re und MAN Energy Solutions.
https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mueller-ist-neuer-leitungschef-im-wirtschaftsministerium/

2026-06-04 08:51:47 UTC

NEU: Zwei Gesetzesänderungen könnten Saisonarbeiter:innen langfristig schaden.
Eine davon hat Bärbel Bas' Arbeitsministerium blitzschnell durchgewunken.
Die andere sorgte intern für Warnungen.
Wir haben hunderte Seiten E-Mails, Vorbereitungen und Lobbytermine ausgewertet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-regeln-zu-saisonarbeit-auf

2026-05-29 10:37:51 UTC

Vorwurf der Falschaussage: Ex-Minister #Scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht - Anklage zugelassen
https://www.spiegel.de/politik/ex-minister-scheuer-soll-nach-maut-debakel-vor-gericht-a-1c48bd59-d927-4691-bc93-1b14f3386272?sara_ref=re-so-app-sh.

2026-05-29 04:44:32 UTC

NEU: Wolfgang #Kubicki bringt das Glücksspiel in den Supermarkt. Kürzlich hat er eine bundesweite Lizenz beantragt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wolfgang-kubicki-bringt-das-gluecksspiel-in-den-supermarkt?pk_campaign=SoMe_kubicki

2026-05-28 15:36:22 UTC

OpenAI, Apple, Meta: Mit diesen Tech-Lobbyisten traf sich Kanzler #Merz und seine Regierung
https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf
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2026-05-28 06:30:53 UTC

EU-Verfahren gegen rechtsextreme ESN-Partei: Wegen Verstößen gg. EU-Werte drohen Verbot & Finanzstopp. Es trifft die Partei, nicht die Fraktion. Die AfD-Abgeordneten behielten zwar ihre Posten, verlören aber die EU-Finanzierung und das strategische Bündnis für künftige Wahlkämpfe.
https://www.politico.eu/article/eu-watchdog-moves-ban-afd-far-right-party-over-breach-eu-values/

2026-05-28 06:16:14 UTC

Transparenzdefizit: CDU-MdEP David McAllister ist mit 12,5 % am Baudienstleister Matthäi Verwaltung GmbH beteiligt. Offenlegen müsste er es nur, wenn dies "potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt".
In seiner Transparenzerklärung findet sich die Beteiligung nicht.
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2026-05-27 10:15:17 UTC

Die Schattenstruktur des Armin #Laschet: Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?
Lesenswert:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/.

2026-05-27 07:16:13 UTC

Ex-Staatssekretär Ole Schröder hat sich als Lotto-Lobbyist beim Bundestag registriert. Er berät demnach die Bremer Toto-Lotto GmbH. Schröder folgt auf Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Januar 2026 ihren Eintrag im Lobbyregister deaktivierte.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R008026/76956.