metronaut

Big Berlin Bullshit

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Last Notes

2025-01-29 21:33:57 UTC

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Die ganze Migrationspolitik der Ampel war mehr Seehofer als Fortschritt. Die Linke ist jetzt die einzige glaubwürdige Option, wenns um Grundrechte und soziale Gerechtigkeit geht. Und bei der Linken gibts keine Gefahr, dass sie „mit Bauchschmerzen“ die Politik von Merz mitträgt in einer Koalition.

2025-01-29 19:58:52 UTC

Die politische Konsequenz des heutigen Tages für die #BTW25 kann nur heißen, die Linkspartei zu wählen und stark zu machen. Denn sowohl Grüne wie auch SPD könnten Merz zum Kanzler machen und damit dessen rechte, verantwortungslose und menschenrechtsfeindliche Politik letztlich absegnen und auch in einer Regierung weiter umsetzen.

2024-11-06 08:25:03 UTC

Es bleibt uns nichts anderes übrig als Mut, Solidarität und Organisierung.

2024-10-11 13:22:30 UTC

Nancy Faeser ("Sozialdemokraten") will Knäste für Geflüchtete an Flughäfen einrichten, damit die Asylgesuche dort im "Schnellverfahren" entschieden werden. Also da weiß man nicht mehr, was die AfD eigentlich noch fordern soll, wenn die Regierung ihre Politik schon macht: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/nancy-faeser-asyl-schnellverfahren-flughaefen-haefen-bericht

2024-09-05 07:38:46 UTC

Die FDP einfach rechtsoffen und kapitalistisch, die SPD immer schon Verräter und Ausgeburt des Stillstands, die Grünen die Markenkerne Migration und Bürgerrechte endgültig zerstört, die Linke ein totes Pferd und hoffnungslos am Boden, BSW durchgeknallt, national und was soll man schon von einer Partei denken, die den Namen einer Person trägt….
Für viele Menschen gibt es keine progressive politische Heimat mehr. Es gibt nicht einmal mehr das geringere Übel, das sie früher zähneknirschend wählten. Sie sind abgegessen von Parteien, die sich von Faschos treiben lassen und deren Politik schon jetzt umsetzen. Sie wissen gar nicht mehr, was diese Demokratie ist, die es vor der AfD zu verteidigen gilt, weil sie vor lauter Floskeln und karrieregetriebener inhaltsleerer Geschäftigkeit des repräsentativen Politikbetriebs selbst angewidert sind und dringend etwas Neues wollen.

2024-08-30 06:22:15 UTC

Eine von rechts dominierte Migrationspolitik, die das Asylrecht komplett schleift plus Gesichtserkennung und anlasslose Kontrollen durch Messerverbote.
Es ist absurd, dass die Tat eines einzelnen durchgeknallten Freaks, der seine Mitgliedschaft im IS nur mit einem hingerotzten Video-Treueschwur beweist, ein Land mit einem Psycho-Amoklauf so treiben kann bzw dass die abscheuliche Tat so postwendend, fast dankbar aufgenommen wird von einer panischen und von rechts dominierten Politik.
Wir müssen solche niedrigschwelligen Terroranschläge trotz des Schreckens und des Leidens, das die verursachen, als das begreifen, was sie letztlich sind: Verkehrsunfälle der Gesellschaft. Sie dürfen nicht die Grundrechte schleifen, so wie das jetzt gerade passiert.

2024-08-10 06:27:21 UTC

Das ist letztlich eine Bankrotterklärung des Staates und seiner Polizei, dass sie den Veranstalter:innen nicht genügend Sicherheit und Sicherheitsgefühl vermittelt - und verdammt nochmal diese Veranstaltung ordentlich schützt #csdbautzen https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-08/christopher-street-day-2024-bautzen-absage