FragDenStaat

Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools & beraten euch bei Druck von Rechts.

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Last Notes

2026-10-29 09:12:16 UTC

„We should have no more camps like Moria”, sagte die ehemalige EU-Kommissarin Ylva Johansson, nachdem das Lager 2020 abgebrannt war & kündigte neue Camps an, die sicherer und humaner sein sollten. Wir haben Dokumente bei EU-Behörden angefragt & waren vor Ort, um die Pläne mit der Realität abzugleichen. Unsere Recherche zeigt: Auf Lesbos entstand mit dem Lager Vastria ein teurer PR-Gag auf Kosten der Steuerzahlenden. Doch sicher für Geflüchtete ist auch dieses Lager nicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/100-millionen-eu-fur-eine-pr-strategie/?pk_campaign=mastodon

2026-10-27 08:02:30 UTC

Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu SS-Kriegsverbrechern, die nach 1945 im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Männer in den jungen Behörden & Diensten der Bundesrepublik: Als Agenten, aber auch in führenden Positionen. Die
Geheimdienstakten zu Klaus Barbie, Alois Brunner, Adolf Eichmann, Hartmann Lauterbacher, Franz Albert Six und Hans Sommer könnt ihr ab sofort bei uns einsehen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/eichmann-barbie-andere-geheimdienstsachen/?pk_campaign=mastodon

2026-10-22 06:29:36 UTC

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig in öffentliche Kassen fließen. Schätzungsweise 20 neue Schulen, hunderte Kilometer Radweg oder knapp 1.000 kommunale Wohnungen könnten damit jährlich finanziert werden. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz und hat Ermittlungen eingeleitet.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/razzien-und-gesetzesanderungen-gegen-steueroasen/?pk_campaign=mastodon

2026-10-21 08:16:51 UTC

Am 27. Oktober startet unsere Diskussionsreihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”.
Den Start machen @nprofile…qrre, @nprofile…lfkq & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts. Sie diskutieren die aktuellen Angriffe auf Transparenz & das Informationsfreiheitsgesetz – was steht auf dem Spiel & wie verteidigen wir unsere Demokratie gegen die autoritäre Wende?
Sei dabei. Mehr Infos & Tickets gibt es hier: https://www.hebbel-am-ufer.de/programm/pdetail/gegenmacht-ein-crashkurs-fuer-eine-demokratische-offensive-1-schluss-mit-transparenz-das-informationsfreiheitsgesetz-in-gefahr/

2026-10-20 08:39:31 UTC

Als die Spitzen der Bundesregierung ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

2026-10-17 08:44:30 UTC

🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das Geschäft mit dem Gas".
Gibt es hier und überall, wo es Podcasts gibt: https://www.mdr.de/wissen/podcast/reich/reich-6-geschaeft-mit-dem-gas-100.html

2026-10-15 09:41:58 UTC

Am 29. Oktober könnte die EU-Methanverordung verschoben werden. Eigentlich sollen durch sie Methan-Emissionen ab 2027 stärker überwacht werden, doch die fossile Lobby läuft Sturm gegen das Gesetz und stößt in Deutschland auf offene Ohren.
In einer Sonderfolge des ARD-Podcast REICH zeichnen wir nach, wie Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz die Argumente von fossilen US-Konzernen übernehmen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/reiche-und-merz-gegen-klimaschutz/?pk_campaign=mastodon

2026-10-13 08:27:48 UTC

Weil die Projektleitung Bundeskanzler Merz für seine rassistische Stadtbild-Aussage kritisierte, strich das Bundesinnenministerium (BMI) dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ rechtswidrig die Förderung. Jetzt klagt das Projekt gegen BMI & den Träger, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): https://fragdenstaat.de/dokumente/278579-radikale-toechter-verklagen-innenministerium/
Trotz Zusage der Förderung durch die bpb, untersagte das BMI diese per Weisung. Mitarbeitenden der bpb war klar, dass das rechtswidrig ist. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/?pk_campaign=mastodon

2026-10-08 11:27:27 UTC

Am 2. August ist der Publizist Reinhard Strecker verstorben. Besonders in den 1960er Jahren setzte er sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Für diese Arbeit bekam er heftigen Gegenwind und wurde im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/strecker/

2026-10-08 07:38:58 UTC

Wer jetzt eine Dauerspende startet, kann sich als Dank auf ein Exemplar „Machtübernahme“ von Arne freuen. Du hast schon länger darüber nachgedacht, uns nachhaltig zu unterstützen? Dann ist jetzt der perfekte Zeitpunkt! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/117/404/137/075/243/067/original/c9c272afb20d4225.png

2026-10-07 07:52:53 UTC

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde ein Rechtsextremist zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat.
Bewertungen von Aussagen der AfD Sachsen-Anhalt findet ihr im AfD-Gutachten von @nprofile…8yfd und in unserer AfD-Datenbank. https://fragdenstaat.de/afd-datenbank

2026-10-06 10:41:35 UTC

Erfolg vor Gericht: Das Landgericht Flensburg muss uns einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ zusenden. Doch wenn es diesen Beschluss veröffentlicht, könnte es sich strafbar machen.
Grund dafür ist § 353d StGB: Der verbietet seit Kaiserzeiten die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Strafverfahren. Ein großes Problem für die Pressefreiheit & Gerichte selbst. Deshalb haben wir @nprofile…8yfd Verfassungsbeschwerde eingereicht.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/eilantrag-vor-gericht-letzte-generation-veroeffentlichung/?pk_campaign=mastodon

2026-10-02 10:17:07 UTC

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns kostspieliges Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, bleiben unter Verschluss.
Das CDU-geführte Gesundheitsministerium will interne Vorlagen für Spahn, seine Antwortmails, Schreiben zwischen Staatssekretären, den Mailverkehr mit Lieferanten und Vertragsübersichten geheimhalten.
Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/akten-maskenbericht/?pk_campaign=mastodon

2026-09-30 07:39:14 UTC

Was ein junges und ein altes Informationsfreiheitsgesetz voneinander lernen können – und warum wir beide verteidigen müssen: Am Freitag diskutiert unsere Kollegin Vera Deleja-Hotko zu diesem Thema auf der re:publica in Wien. Es geht um Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich im Vergleich, welche Skandale mit Hilfe von IFG-Anfragen aufgedeckt wurden & warum Informationsfreiheit in Deutschland gerade unter Beschuss gerät. Kommt vorbei! https://vienna.re-publica.com/de/session/akten-frei-was-ein-junges-und-ein-altes-informationsfreiheitsgesetz-voneinander-lernen

2026-09-29 05:59:25 UTC

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen?
Wir haben Anfragen nach UIG & IFG beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht, um das zu klären. Die Dokumente sind unvollständig & stark geschwärzt – dagegen gehen wir mit der DUH & @nprofile…6kuc vor.
Eine Kleine Anfrage der Grünen beantwortet das Ministerium ebenfalls unzureichend. Auskunftspflichten werden systematisch missachtet, laut Experten ist die Intransparenz rechtswidrig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/kleine-anfrage-grosses-schweigen/?pk_campaign=mastodon

2026-09-28 14:25:27 UTC

Heute ist Tag der Informationsfreiheit!
Und wir feiern auch in diesem Jahr wieder mit einem limitierten Kunstdruck einer ganz besonderen IFG-Anfrage. Die Kunstedition "Grenzen" 2026 stammt aus dem Bundesinnenministerium – also genau dem Ministerium, das das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will und sich bereits jetzt gerne weigert, Infos rauszugeben.
Jetzt unsere neue Kunstedition bestellen!
https://000000.limited/edition2026/

2026-09-28 09:08:16 UTC

Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, dann würde er am liebsten durchregieren. Unbehelligt von Gesetzen, Gerichten – und der Öffentlichkeit. Im Laufe seiner Karriere veranlasste der Politiker wiederholt rechtswidrige Maßnahmen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in einen jahrelangen Versuch, von niemandem für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/?pk_campaign=mastodon

2026-09-25 12:12:53 UTC

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈
Nachdem wir & @nprofile…8yfd die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Dresden unterstützt haben, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als das was es ist: Eine grundrechtlich gesicherte und schützenswerte politische Versammlung.
Damit kann morgen der grenzüberschreitende Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec mit stationärer Kundgebung stattfinden!

2026-09-24 07:09:49 UTC

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will den Ausbau von Technologien fördern, die die Stromversorgung sicherstellen, wenn Sonne & Wind nicht genügend Energie liefern. Laut Spiegel bat das Ministerium von Reiche die Lobbyabteilung des Strom- und Gaskonzerns EnBW um Vorschläge wie die Ausschreibung möglichst gasfreundlich ausgestaltet werden kann.
Pressenachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/bat-das-wirtschaftsministerium-die-gaslobby-um-passende-argumente/?pk_campaign=mastodon

2026-09-22 08:00:29 UTC

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll den Strukturwandel im ehemaligen Kohleabbaurevier organisieren und entscheidet über die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 14,8 Milliarden Euro. Unterlagen zur Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten, weil sie angeblich keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.
Vor dem Verwaltungsgericht in Aachen haben wir ein Grundsatzurteil erstritten: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/strukturwandelforderung-im-rheinischen-kohlerevier/?pk_campaign=mastodon

2026-09-20 17:46:03 UTC

Wieder ein Abend, an dem alle über Wahlergebnisse diskutieren. Doch diese Ergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, aus Enttäuschung nicht wählen gehen oder Parteien gewählt haben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen repräsentieren sie nicht? Unsere Grafiken zeigen die echten Zahlen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/das-echte-wahlergebnis/?pk_campaign=mastodon

2026-09-11 10:03:14 UTC

Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einem Anti-Antifa-Konferenz nach Washington. Einer der Teilnehmer: Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium (BMI).
Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Der Abteilungsleiter trat in Washington auch als Redner auf – auf ausdrücklichen Wunsch der höchsten Ebene im BMI.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/?pk_campaign=mastodon

2026-09-06 18:26:32 UTC

Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein!
Mit unserer Task Force Demokratie & weiteren Angeboten stehen wir aktiv und solidarisch an eurer Seite. Wenn Diffamierung, Ausgrenzung und der Entzug von Fördermitteln als Druckmittel eingesetzt werden, unterstützen wir – präventiv & im Akutfall. Gemeinsam halten wir dagegen!
https://fragdenstaat.de/aktionen/demokratie/#demokratie-braucht-menschen--die-sich-einmischen---nbsp-und-strukturen--die-sie-st-rken-

2026-09-03 08:52:39 UTC

Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun?
Wir veröffentlichen Unterlagen aus dem Fall des linken Rechtshilfevereins Rote Hilfe, die nahelegen: Die Kündigungen haben mit US-Präsident Donald Trump zu tun. Und mit Kontrollen der Bankenaufsicht BaFin. Doch wehren lohnt sich!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/

2026-09-01 11:37:31 UTC

📢 Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du liebst Zahlen und Tabellen und bist ein Organisationstalent?
Bewirb Dich als Assistenz Buchhaltung & Office!
Die Fakten:
🕑 60-80 Prozent (24-32 Stunden/Woche)
📍 Berlin
💰 Haustarif angelehnt an TV-L 11 (Stufe 1)
🗓️ Start ab sofort
⏰ Bewerbungsfrist: 15. September 2026
Alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/08/job-assistenz-buchhaltung-office/

2026-09-01 07:40:31 UTC

Am 20.09 findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Nachdem CDU und SPD das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erst im Frühjahr massiv beschnitten haben, gibt es mit der Wahl die Chance auf eine Kehrtwende in Sachen Transparenz. Doch was genau versprechen die Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme einmal genauer angeschaut. Denn für uns ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/08/berlin-zur-transparenz-hauptstadt-machen/

2026-08-28 06:53:56 UTC

Unterstützt von Wirtschaftsministerin Reiche treibt Big Tech einen unkontrollierten und intransparenten Ausbau von Rechenzentren voran. Trotzdem sollen Effizienz-, Transparenz- und Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden und die Klimakrise so befeuert.
Wo und wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt!
Mit @heisseluft, @nprofile…t8gf & Leitmotiv ändern wir das! Unsere interaktive Karte macht Rechenzentren-Projekte und ihren enormen Stromverbrauch sichtbar: https://heisseluft.org/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/117/171/760/238/414/057/original/9dd2c4044b7adcf0.png

2026-08-25 08:32:28 UTC

Der Real-O-Mat für Berlin ist da!
Am 20.9. wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Debatten sind geprägt von fantastischen Wahlversprechen. Doch wir geben Dir den Reality-Check für die Parteien.
Bei 15 Themen von Mietendeckel bis Informationsfreiheitsgesetz vergleichst Du Deine Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – nicht mit unverbindlichen Aussagen.
Wahlversprechen oder Reality-Check – was wählst Du?
https://real-o-mat.de/

2026-08-21 07:42:50 UTC

Wissenschaftler*innen der @nprofile…gvj8 erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Und sie widersprechen explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache.
Eine Reform sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für mehr Transparenz ein. Hilf auch Du uns dabei!
https://fragdenstaat.de/ifg-retten

2026-08-19 15:49:38 UTC

Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales Bündnis fossiler Konzerne die Bundesregierung in Sachen Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt – und so die Unternehmenspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Deutschland und der EU aufgeweicht.
Das zeigt eine neue Recherche der Frankfurter Rundschau mit FragDenStaat. Dokumente, die mit dem IFG befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

2026-08-14 11:00:52 UTC

🎧 Podcast-Empfehlung!
Was steht für uns alle beim aktuellen Angriff auf die Informationsfreiheit auf dem Spiel? Welche Folgen hätte eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz für den investigativen Journalismus? Und was können wir jetzt tun, um das IFG zu retten?
Darüber sprechen unser FragDenStaat-Kollege Jonas Seufert und @nprofile…g6rm Vorsitzender von @nprofile…cf9m im Podcast vom DJV NRW.https://www.djv-nrw.de/aktuelles/podcast-ohne-block-und-bleistift/

2026-08-13 09:10:42 UTC

- reply

@nprofile…z9yp kommt bald, wir arbeiten schon dran!

2026-08-13 08:42:17 UTC

Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da!
Vor der Wahl willst Du nicht nur wissen, was die Parteien im Wahlprogramm versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln?
Ob Energiewende, Migration oder Demokratie – wir haben 14 Themen ausgewählt, die Menschen ganz konkret betreffen.
Beim Real-O-Mat vergleichst Du Deine persönliche Position mit dem realen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Landtag.
Probiers aus und teile den Real-O-Mat mit Deinen Freund*innen!
https://real-o-mat.de/

2026-08-07 09:53:14 UTC

Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen.
Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern.
Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich - darum müssen wir es jetzt retten!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

2026-07-30 13:30:49 UTC

Wow, ihr seid mega! Innerhalb von nur 7 Tagen habt ihr 269.099,08 € zur Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Wir sind überwältigt von eurer Unterstützung. Dank euch können wir jetzt die nächsten Schritte in unserem Einsatz für das IFG umsetzen! Ihr könnt die Kampagne gern auch weiterhin teilen und unterstützen, jeder weitere Euro sichert unsere Arbeit und unsere Projekte auch langfristig.
https://fragdenstaat.de/ifg-retten

2026-07-29 15:50:19 UTC

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD, kritische Stimmen zu delegitimieren und einzuschüchtern. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Stattdessen sollten wir Haltung zeigen, wenn wir unsere Grundwerte verteidigen.
Unser Leitfaden:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/?pk_campaign=mastodon

2026-07-24 07:52:26 UTC

Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im Zentrum steht die Einspeisung von erneuerbaren Energien in die deutschen Stromnetze. Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich offenbar von Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon leiten. Ein vom Energieriesen erarbeitetes Konzept wanderte unter Reiche in den Gesetzentwurf und droht die Energiewende zusätzlich auszubremsen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/?pk_campaign=mastodon

2026-07-23 08:58:19 UTC

- reply

Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes braucht.
Rette das IFG mit uns und spende jetzt!
https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/

2026-07-23 08:55:19 UTC

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.
Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die “Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon

2026-07-17 12:02:28 UTC

- reply

Mit dem Gegenrechtsschutz verteidigen wir und @nprofile…8yfd euch gegen juristische Angriffe von rechts. Egal, ob missbräuchliche Klagen von Rechtsextremen oder diskriminierende Maßnahmen von Politik und Verwaltung.
Unterstützt den Gegenrechtsschutz mit einer Spende!
https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/gegenrechtsschutz-spendenformular/

2026-07-17 12:01:47 UTC

- reply

Der AfD-Landrat wollte alles verbieten, was nicht explizit angemeldet wurde. Schon die Anreise der Teilnehmer*innen sollte bspw. mit einem Plakat-Verbot vor und nach der Demonstration torpediert werden.
Das VG Meiningen gab gestern dem Eilantrag des CSD Sonneberg statt und erklärte den überwiegenden Teil der in Frage gestellten Auflagen für rechtswidrig. Das zeigt: Es lohnt sich, gegen staatlichen Rechtsmissbrauch vorzugehen und auf seine Rechte zu bestehen.

2026-07-17 12:01:10 UTC

🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈
Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.

2026-07-15 13:36:55 UTC

Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. Wer KRITIS wirklich schützen will, muss Lösungen für die Klimakrise finden, anstatt die Informationsfreiheit und die Auskunftsansprüche der Bürger*innen abzuschaffen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/?pk_campaign=mastodon

2026-07-14 12:33:37 UTC

- reply

Eine halbe Million Menschen unterstützen bereits unsere Petition. Gemeinsam machen wir klar: Hände weg vom IFG!
Hilf auch Du, den Druck auf die Politik hoch zu halten & unterschreibe jetzt für die Informationsfreiheit & gegen Korruption: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

2026-07-14 12:32:57 UTC

📅Morgen 15.07. – 18h – online💻
Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @nprofile…lugp, @nprofile…cf9m & @nprofile…6kuc diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik.
➡️ Anmeldung: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/online-veranstaltung-informationsfreiheit-in-gefahr-7228
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/918/342/998/260/302/original/bc6367134177ca4e.png

2026-07-10 09:19:41 UTC

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente.
Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon

2026-07-09 14:56:04 UTC

- reply

Wir bündeln aktuell all unsere Kräfte, um das IFG zu schützen: Petition, Netzwerk aktivieren, Offener Brief, Mustervorlagen...
Unterstütze uns mit Deiner Spende dabei, widerständig zu bleiben! Jeder Beitrag sichert die Transparenz unserer Demokratie.
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

2026-07-09 12:22:01 UTC

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen.
Doch das allein wird nicht ausreichen, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Wir müssen den öffentlichen Druck weiter aufrechterhalten.
Unterscheibt zum Beispiel unsere WeAct-Petition oder schreibt direkt an die Abgeordneten!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-fraktion-stellt-sich-gegen-vizekanzler/?pk_campaign=mastodon

2026-07-08 13:57:31 UTC

Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Landgericht hatten das zuvor verweigert - aus Angst, sich nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar zu machen. Die Regelung verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen und verhindert so die öffentliche Debatte über Gerichtsentscheidungen. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/07/landgericht-flensburg-muss-beschluss-zur-letzten-generation-veroffentlichen/

2026-07-07 10:47:31 UTC

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Mehr als 100 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte, Verbände und Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen.
Dieses breite Bündnis zeigt: Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – und diesen nehmen wir nicht hin. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/?pk_campaign=mastodon

2026-07-03 14:36:11 UTC

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben.
2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen!
Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

2026-07-03 08:18:47 UTC

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft.
Im Gastkommentar in der @nprofile…jgfj appelliert @nprofile…qrre an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag.
https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

2026-07-03 08:17:11 UTC

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollten, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft.
Im Gastkommentar in der @nprofile…jgfj appelliert @nprofile…qrre an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag.
https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

2026-07-02 14:54:45 UTC

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.
Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.
Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.
Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

2026-06-30 11:23:47 UTC

Seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Deutschland eine informierte Öffentlichkeit, die Kontrolle staatlichen Handelns, das Aufdecken politischer Skandale & Missstände in der Verwaltung.
Was die Meisten nicht wissen: Seit mindestens 1989 wird in Deutschland für die Informationsfreiheit gekämpft. Bis 2006 dauerte es, dann wurde endlich ein Bundes-IFG eingeführt.
Alles zum IFG & seiner Geschichte gibt es in unserer neuen Doku: https://www.youtube.com/watch?v=K5fASt6bvqQ
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/838/684/638/256/553/original/fbbdc9af50adff73.mp4

2026-06-26 10:33:27 UTC

Warum die AfD laut dem Gutachten von @nprofile…8yfd verfassungswidrig ist?
Unzählige der 2033 herangezogen Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen verstoßen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.
Wir zeigen Dir die Hauptargumente des Gutachtens exemplarisch anhand von Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn darin haben wir über 2000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/darum-ist-die-afd-verfassungswidrig/?pk_campaign=mastodon

2026-06-25 16:00:08 UTC

- reply

In die AfD-Datenbank haben wirviele Monate Arbeit gesteckt, Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert – damit ihr euch ein genaues Bild machen könnt und die Daten für weitere journalistische oder zivilgesellschaftliche Recherchen verfügbar sind.
50.000 Euro an Kosten sind bisher allein der technischen Entwicklung zuzuschreiben.
Wir freuen uns deshalb über jeden Euro, der das Projekt stärkt!
Jetzt helfen und spenden: https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

2026-06-25 14:34:05 UTC

Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen aufbereitet, systematisiert & visualisiert, damit ihr sie weiterverwenden könnt: für journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Arbeit & wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder Beleg ist mit dem AfD-Gutachten von @nprofile…8yfd verknüpft.
Filtert die Belege nach Gutachten-Kapitel, Person oder lokalem AfD-Verband und exportiert eure Ergebnisse!
https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

2026-06-17 14:27:07 UTC

- reply

Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen.
Die Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz und möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
https://netzpolitik.org/2026/20-jahre-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-nicht-schwaechen-sondern-ausbauen/

2026-06-17 14:25:41 UTC

- reply

Für die Aushöhlung des Berliner IFG erhielten Kai Wegner & der Berliner Senat letztes Wochenende die „Verschlossen Auster" von @netzwerkrecherche.org für den bzw. die Informationsblockierer des Jahres – zu Recht wie unsere Analyse zeigt! https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlossene-auster-2026/

2026-06-17 13:22:26 UTC

Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein.
Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

2026-06-13 11:34:19 UTC

Hier findet Ihr alle Livestreams der #NR26: https://www.youtube.com/playlist?list=PL3k-vp8y4t2vs290Estf4mZAC1fxnK-cz

2026-06-13 11:10:32 UTC

Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden & Texten von Thüringens Ministerpräsident Voigt schlug ein Analysetool zehn mal mehr an als bei Beiträgen anderer Politiker*innen. Außerdem finden sich in einem Text mehrere Zitate, die nicht verifizert werden konnten. Das macht nicht den Eindruck von einem „unterstützenden" oder verantwortungsvollen KI-Einsatz.
Unser Kollege Aiko Kempen spricht im Deutschlandfunk Kultur über den Fall: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-viel-ki-ist-in-den-texten-von-thueringens-mp-recherche-von-frag-den-staat-100.html

2026-06-11 08:42:29 UTC

Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der europäischen Integration, deshalb dürfen Grenzkontrollen nur eine Ausnahme sein & brauchen eine triftige Begründung. Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun hat die EU-Kommission Dobrindt aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Überzeugende Gründe für die Kontrollen hat der Bundesinnenminister nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/?pk_campaign=mastodon

2026-06-10 16:08:37 UTC

Mit „Nachgeliefert" lassen sich alle Regierungspressekonferenzen seit 2014 systematisch durchsuchen, Wortnennungen vergleichen, Anfragen nach IFG oder Presserecht stellen oder Ihr trackt eure Themen.
Wir haben uns angeschaut wie oft & wie über Klima in den Regierungspressekonferenzen gesprochen wird: Unter Merkel war Klima wegen den Fridays for Future-Demos Thema. Von Klimakrise sprachen die Grünen & die jetzige Regierung spricht am liebsten gar nicht drüber.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/uber-klima-wird-gesprochen-wenn-es-brennt/?pk_campaign=mastodon

2026-06-10 14:55:38 UTC

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI.
Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zum-ki-verdacht-bei-gastbeitrag-von-mario-voigt-200917046.html

2026-06-10 06:12:11 UTC

- reply

Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.
Das gesamte Programm, alle Panel-Zeiten & Orte gibt es hier: https://netzwerkrecherche.org/nr26/programm/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/724/327/986/994/088/original/2d3d6e54a719e383.png

2026-06-10 06:11:08 UTC

Sehen wir uns auf der #NR26 von @nprofile…cf9m?
Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/724/324/117/818/613/original/101be74ef2151f3d.png

2026-06-09 07:47:49 UTC

Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch Mario Voigts große Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. Wir haben uns die Texte mit den Analysetools Pangram & GPTZero angeschaut – fast alle Reden und Zeitungs-Gastbeiträge aus seiner aktuellen Amtszeit wurden offenbar größtenteils durch KI generiert.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermachtnis-eines-anspruchs/?pk_campaign=mastodon

2026-06-07 17:32:04 UTC

551 Fragen, Amthors Beef mit Fler und Karin Priens Angriff auf die Vielfalt: Ziemlich viele Fun Facts (und noch mehr Sad Facts) über die CDU und wie sich die Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen zur Wehr setzt gibt's in der neuen Folge von
@nprofile…3sdh
mit unserem Projektleiter
@nprofile…qrre – jetzt anschauen!
https://youtu.be/l7BF-XdNdY4?si=i6CUhbnG2R5j7Er5

2026-06-04 13:45:53 UTC

Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

2026-06-03 13:04:23 UTC

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & kann wie gewohnt stattfinden. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir und @nprofile…8yfd die Organisator*innen juristisch: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/06/sachsische-landesregierung-verliert-gegen-den-csd-dresden/?pk_campaign=mastodon

2026-06-02 18:47:28 UTC

- reply

@nprofile…4p3p sind unten im Artikel verlinkt bzw. hier: https://fragdenstaat.de/buch/ :)

2026-06-02 16:56:07 UTC

🎉 Großer Erfolg für den
CSD Dresden! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat soeben beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Zuvor hatte die Landesdirektion Sachsen die Stadt Dresden angewiesen, das CSD-Straßenfest künftig nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung einzustufen.
Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @nprofile…8yfd haben wir den Fall unterstützt.
https://gegenrechtsschutz.de/

2026-06-02 13:51:44 UTC

Und unser Einsatz zeigt Erfolg! Lange war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. 2023 veröffentlichten wir erstmals die Stzungsprotokolle, um Transparenz zu schaffen. Jetzt zieht der Vermittlungsausschuss endlich selbst nach.
https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/05/vermittlungsausschuss-folgt-dem-beispiel-von-fragdenstaat/?pk_campaign=mastodon

2026-06-01 09:18:40 UTC

🚨OUT NOW: GEGENMACHT🚨
In seinem neuen Buch zeigt uns @nprofile…qrre, wie wir die demokratische Gegenoffensive zur autoritären Wende starten.
Wir haben alle Instrumente, um das Ruder herumzureißen. Wir müssen sie nur nutzen!
Hier gibt's eine Leseprobe & Lesungstermine: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/06/gegenmacht-die-zivilgesellschaft-schlagt-zuruck/?pk_campaign=mastodon

2026-05-28 13:29:25 UTC

Mit unserer interaktiven Gemeinsam-gegen-Gas-Karte haben wir Katherina Reiches geheime Pläne für den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur in Deutschland aufgedeckt: mehr Gaskraftwerke, Pipelines und Terminals für Flüssiggas, weniger Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Doch wir wollen mehr wissen: Wie viel CO2 stoßen die Anlagen aus? Und wie viel Wasser verbrauchen sie?
Befrei mit uns die fehlenden Daten und stell jetzt eine von 130 UIG-Anfragen! https://fragdenstaat.de/gemeinsam-gegen-gas

2026-05-27 15:16:25 UTC

Auf der #rp26 zeigte @nprofile…qrre auf, wie die autoritäre Wende schon längst im Gange ist: Die Regierung setzt Wünsche der extremen Rechten um & übergeht die Mehrheit der Bevölkerung.
Zeit, dass aus der demokratischen Mehrheit eine #Gegenmacht wird!
https://www.youtube.com/watch?v=7waHkzEHcuw&list=PLAR_6-tD7IZXaewRgNEAd2nB3XSVpDSAa&index=17
#Gegenmacht erscheint am 01.06.🎉 Absolute Pflichtlektüre für alle, die wissen wollen, wie wir unsere Demokratie verteidigen können & aus der Ohnmacht in die Gegenoffensive kommen!
Jetzt vorbestellen: https://fragdenstaat.de/buch/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/647/186/341/487/256/original/b7ed9f1c0d49ea09.mp4

2026-05-27 08:47:09 UTC

551 Fragen an NGOs, aber keine an Armin Laschet?
Während die Union von NGOs verlangt, ihre Finanzierung zu rechtfertigen, bekam das Abraham Accords Institute (AAI), ein Verein gegründet vom CDU-Abgeordneten Laschet, staatliche Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro. Dabei zeigen unsere Recherchen: Projekte setzt das AAI kaum um.
Gelten plötzlich andere Maßstäbe, wenn ein prominenter CDU-Politiker hinter einem Verein steht?
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/?pk_campaign=mastodon

2026-05-22 09:07:23 UTC

2025 setzt Griechenland über 3 Monate Asylverfahren aus, inhaftiert Tausende in Lagern und will sie von dort ohne Prüfung in Herkunftsländer und Drittstaaten wie Libyen abschieben. Ein Verstoß gegen nationales, europäisches und internationales Recht. Das Rechtsgutachten zum griechischen Vorgehen und Infos darüber, inwieweit die EU involviert war, will die EU-Kommission geheim halten. Wir klagen jetzt mit HIAS Greece für mehr Transparenz.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/05/wir-verklagen-die-eu-kommission/

2026-05-21 11:25:04 UTC

Buchhandlungen werden vom Verfassungsschutz überprüft, das Familienministerium macht eine neue Extremismusklausel zur Bedingung für staatliche Förderungen – die Zivilgesellschaft steht unter Druck. Ob das staatliche Vorgehen rechtmäßig ist und wie wir uns dagegen wehren können, erklärt
@nprofile…4d6g im Webinar der Initiative Demokratische Wissenschaft (WissDem).
📆Heute um 17 Uhr
📝Anmeldung: https://eu01web.zoom.us/meeting/register/KMtTxymcRQGuE4jtTiwrUw#/registration

2026-05-20 14:40:20 UTC

📢 Weg mit der Ohnmacht – bildet die Gegenmacht!
Die autoritäre Wende läuft bereits. Aber das ist kein Grund, jetzt aufzugeben. Stattdessen ist es Zeit für unsere demokratische Gegenoffensive!
Wie das funktionieren kann? Unser Projektleiter @nprofile…qrre hält heute um ⏰ 17.30 Uhr die Closing Keynote auf der re:publica und hat konkrete Antworten und Tipps dabei.
Nicht auf der #rp26? Kein Problem, den Talk gibt's auch im Livestream:
https://www.youtube.com/live/vQlWEFk9wZg?si=95lXdLJd_DPLqCw6

2026-05-20 12:50:19 UTC

Wir sprengen Deutschlands älteste Paywall. Ab sofort bei uns kostenlos: das BlPMZ. Monatlich erscheint das „Blatt für Patent-, Muster- & Zeichenwesen" (BlPMZ). Es enthält Gesetze, Verordnungen und amtliche Mitteilungen zum Urheberrecht von Marken, Designs und Erfindungen. Herausgeber ist zwar das Deutsche Patent- & Markenamt, doch um das Veröffentlichen der amtlichen Informationen kümmert sich der Carl Heymanns Verlag – und verdient seit 125 Jahren daran. https://fragdenstaat.de/artikel/aktion/2026/05/wir-sprengen-staatliche-paywalls/?pk_campaign=mastodon

2026-05-19 15:44:11 UTC

"Die Aushöhlung von Informationsfreiheit ist ein Angriff auf demokratische Rechte."
Gestern präsentierte Brandenburgs Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht ihren aktuellen Tätigkeitsbericht, auch zu den Beschwerden von Bürger*innen, denen Behörden den Zugang zu Informationen verwehrten. Dazu sprach unser Projektleiter @nprofile…qrre mit dem rbb.
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20260518_1930/Akteneinsicht-Brandenburg.html

2026-05-18 13:33:08 UTC

Wir haben Annalena Baerbocks SMS freigeklagt!
Angela Merkel, Andy Scheuer, Heiko Maas: Seit Jahren versuchen wir, SMS oder Messengernachrichten von Politiker*innen per Informationsfreiheitsgericht zu bekommen. Doch die Behörden blockierten das. Jetzt gab uns das Verwaltungsgericht Berlin Recht: Wir bekommen Zugang zu SMS, die Annalena Baerbock als Außenministerin zu einer UN-Resolution verschickt hat. Das Urteil könnte den Umgang mit Behörden-Chats grundlegend verändern.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/05/informationsfreiheit-gilt-auch-fur-sms/?pk_campaign=mastodon

2026-05-18 08:04:01 UTC

Vor einigen Wochen haben Behörden die Räume der Klimastiftung MV durchsucht, Akten beschlagnahmt und nun dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Dort beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Stiftung.
Wir recherchieren seit Jahren zur Rolle der Klimastiftung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 und ihrer Beziehung zu Gazprom.
Hier gibt's die gesammelten Recherchen der letzten Jahre & unsere Datenbank zum Fall: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-zu-nord-stream-2/

2026-05-11 10:22:06 UTC

Muss gemeinnützige zivilgesellschaftliche Arbeit wirklich „neutral" sein?
Lasst euch dazu von @nprofile…4d6g (FragDenStaat) & Vera Ohlendorf @nprofile…9udv in der Online-Sicherheitssprechstunde von Komprex beraten!
📆13. Mai, 16-17:30h
✉️Anmeldung per Mail: Sicherheitssprechstunde@komprex.de

2026-05-08 10:23:40 UTC

- reply

Wir unterstützen Mitarbeitende des Öffentlichen Dienst, die sich rechtswidrigen Weisungen und autoritären Maßnahmen widersetzen: https://fragdenstaat.de/kontakt/beratung/?pk_campaign=mastodon

2026-05-08 10:23:13 UTC

Im Dezember 2024 ordnete die Berliner Innenverwaltung an vier Studierende für ihre Teilnahme an der Besetzung der Freien Universität Berlin im Kontext von Palästina-Protesten auszuweisen. Eine Beamtin verweigerte die Umsetzung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Ausweisung gestoppt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/05/berliner-verwaltungsgericht-einreise-eu-buergerin-irland-pro-palaestina-protest.html
Die Beamtin remonstrierte zurecht gegen die Anweisung. Damals veröffentlichten wir die interne Kommunikation: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/proteste-berlin-ausweisung/

2026-05-07 09:37:15 UTC

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig.
Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

2026-05-06 08:52:19 UTC

1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.
Die ganze Bilanz lest ihr bei den Kolleg*innen von @nprofile…mzet
https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/

2026-05-05 17:47:59 UTC

Wir sind heute auch dabei und berichten über den Angriff aufs Berliner Informationsfreiheitsgesetz - schaltet ein!

2026-05-04 15:52:54 UTC

- reply

Das @nprofile…5nuk zeigt auf, wie eng die Bundesregierung mit den islamistischen Taliban zusammenarbeitet – auch in Deutschland. In der Bonner Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durften im April zwei Vertreter der Miliz für einen Tag eine „Pop-Up-Botschaft" errichten, um Personen zu identifizieren und Reisedokumente auszustellen, auch wenn offiziell keine Beziehungen zwischen Deutschland und den Taliban existieren.
https://www.youtube.com/watch?v=UD6rrMJLihM

2026-05-04 15:52:06 UTC

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen auch mit den islamistischen Taliban. Die Details zu Abschiebungen sollen lieber geheim bleiben. Berlin wollte auf Nachfrage nicht einmal mitteilen, wie viele Menschen in die Hände der Taliban gegeben wurden. Per Eilantrag & Klage konnten wir vor Gericht Transparenz erzwingen.
Die Darstellung, es würde sich nur um Schwerverbrecher handeln, bestätigt sich nicht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/gewonnen-abschiebungen-nach-afghanistan/?pk_campaign=mastodon

2026-04-30 09:50:15 UTC

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf https://steueroasen.watch/ genauer angeguckt. Mit dem @nprofile…5nuk haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.
Ob Steueroasen, CDU-Fördermittelaffäre oder Reiches Lobbytreffen: Unsere Recherchen zeigen Wirkung!
Willst Du mehr davon? Dann unterstütze uns jetzt mit Deiner Spende!
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/?pk_campaign=mastodon
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/493/017/300/832/616/original/f2560ff993f0d5d2.png
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/493/017/908/331/616/original/8d2c54f87c7c9955.png

2026-04-29 11:19:52 UTC

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht: Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @nprofile…8yfd Buchhandlungen, die Kulturstaatsminister Weimer nach Abfragen beim Geheimdienst vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat.
Währenddessen will Innenminister Dobrindt Abfragen ausweiten & hält die Anweisung dazu geheim: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

2026-04-27 15:07:34 UTC

In der Bundespressekonferenz stellen sich Regierungsvertreter*innen den Fragen der Journalist*innen. Aber: Welche Fragen bleiben unbeantwortet? Mit unserem neuen Tool “Nachgeliefert” machen wir die Pressekonferenzen so zugänglich, dass ihr euch selbst einmischen könnt!
Hakt bei unbeantworteten Fragen nach, findet raus, wie sich der Diskurs über Jahre verändert hat & folgt euren Lieblingsthemen!
Das Projekt wird gefördert vom Media Forward Fund.
Probiert's aus: https://fragdenstaat.de/nachgeliefert

2026-04-25 09:07:03 UTC

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte. Die ganze Sendung zum Fall Maninger gibt's beim @nprofile…5nuk & unsere Recherche gibt's hier:
https://fragdenstaat.de/polizeiprofessor
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/464/547/768/437/920/original/ed117b2378a804c7.mp4

2026-04-24 18:11:10 UTC

- reply

Die ganze Geschichte gibt es auch in der neue Folge des @nprofile…5nuk – ab jetzt in der Mediathek und heute um 23 Uhr im ZDF!
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-24-april-2026-100

2026-04-24 18:09:37 UTC

Stephan Maninger war Mitbegründer des wichtigsten Think Tanks der Neuen Rechten, dem Institut für Staatspolitik. Er schrieb für rechte Medien wie die Junge Freiheit. Selbst die Gewerkschaft der Polizei warnt vor dem "ausgewiesenen Extremisten".
Trotzdem unterrichtet er Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus. Bald vielleicht sogar als Professor auf Lebenszeit.
Wir veröffentlichen jetzt unsere gesammelten Recherchen zum rechten Polizeiprofessor: https://fragdenstaat.de/polizeiprofessor