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2026-05-06 08:52:19 UTC

FragDenStaat on Nostr: 1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die ...

1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Schon vor ihrem Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung und Schweigen, anstatt gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Das ist gefährlich, denn gerade mehr Transparenz könnte autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegensetzen.

Die ganze Bilanz lest ihr bei den Kolleg*innen von

https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/