LobbyControl

Für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

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2026-07-23 14:14:32 UTC

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie!
→ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html
Nicht nur Journalist*innen sollen laut dem Papier keinen Zugang zu Dokumenten der Regierung mehr bekommen, sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränkt werden. Die Begründung: Sie hätten bereits andere Möglichkeiten, Auskunft zu erhalten.
Doch über das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht, das ihnen zur Verfügung steht, haben sie keinen Anspruch auf Akteneinsicht und Dokumente aus Behörden. Das ermöglicht ihnen nur das IFG.
Außerdem soll laut dem Papier des Innenministeriums die Rolle des Bundesbeauftragen für Informationsfreiheit und seines Teams gestrichen werden. Damit legt das Ministerium die Axt an die Kontrollinstanz für das IFG, die z.B. prüft, ob Auskünfte zu Unrecht verweigert wurden.
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2026-04-28 14:49:12 UTC

Merz’ frühere Wahlkampfstrategin Christine Carboni soll neue Sprecherin in Reiches Ministerium werden. Sie kommt direkt aus dem mächtigen Lobbyverband Wirtschaftsrat. Und: Sie stand bereits parteiintern in der Kritik wegen ihrer Teilnahme an einem MAGA-nahen Kampagnentreffen.
Carboni hatte im Jahr 2024 an der „Berlin Campaign Conference“ teilgenommen, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic ausgerichtet wird. Mit dabei waren Gäste aus dem ultra-rechten MAGA-Lager der US-Republikaner.
Zu den Partnern der Konferenz gehörte unter anderem die Heritage Foundation, die für das anti-demokratische „Project 2025“ verantwortlich ist. Schon damals war Project 2025 als Blaupause für einen autoritären Umbau der USA nach einer Trump-Wiederwahl bekannt – inzwischen sind große Teile umgesetzt.
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