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Meldungen aus den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und über aktuelle parlamentarische Initiativen. #Bundestag

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Last Notes

2026-09-17 13:00:06 UTC

Forderung nach Aufhebung der Masern-Impfpflicht wird beraten #Petition #Ausschuss #Bundestag Der Petitionsausschuss berät in öffentlicher Sitzung eine Petition, mit der die Aufhebung der im Masernschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht gefordert wird. https://www.bundestag.de/1216234

2026-09-14 09:10:19 UTC

Grüne wollen Regelung für nachrichtenlose Konten #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag. https://www.bundestag.de/1211628

2026-06-29 12:10:05 UTC

Politisch rechts motivierte Delikte im ersten Quartal 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag In Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 48 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1192976

2026-06-15 10:30:05 UTC

Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184698

2026-05-20 09:20:04 UTC

Finanzausschuss billigt Senkung der Luftverkehrsteuer #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179036

2026-04-27 16:00:08 UTC

Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025 #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1170274

2026-04-15 09:15:06 UTC

"Entkriminalisierung" von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt #Bundestag Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Grünen und Linken abgelehnt, die die "Entkriminalisierung" des Fahrens ohne Fahrschein zum Ziel haben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486

2026-03-30 09:50:05 UTC

Linke thematisiert Probleme mit dem Regionalexpress RE1 #Verkehrspolitik #Bundestag Probleme mit dem Regionalexpress RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158578

2026-03-25 14:00:06 UTC

Grüne fordern Neuausrichtung der E-Auto-Förderung #Antrag #Bundestag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nur noch reine Elektrofahrzeuge zu fördern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157920

2026-02-26 09:20:07 UTC

AfD fordert sofortige Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150274

2026-02-25 10:05:04 UTC

Linke fragt nach Kündigungen von Bankkonten #Finanzpolitik #Bundestag Nach der Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1149938

2025-12-29 13:15:04 UTC

Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis #Antwort #Bundestag Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind zum Jahresende 2024 mehr als 1.000 Rechtsextremisten im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1134816

2025-11-12 14:55:05 UTC

Linke will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126544

2025-11-06 09:30:05 UTC

AfD verlangt Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen völligen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine Abschaffung der Subventionen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121674

2025-10-22 15:30:05 UTC

Grüne fordern beschleunigte Umsetzung der KI-Verordnung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, dem Bundestag das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung noch im Jahr 2025 vorzulegen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117466

2025-10-21 10:15:07 UTC

Offene Haftbefehle gegen Personen aus dem rechten Spektrum #Bundestag Um nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem "politisch rechten Spektrum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117214

2025-10-13 12:20:06 UTC

Kleine Anfrage zu Privatiers #Finanzpolitik #Bundestag Wie viele Personen ihren Lebensunterhalt nach Informationen der Bundesregierung in Deutschland überwiegend aus Kapitaleinkünften finanzieren, ist Thema einer Kleinen Anfrage https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115164

2025-10-07 11:15:06 UTC

AfD fragt nach Werkstätten für Menschen mit Behinderung #Arbeit #Soziales #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt gestellt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113354

2025-10-06 09:40:05 UTC

Bundesrat will Finanzierung für Deutschlandticket sichern #Verkehrspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat spricht sich dafür aus, mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket sicherzustellen, mindestens jedoch bis Ende 2030. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113044

2025-09-29 10:00:07 UTC

Linke will "Schwarzfahren" entkriminalisieren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Die Linke hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112152

2025-09-12 14:05:05 UTC

Einsatz sogenannter "IMSI-Catcher" #Antwort #Bundestag Der Einsatz sogenannter "IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108784

2025-09-10 16:40:05 UTC

Ausschuss befasst sich mit Stand bei der CSAM-Verordnung #Bundestag Der Digitalausschuss hat sich mit dem Stand bei der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" bekannten CSAM-Verordnung befasst. Eine einheitliche Rechtsgrundlage in der EU sei dringend nötig, hieß es. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356

2025-07-09 14:45:05 UTC

Linksfraktion fordert sozial gerechtes Klimageld #Antrag #Bundestag Die Linke fordert die Einführung eines Klimageldes für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Ihr Antrag soll am Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1099150

2025-06-26 08:05:04 UTC

Breite Unterstützung für Beitritt Bulgariens in die Eurozone #Antrag #Bundestag Union, SPD und Grüne unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung vom 1. Januar 2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096642

2025-06-23 09:10:05 UTC

Unterrichtung zum Euro-Beitritt Bulgariens #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Deutschland will dem Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission zum Beitritt Bulgariens zum Euroraum zustimmen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1094234

2025-06-05 10:15:04 UTC

Grüne wollen russische Atomgeschäfte in Lingen prüfen #Antrag #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, russische Atomgeschäfte am Standort der Brennelementefabrik Lingen zu unterbinden, wenn Sicherheitsrisiken für Deutschland nicht auszuschließen sind. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1084576

2025-06-04 11:20:05 UTC

Union und SPD wollen Entwidmung von Bahngrundstücken ändern #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1084420

2025-05-14 10:10:05 UTC

Linke fordert Novellierung des Tierschutzgesetzes #Ernährung #Landwirtschaft #Bundestag Bundesregierung wird von Fraktion Die Linke zu einer grundlegenden Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1065322

2025-03-04 12:20:09 UTC

Asylverfahren von Flüchtlingen aus Gaza thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Asylverfahren von Geflüchteten aus Gaza" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056256

2025-01-28 13:05:05 UTC

Klimaschutzwirkung und Kosten des Kohleausstiegs #Klimaschutz #Energiepolitik #Anfrage #Bundestag Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, dass der gesetzliche nationale Kohleausstieg einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leistet. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1041950

2024-12-18 15:10:05 UTC

Gesetzentwurf für eine Reform des Familienrechts #Familie #Frauen #Jugend #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die FDP-Fraktion will das Familienrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1034746

2024-12-18 11:50:05 UTC

Anhörung zur Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch #Rechtspolitik #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmittag die Durchführung einer Anhörung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen.. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1034588

2024-11-14 10:15:05 UTC

Wissing plädiert für Entfristung des Deutschlandtickets #Bundestag Verkehrsminister Wissing plädiert dafür, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus entfristet wird. Das sei wichtig, weil demnächst Reformschritte anstünden, sagte er. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029726

2024-11-13 10:40:05 UTC

2,77 Milliarden Euro "theoretisch offenes Verlustrisiko" #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung beziffert das "theoretisch offene Verlustrisiko" aus der Rettung der Commerzbank seit dem Jahr 2008 auf 2,77 Milliarden Euro. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029548

2024-10-29 08:10:07 UTC

Eckpunkte für die E-Gesetzgebung vorgelegt #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1026324

2024-09-10 14:20:05 UTC

Tausende Hitzetote in den vergangenen Jahren #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag In Deutschland hat es nach Einschätzung von Wissenschaftlern in den vergangenen Jahren Tausende hitzebedingte Sterbefälle gegeben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017216

2024-09-10 11:15:06 UTC

Niedriglöhne in Deutschland #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung liefert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage umfangreiches Datenmaterial zum Niedriglohnsektor in Deutschland. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017144

2024-08-09 12:25:06 UTC

Auslieferung von Maja T. an Ungarn thematisiert #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die "Beteiligung von Bundesbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. und an deren Auslieferung nach Ungarn" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1014942