BMI

Offizieller Account des Bundesministerium des Innern im Fediverse.

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Last Notes

2026-09-30 13:39:21 UTC

Wie geht Europa gemeinsam in der Migrationspolitik weiter? 🇪🇺
Beim Munich Migration Meeting kommen Partner aus 18 europaischen Ländern zusammen, um den gemeinsamen Kurs weiterzuentwickeln.
Drei Ziele stehen dabei im Mittelpunkt:
→ das Gemeinsame Europäische Asylsystem voranbringen
→ Rückführungen intensivieren
→ Return Hubs etablieren
Außerdem geht es um die künftige Rolle von Frontex und darum, die europäische Zusammenarbeit bei Migration weiter auszubauen.
#MMM26 #Migration #Europa
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2026-08-12 15:50:11 UTC

Das Bundeskabinett hat die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.
-> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/08/nd-reform.html

2026-07-26 08:53:09 UTC

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Attacke auf den #CSDBerlin.
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2026-06-30 08:57:00 UTC

Bundesinnenminister #Dobrindt hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht zeigt: Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/06/vsb2025-pm.html
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2026-03-06 12:32:47 UTC

Zur heutigen Zustimmung des @nprofile…5vw3 zum KRITIS-Dachgesetz sagt Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt:
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2026-01-21 11:03:46 UTC

Wir gedenken der Opfer des Holocaust.
Wir treten Hass und Hetze entschlossen entgegen.
Wir bekämpfen Antisemitismus.
#WeRemember #HolocaustRemembranceDay
@nprofile…zeru @nprofile…h5rf
📷 BMI / Bundesfoto, Dazi
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2025-06-10 13:02:07 UTC

Schutzwall gegen Demokratiefeinde: Innenminister Dobrindt hat heute mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsschutzes Selen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden“, so #Dobrindt.
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2025-06-06 12:51:42 UTC

"Es ist entscheidend, dass wir Pull-Faktoren abbauen. Dazu gehört auch das Aussetzen des #Familiennachzug.“
Bundesinnenminister #Dobrindt sprach heute im #Bundestag.
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2025-05-28 12:47:28 UTC

- reply

„Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration. Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden", so #Dobrindt. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

2025-05-28 12:47:12 UTC

Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen #Migration im Kabinett beschlossen:
➡️ Unter anderem wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt.
➡️ Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach nur drei Jahren entfällt.

2025-05-26 10:26:58 UTC

🛡️ #Cybersicherheit im Fokus: Innenminister #Dobrindt traf in Berlin BSI-Präsidentin Plattner. Beide betonen die große Bedeutung des Schutzes digitaler Infrastrukturen – gerade angesichts aktueller Bedrohungen wie Ransomware und hybrider Angriffe.
📸 Henning Schacht @nprofile…ty5k
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2025-05-22 14:44:09 UTC

🇩🇪🇩🇰 Hey og velkommen!
Enger 🇩🇪-🇩🇰 Austausch zum besseren Schutz gegen illegale Migration. Innenminister Alexander Dobrindt begrüßte heute den dänischen Minister für Immigration und Integration, Kaare Dybvad Bek, in Berlin.
„Dänemark und Deutschland sind sich einig darüber, dass die Bekämpfung der illegalen Migration in einer Kombination von europäischen und nationalen Maßnahmen erfolgen muss. Ich danke Minister Dybvad Bek, dass er deutlich gemacht hat, dass er die deutschen Maßnahmen unterstützt.“
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2025-05-13 05:07:55 UTC

Bundesinnenminister Dobrindt hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck &Tätigkeit des Vereins richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Seit dem Morgen durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in 7 Bundesländern Liegenschaften des Vereins.
"Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger & Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten." #Dobrindt

2025-05-02 08:53:25 UTC

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Mehr dazu: https://verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
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2025-02-21 10:39:32 UTC

Sie haben die Wahl! Am Sonntag findet die #Bundestagswahl statt. Nutzen Sie Ihre Stimmen und gehen Sie wählen. Noch unschlüssig? Nutzen Sie den #WahlOMat der bpb. Damit können Sie Ihre Meinung mit den Positionen der Parteien vergleichen.
💻🗳️ www.wahl-o-mat.de
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2025-01-01 11:37:47 UTC

BM Faeser: „An den meisten Orten haben wir einen friedlichen & fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt. Unsere Einsatzkräfte haben für die Sicherheit von uns allen gesorgt. Die #Silvester-Einsätze sind besonders fordernd und gefährlich. Umso größer ist mein Dank & mein Respekt" 1/2

2024-09-05 07:28:11 UTC

🕯️ Heute vor 52 Jahren nahmen palästinensische Terroristen elf israelische Athleten in ihrem Quartier im olympischen Dorf in München als Geiseln. Bei dem missglückten Befreiungsversuch durch die Polizei kamen sie und ein Polizist ums Leben.
👉 Mehr Info: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/historikerkommission-1972/historikerkommission-1972-artikel.html

2024-07-24 12:05:17 UTC

Die Bundesregierung hat das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Mit dabei: Maßnahmen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
👉 Gemeinnützige Vereine sollen zu Tagespolitik Stellung beziehen können.
👉 Sie sollen von Bürokratie entlastet werden.
Mehr 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/07/JStG-vereine.html

2024-07-24 04:42:20 UTC

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden finden Durchsuchungen statt. #Islamismus
Mehr: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive3.html

2024-07-16 06:28:52 UTC

Zum Verbot der rechtsextremistischen „COMPACT-Magazin GmbH“ sagt Ministerin Nancy Faeser: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“
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2024-07-16 05:00:05 UTC

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten.
Seit den frühen Morgenstunden finden Durchsuchungen statt.
Mehr: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

2024-06-01 14:40:17 UTC

⚠️ Es gab einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU. Unsere Sicherheitsbehörden @BSI_Bund und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden.
Das BfV wird zum aktuellen Angriff noch eine Warnung an alle Parteien des Deutschen Bundestages herausgeben. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen gegen digitale und hybride Bedrohungen hochgefahren und klären zu Gefahren auf.