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2025-04-09 16:30:22 UTC

Tim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈 on Nostr: Nein, @tagesschau, die sogenannte #Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich nicht sehr ...

Nein, @tagesschau, die sogenannte #Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich nicht sehr umstritten. Die Gesetzeslage ist da so etwas von glasklar und mehrfach vom gerichtlich bestätigt (Wikipedia):

15. Dezember 2009:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden wurde am 2. März 2010 verkündet. Das Verfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig.

20. September 2022:
Am 20. September 2022 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass nicht gespeichert werden dürfen.

30. März 2023:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt am 30. März 2023 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.