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2026-06-05 08:38:38 UTC

Freiheit und Rettich :nonazis: on Nostr: "Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom ...

"Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft"... und darf trotzdem zur Wahl antreten.
Was sagt das Wahlrecht? Das Grundgesetz erlaubt doch gar keinen (neuen) Rechtsextremismus oder sehe ich das falsch?