Danke, nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpql4ujs9phhnhl84aj7fzrs7tjg60pa3mfpr4qdv7q6z2rsql005cqz4jy42 (nprofile…jy42). Jetzt ist schon klar, dass keine der inhaltlichen „Gründe“ belegbar sind. Ich bleibe dann noch dran, damit offensichtlich wird, dass auch die „Kosten“ nur erfunden waren. #informationsfreit #informationsfreiheitsgesetz
quotingAls die Spitzen der Bundesregierung ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
nevent1q…we05
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/