Join Nostr
2026-10-28 14:58:26 UTC

Deutschlandfunk (inoffiziell) on Nostr: Mehrere Unionsfraktionschefs in den Ländern haben mit Verfassungsklagen für den ...

Mehrere Unionsfraktionschefs in den Ländern haben mit Verfassungsklagen für den Fall gedroht, dass die möglichen neuen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt grundgesetzwidrige Gesetze beschließen.
Niedersachsen, Bayern und Thüringen - Unionsfraktionen drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen für den Fall grundgesetzwidriger Gesetze