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2026-06-26 11:30:10 UTC
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D64 on Nostr: Parallel läuft am Montag der letzte Trilog zur eigentlichen CSA-Verordnung. Die ...

Parallel läuft am Montag der letzte Trilog zur eigentlichen CSA-Verordnung. Die Abgeordneten haben ihre Position schon 2023 klar beschlossen: keine anlasslose Massenüberwachung, Schutz verschlüsselter Kommunikation, zielgerichtete Maßnahmen statt Generalverdacht gegen alle.

An dieser Position sollten sie festhalten – gerade jetzt, wo von zwei Seiten gleichzeitig Druck kommt.