D64 on Nostr: Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 im März abgelehnt, zum zweiten ...

Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 im März abgelehnt, zum zweiten Mal, nachdem die EVP-Fraktion beim ersten Anlauf bereits mit einem Verfahrenstrick versucht hatte, das Ergebnis zu kippen. Dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola jetzt auf Betreiben der EVP-Führung dieselbe bereits ausgelaufene Ausnahmeregelung erneut auf die Agenda setzt, ist der Versuch, einen demokratischen Beschluss so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.