Parallel läuft am Montag der letzte Trilog zur eigentlichen CSA-Verordnung. Die Abgeordneten haben ihre Position schon 2023 klar beschlossen: keine anlasslose Massenüberwachung, Schutz verschlüsselter Kommunikation, zielgerichtete Maßnahmen statt Generalverdacht gegen alle.
An dieser Position sollten sie festhalten – gerade jetzt, wo von zwei Seiten gleichzeitig Druck kommt.