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2026-08-17 11:18:58 UTC
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Wilfried Klaebe on Nostr: Darüber hinausgehend halte ich es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich ...

Darüber hinausgehend halte ich es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Und nicht erst, wenn die in Sachsen-Anhalt in der Regierung sein sollten.