nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqgrhrk7hgdzstayf840jgjxwjzu3qp0partg4570u2dcssgu3j5wqtqk4pk (nprofile…k4pk) #Dobrindt ist mit dem #Auslandermaut Fiasko noch nicht hart genug auf die Fr... Füße gefallen, er will unbedingt noch Nachschlag. Art 72 ist gefühlt ein Dutzend mal vor dem EuGH versucht und jedes mal verworfen worden. Von ernsthaft Gefährdung der inneren Sicherheit kann in Deutschland keine Rede sein.
Das wird ein veritables zweites Desaster für den EU-Spezialexperten Dobrindt werden. Und wahrscheinlich wird er auch diesmal wieder nicht die Eier in der Hose haben, es selbst auszubaden.
Statt solide Politik zu machen, ergeht sich die Regierung #Merz in ebenso wirkungs- wie aussichtslosen Dekreten nach Trump'schem Vorbild. Haudraufspektakel für die billigen Ränge, auf Kosten der schwächsten.
Was für eine erbärmliche Nummer.