Nostr notes by FragDenStaat

Nächst Woche ist es soweit: Gemeinsam mit @npub1ycs…88pw ...

2026-10-30T07:59:44Z

Nächst Woche ist es soweit:
Gemeinsam mit Campact e.V. (npub1ycs…88pw) übergeben wir unsere Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetz an Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag.

Mit mehr als 684.000 Unterschriften ist sie eine der stärksten Petitionen überhaupt. Danke, für die Unterstützung & dass ihr gemeinsam mit uns so viel Lärm für das IFG macht 🔥❤️

Mit eurer Hilfe schaffen wir zum Endspurt auch noch die 700.000!

Unterschreiben, Liken, Teilen! ✊🏽
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

„We should have no more camps like Moria”, sagte die ...

2026-10-29T09:12:16Z

„We should have no more camps like Moria”, sagte die ehemalige EU-Kommissarin Ylva Johansson, nachdem das Lager 2020 abgebrannt war & kündigte neue Camps an, die sicherer und humaner sein sollten. Wir haben Dokumente bei EU-Behörden angefragt & waren vor Ort, um die Pläne mit der Realität abzugleichen. Unsere Recherche zeigt: Auf Lesbos entstand mit dem Lager Vastria ein teurer PR-Gag auf Kosten der Steuerzahlenden. Doch sicher für Geflüchtete ist auch dieses Lager nicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/100-millionen-eu-fur-eine-pr-strategie/?pk_campaign=mastodon

Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des ...

2026-10-27T08:02:30Z

Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu SS-Kriegsverbrechern, die nach 1945 im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Männer in den jungen Behörden & Diensten der Bundesrepublik: Als Agenten, aber auch in führenden Positionen. Die
Geheimdienstakten zu Klaus Barbie, Alois Brunner, Adolf Eichmann, Hartmann Lauterbacher, Franz Albert Six und Hans Sommer könnt ihr ab sofort bei uns einsehen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/eichmann-barbie-andere-geheimdienstsachen/?pk_campaign=mastodon

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: ...

2026-10-22T06:29:36Z

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig in öffentliche Kassen fließen. Schätzungsweise 20 neue Schulen, hunderte Kilometer Radweg oder knapp 1.000 kommunale Wohnungen könnten damit jährlich finanziert werden. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz und hat Ermittlungen eingeleitet.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/razzien-und-gesetzesanderungen-gegen-steueroasen/?pk_campaign=mastodon

Als die Spitzen der Bundesregierung ihre Reform des ...

2026-10-20T08:39:31Z

Als die Spitzen der Bundesregierung ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das ...

2026-10-17T08:44:30Z

🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das Geschäft mit dem Gas".

Gibt es hier und überall, wo es Podcasts gibt: https://www.mdr.de/wissen/podcast/reich/reich-6-geschaeft-mit-dem-gas-100.html

Weil die Projektleitung Bundeskanzler Merz für seine ...

2026-10-13T08:27:48Z

Weil die Projektleitung Bundeskanzler Merz für seine rassistische Stadtbild-Aussage kritisierte, strich das Bundesinnenministerium (BMI) dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ rechtswidrig die Förderung. Jetzt klagt das Projekt gegen BMI & den Träger, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): https://fragdenstaat.de/dokumente/278579-radikale-toechter-verklagen-innenministerium/

Trotz Zusage der Förderung durch die bpb, untersagte das BMI diese per Weisung. Mitarbeitenden der bpb war klar, dass das rechtswidrig ist. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/?pk_campaign=mastodon

Am 2. August ist der Publizist Reinhard Strecker verstorben. ...

2026-10-08T11:27:27Z

Am 2. August ist der Publizist Reinhard Strecker verstorben. Besonders in den 1960er Jahren setzte er sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Für diese Arbeit bekam er heftigen Gegenwind und wurde im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/strecker/

Wer jetzt eine Dauerspende startet, kann sich als Dank auf ein ...

2026-10-08T07:38:58Z

Wer jetzt eine Dauerspende startet, kann sich als Dank auf ein Exemplar „Machtübernahme“ von Arne freuen. Du hast schon länger darüber nachgedacht, uns nachhaltig zu unterstützen? Dann ist jetzt der perfekte Zeitpunkt! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen ...

2026-10-07T07:52:53Z

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde ein Rechtsextremist zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat.
Bewertungen von Aussagen der AfD Sachsen-Anhalt findet ihr im AfD-Gutachten von Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) und in unserer AfD-Datenbank. https://fragdenstaat.de/afd-datenbank

Erfolg vor Gericht: Das Landgericht Flensburg muss uns einen ...

2026-10-06T10:41:35Z

Erfolg vor Gericht: Das Landgericht Flensburg muss uns einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ zusenden. Doch wenn es diesen Beschluss veröffentlicht, könnte es sich strafbar machen.

Grund dafür ist § 353d StGB: Der verbietet seit Kaiserzeiten die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Strafverfahren. Ein großes Problem für die Pressefreiheit & Gerichte selbst. Deshalb haben wir & Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) Verfassungsbeschwerde eingereicht.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/eilantrag-vor-gericht-letzte-generation-veroeffentlichung/?pk_campaign=mastodon

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens ...

2026-10-02T10:17:07Z

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns kostspieliges Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, bleiben unter Verschluss.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium will interne Vorlagen für Spahn, seine Antwortmails, Schreiben zwischen Staatssekretären, den Mailverkehr mit Lieferanten und Vertragsübersichten geheimhalten.

Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten.

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/akten-maskenbericht/?pk_campaign=mastodon

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117234265600339084 Was hat ...

2026-09-29T05:59:25Z

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117234265600339084

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen?

Wir haben Anfragen nach UIG & IFG beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht, um das zu klären. Die Dokumente sind unvollständig & stark geschwärzt – dagegen gehen wir mit der DUH & [@greenpeace_de](https://greenpeace.social/@greenpeace_de ) vor.

Eine Kleine Anfrage der Grünen beantwortet das Ministerium ebenfalls unzureichend. Auskunftspflichten werden systematisch missachtet, laut Experten ist die Intransparenz rechtswidrig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/kleine-anfrage-grosses-schweigen/?pk_campaign=mastodon

quoting
note1eu6…95qf

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Dort stellte sie das EU-Klimaziel infrage, später setzte sie sich öffentlich für die Interessen der Öl- und Gasindustrie ein.

Mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) wollen wir & Deutsche Umwelthilfe | DUH (npub1ygd…khkl) wissen, was in Texas besprochen wurde. Erst verzögerte das Ministerium die Antwort, jetzt sind die Dokumente unvollständig. Dagegen gehen wir vor.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/was-hat-katherina-reiche-in-den-usa-mit-ol-und-gasbossen-besprochen/?pk_campaign=mastodon

Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, ...

2026-09-28T09:08:16Z

Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, dann würde er am liebsten durchregieren. Unbehelligt von Gesetzen, Gerichten – und der Öffentlichkeit. Im Laufe seiner Karriere veranlasste der Politiker wiederholt rechtswidrige Maßnahmen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in einen jahrelangen Versuch, von niemandem für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/?pk_campaign=mastodon

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117280334632601803 Erfolg ...

2026-09-25T12:12:53Z

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117280334632601803

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈
Nachdem wir & Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Dresden unterstützt haben, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als das was es ist: Eine grundrechtlich gesicherte und schützenswerte politische Versammlung.

Damit kann morgen der grenzüberschreitende Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec mit stationärer Kundgebung stattfinden!

quoting
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In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Dabei ist die stationäre Kundgebung zentraler Bestandteil des CSDs. Dort werden die Forderungen und Botschaften der queeren Community transportiert und diskutiert.

Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir und Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) die Organisator*innen dabei, ihre Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
https://csd-gz.eu/wichtig/

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will den Ausbau von ...

2026-09-24T07:09:49Z

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will den Ausbau von Technologien fördern, die die Stromversorgung sicherstellen, wenn Sonne & Wind nicht genügend Energie liefern. Laut Spiegel bat das Ministerium von Reiche die Lobbyabteilung des Strom- und Gaskonzerns EnBW um Vorschläge wie die Ausschreibung möglichst gasfreundlich ausgestaltet werden kann.

Pressenachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/bat-das-wirtschaftsministerium-die-gaslobby-um-passende-argumente/?pk_campaign=mastodon

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll den ...

2026-09-22T08:00:29Z

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll den Strukturwandel im ehemaligen Kohleabbaurevier organisieren und entscheidet über die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 14,8 Milliarden Euro. Unterlagen zur Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten, weil sie angeblich keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Aachen haben wir ein Grundsatzurteil erstritten: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/strukturwandelforderung-im-rheinischen-kohlerevier/?pk_campaign=mastodon

Wieder ein Abend, an dem alle über Wahlergebnisse diskutieren. ...

2026-09-20T17:46:03Z

Wieder ein Abend, an dem alle über Wahlergebnisse diskutieren. Doch diese Ergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, aus Enttäuschung nicht wählen gehen oder Parteien gewählt haben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen repräsentieren sie nicht? Unsere Grafiken zeigen die echten Zahlen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/das-echte-wahlergebnis/?pk_campaign=mastodon

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ ...

2026-09-16T10:51:27Z

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Dabei ist die stationäre Kundgebung zentraler Bestandteil des CSDs. Dort werden die Forderungen und Botschaften der queeren Community transportiert und diskutiert.

Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir und Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) die Organisator*innen dabei, ihre Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
https://csd-gz.eu/wichtig/

Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einem Anti-Antifa-Konferenz ...

2026-09-11T10:03:14Z

Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einem Anti-Antifa-Konferenz nach Washington. Einer der Teilnehmer: Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Der Abteilungsleiter trat in Washington auch als Redner auf – auf ausdrücklichen Wunsch der höchsten Ebene im BMI.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/?pk_campaign=mastodon

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer ...

2026-09-10T12:34:41Z

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung ohne AfD-Beteiligung so gut wie ausgeschlossen. Unsere Analyse des Regierungsprogramms zeigt: Die Partei plant massive Angriffe auf marginalisierte Gruppen, die demokratische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement.

Dagegen können wir uns gemeinsam wehren: Wir unterstützen Engagierte, wenn autoritäre Kräfte sie bedrohen.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/09/was-die-afd-plant-und-wie-wir-uns-dagegen-wehren-konnen/

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine ...

2026-09-08T07:35:29Z

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Dort stellte sie das EU-Klimaziel infrage, später setzte sie sich öffentlich für die Interessen der Öl- und Gasindustrie ein.

Mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) wollen wir & Deutsche Umwelthilfe | DUH (npub1ygd…khkl) wissen, was in Texas besprochen wurde. Erst verzögerte das Ministerium die Antwort, jetzt sind die Dokumente unvollständig. Dagegen gehen wir vor.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/was-hat-katherina-reiche-in-den-usa-mit-ol-und-gasbossen-besprochen/?pk_campaign=mastodon

Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht ...

2026-09-06T18:26:32Z

Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein!

Mit unserer Task Force Demokratie & weiteren Angeboten stehen wir aktiv und solidarisch an eurer Seite. Wenn Diffamierung, Ausgrenzung und der Entzug von Fördermitteln als Druckmittel eingesetzt werden, unterstützen wir – präventiv & im Akutfall. Gemeinsam halten wir dagegen!

https://fragdenstaat.de/aktionen/demokratie/#demokratie-braucht-menschen--die-sich-einmischen---nbsp-und-strukturen--die-sie-st-rken-

Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und ...

2026-09-03T08:52:39Z

Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun?

Wir veröffentlichen Unterlagen aus dem Fall des linken Rechtshilfevereins Rote Hilfe, die nahelegen: Die Kündigungen haben mit US-Präsident Donald Trump zu tun. Und mit Kontrollen der Bankenaufsicht BaFin. Doch wehren lohnt sich!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/

📢 Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du ...

2026-09-01T11:37:31Z

📢 Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du liebst Zahlen und Tabellen und bist ein Organisationstalent?
Bewirb Dich als Assistenz Buchhaltung & Office!

Die Fakten:
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Alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/08/job-assistenz-buchhaltung-office/

Am 20.09 findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. ...

2026-09-01T07:40:31Z

Am 20.09 findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Nachdem CDU und SPD das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erst im Frühjahr massiv beschnitten haben, gibt es mit der Wahl die Chance auf eine Kehrtwende in Sachen Transparenz.

Doch was genau versprechen die Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme einmal genauer angeschaut. Denn für uns ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/08/berlin-zur-transparenz-hauptstadt-machen/

Unterstützt von Wirtschaftsministerin Reiche treibt Big Tech ...

2026-08-28T06:53:56Z

Unterstützt von Wirtschaftsministerin Reiche treibt Big Tech einen unkontrollierten und intransparenten Ausbau von Rechenzentren voran. Trotzdem sollen Effizienz-, Transparenz- und Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden und die Klimakrise so befeuert. Wo und wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt!

Mit @heisseluft, AlgorithmWatch (npub1rq7…2kth) & Leitmotiv ändern wir das! Unsere interaktive Karte macht Rechenzentren-Projekte und ihren enormen Stromverbrauch sichtbar: https://heisseluft.org/

Der Real-O-Mat für Berlin ist da! Am 20.9. wählt Berlin ein ...

2026-08-25T08:32:28Z

Der Real-O-Mat für Berlin ist da!

Am 20.9. wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Debatten sind geprägt von fantastischen Wahlversprechen. Doch wir geben Dir den Reality-Check für die Parteien.

Bei 15 Themen von Mietendeckel bis Informationsfreiheitsgesetz vergleichst Du Deine Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – nicht mit unverbindlichen Aussagen.

Wahlversprechen oder Reality-Check – was wählst Du?

https://real-o-mat.de/

Nostr event nevent1qqszwyjrfkww8my95rqf7pt2kaqmqs5g89x8puk27mrg35p2d97xx3gzyz0l4yew2sxgrd854xk73s7689nn4kum6k58c7f5yqms23xhlj0eqa3cuku

2026-08-21T07:42:50Z

RE: https://wisskomm.social/@maxplanckgesellschaft/117115386883728207

Wissenschaftler*innen der Max-Planck-Gesellschaft (npub175x…tk6n) erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Und sie widersprechen explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache.

Eine Reform sollte die Defizite des bestehenden IFG adressieren, statt neue Ausnahmen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für mehr Transparenz ein. Hilf auch Du uns dabei!
https://fragdenstaat.de/ifg-retten
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Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales ...

2026-08-19T15:49:38Z

Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales Bündnis fossiler Konzerne die Bundesregierung in Sachen Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt – und so die Unternehmenspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Deutschland und der EU aufgeweicht.

Das zeigt eine neue Recherche der Frankfurter Rundschau mit FragDenStaat. Dokumente, die mit dem IFG befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da! Vor der Wahl willst Du ...

2026-08-13T08:42:17Z

Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da!

Vor der Wahl willst Du nicht nur wissen, was die Parteien im Wahlprogramm versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln?

Ob Energiewende, Migration oder Demokratie – wir haben 14 Themen ausgewählt, die Menschen ganz konkret betreffen.

Beim Real-O-Mat vergleichst Du Deine persönliche Position mit dem realen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Landtag.

Probiers aus und teile den Real-O-Mat mit Deinen Freund*innen!

https://real-o-mat.de/

Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei ...

2026-08-07T09:53:14Z

Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen.

Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte die Einschätzung seiner Fachleute, nahm den Rechtsbruch in Kauf & spielt auf Zeit. Denn bis zu einem Gerichtsverfahren, das diese Praxis stoppt, könnte es Monate dauern.

Übrigens: Diese Recherche war nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes möglich - darum müssen wir es jetzt retten!

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

Alles Gute zum Geburtstag, @npub1nla…az98 ! Heute vor 15 Jahren ...

2026-08-01T09:19:18Z

Alles Gute zum Geburtstag,
FragDenStaat (npub1nla…az98) !
Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Unterstütze auch Du uns bei der Rettung des IFG! Unterschreibe unsere Petition, schreibe Abgeordneten oder hilf uns mit Deiner Spende, damit wir jetzt den Druck aufrecht erhalten können. Danke!

https://fragdenstaat.de/ifg-retten

Wow, ihr seid mega! Innerhalb von nur 7 Tagen habt ihr 269.099,08 ...

2026-07-30T13:30:49Z

Wow, ihr seid mega! Innerhalb von nur 7 Tagen habt ihr 269.099,08 € zur Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Wir sind überwältigt von eurer Unterstützung. Dank euch können wir jetzt die nächsten Schritte in unserem Einsatz für das IFG umsetzen! Ihr könnt die Kampagne gern auch weiterhin teilen und unterstützen, jeder weitere Euro sichert unsere Arbeit und unsere Projekte auch langfristig.

https://fragdenstaat.de/ifg-retten

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD, ...

2026-07-29T15:50:19Z

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD, kritische Stimmen zu delegitimieren und einzuschüchtern. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Stattdessen sollten wir Haltung zeigen, wenn wir unsere Grundwerte verteidigen.

Unser Leitfaden:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/?pk_campaign=mastodon

Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im ...

2026-07-24T07:52:26Z

Am Mittwoch soll das sogenannte Netzpaket beschlossen werden. Im Zentrum steht die Einspeisung von erneuerbaren Energien in die deutschen Stromnetze. Unterlagen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit haben, zeigen: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich offenbar von Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon leiten. Ein vom Energieriesen erarbeitetes Konzept wanderte unter Reiche in den Gesetzentwurf und droht die Energiewende zusätzlich auszubremsen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/?pk_campaign=mastodon

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat ...

2026-07-23T08:55:19Z

Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit.

Ein Eckpunktepapier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne gehen noch weiter als bisher bekannt. Und die Identifizierungspflicht dient explizit dazu, FragDenStaat den Stecker zu ziehen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/?pk_campaign=mastodon

🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg ...

2026-07-17T12:01:10Z

🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈

Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.

Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht ...

2026-07-15T13:36:55Z

Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. Wer KRITIS wirklich schützen will, muss Lösungen für die Klimakrise finden, anstatt die Informationsfreiheit und die Auskunftsansprüche der Bürger*innen abzuschaffen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/?pk_campaign=mastodon

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen ...

2026-07-10T09:19:41Z

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente.

Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt ...

2026-07-09T12:22:01Z

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen.

Doch das allein wird nicht ausreichen, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Wir müssen den öffentlichen Druck weiter aufrechterhalten.
Unterscheibt zum Beispiel unsere WeAct-Petition oder schreibt direkt an die Abgeordneten!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-fraktion-stellt-sich-gegen-vizekanzler/?pk_campaign=mastodon

Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das ...

2026-07-08T13:57:31Z

Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Landgericht hatten das zuvor verweigert - aus Angst, sich nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar zu machen. Die Regelung verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen und verhindert so die öffentliche Debatte über Gerichtsentscheidungen. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/07/landgericht-flensburg-muss-beschluss-zur-letzten-generation-veroffentlichen/

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 (!) ...

2026-07-07T10:47:31Z

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Mehr als 100 (!) zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte, Verbände und Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen.

Dieses breite Bündnis zeigt: Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – und diesen nehmen wir nicht hin. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/?pk_campaign=mastodon

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die ...

2026-07-03T14:36:11Z

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben.

2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen!

Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das ...

2026-07-03T08:18:47Z

Als die Union 2025 in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollte, hatte sich die SPD noch widersetzt. Doch jetzt macht die SPD-Spitze beim autoritären Staatsumbau und dem neuen Frontalangriff auf Transparenz einfach mit. Sie beteiligt sich an der Entmachtung der Zivilgesellschaft.
Im Gastkommentar in der taz (npub14na…rwkr) appelliert Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) an die echten Sozialdemokrat*innen im Bundestag.

https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der ...

2026-07-02T14:54:45Z

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.

Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.

Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

Seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ...

2026-06-30T11:23:47Z

Seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Deutschland eine informierte Öffentlichkeit, die Kontrolle staatlichen Handelns, das Aufdecken politischer Skandale & Missstände in der Verwaltung.

Was die Meisten nicht wissen: Seit mindestens 1989 wird in Deutschland für die Informationsfreiheit gekämpft. Bis 2006 dauerte es, dann wurde endlich ein Bundes-IFG eingeführt.

Alles zum IFG & seiner Geschichte gibt es in unserer neuen Doku: https://www.youtube.com/watch?v=K5fASt6bvqQ

Warum die AfD laut dem Gutachten von @npub1ak9…l8u5 ...

2026-06-26T10:33:27Z

Warum die AfD laut dem Gutachten von Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) verfassungswidrig ist?
Unzählige der 2033 herangezogen Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen verstoßen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Wir zeigen Dir die Hauptargumente des Gutachtens exemplarisch anhand von Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn darin haben wir über 2000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/darum-ist-die-afd-verfassungswidrig/?pk_campaign=mastodon

Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 ...

2026-06-25T14:34:05Z

Unsere neue AfD-Datenbank ist da! Dafür haben wir mehr als 2.000 Social-Media-Beiträge von AfD-Funktionär*innen aufbereitet, systematisiert & visualisiert, damit ihr sie weiterverwenden könnt: für journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Arbeit & wissenschaftliche Veröffentlichungen. Jeder Beleg ist mit dem AfD-Gutachten von Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) verknüpft.

Filtert die Belege nach Gutachten-Kapitel, Person oder lokalem AfD-Verband und exportiert eure Ergebnisse!

https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! Die Gesellschaft für ...

2026-06-25T09:28:25Z

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank!

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) (GFF) hat ein Jahr lang an einem AfD-Gutachten gearbeitet. Ihr Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.

Teil des Gutachtens sind tausende Daten, die die GFF dafür untersucht hat. Wir haben die Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert und veröffentlichen sie in unserer Datenbank. Klickt euch durch!

https://fragdenstaat.de/afd-datenbank?pk_campaign=mastodon

Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, ...

2026-06-17T13:22:26Z

Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv ein.

Wir haben getestet, was vom Berliner IFG noch übrig geblieben ist. Wovor Expert*innen warnten, bestätigt sich: Auf IFG-Anfragen reagiert die Verwaltung mit pauschalen Ablehnungen oder Ahnungslosigkeit. Sollte diese Praxis die Regel werden, ist die Informationsfreiheit in ernster Gefahr.

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fiasko-mit-ansage/?pk_campaign=mastodon

Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden ...

2026-06-13T11:10:32Z

Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden & Texten von Thüringens Ministerpräsident Voigt schlug ein Analysetool zehn mal mehr an als bei Beiträgen anderer Politiker*innen. Außerdem finden sich in einem Text mehrere Zitate, die nicht verifizert werden konnten. Das macht nicht den Eindruck von einem „unterstützenden" oder verantwortungsvollen KI-Einsatz.

Unser Kollege Aiko Kempen spricht im Deutschlandfunk Kultur über den Fall: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-viel-ki-ist-in-den-texten-von-thueringens-mp-recherche-von-frag-den-staat-100.html

Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der ...

2026-06-11T08:42:29Z

Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der europäischen Integration, deshalb dürfen Grenzkontrollen nur eine Ausnahme sein & brauchen eine triftige Begründung. Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.

Nun hat die EU-Kommission Dobrindt aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Überzeugende Gründe für die Kontrollen hat der Bundesinnenminister nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/?pk_campaign=mastodon

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116719043813042244 Nach ...

2026-06-10T14:55:38Z

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116719043813042244

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI.

Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/zum-ki-verdacht-bei-gastbeitrag-von-mario-voigt-200917046.html

quoting
note1cpm…khuu

Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch Mario Voigts große Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. Wir haben uns die Texte mit den Analysetools Pangram & GPTZero angeschaut – fast alle Reden und Zeitungs-Gastbeiträge aus seiner aktuellen Amtszeit wurden offenbar größtenteils durch KI generiert.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermachtnis-eines-anspruchs/?pk_campaign=mastodon

Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI ...

2026-06-09T07:47:49Z

Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch Mario Voigts große Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. Wir haben uns die Texte mit den Analysetools Pangram & GPTZero angeschaut – fast alle Reden und Zeitungs-Gastbeiträge aus seiner aktuellen Amtszeit wurden offenbar größtenteils durch KI generiert.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermachtnis-eines-anspruchs/?pk_campaign=mastodon

551 Fragen, Amthors Beef mit Fler und Karin Priens Angriff auf ...

2026-06-07T17:32:04Z

551 Fragen, Amthors Beef mit Fler und Karin Priens Angriff auf die Vielfalt: Ziemlich viele Fun Facts (und noch mehr Sad Facts) über die CDU und wie sich die Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen zur Wehr setzt gibt's in der neuen Folge von
[@funfacts_de](https://social.funfacts.de/@funfacts_de )
mit unserem Projektleiter
Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) – jetzt anschauen!

https://youtu.be/l7BF-XdNdY4?si=i6CUhbnG2R5j7Er5

Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der ...

2026-06-04T13:45:53Z

Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage – und er akzeptiert das Urteil.
Damit ist die Sache rechtskräftig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das ...

2026-06-03T13:04:23Z

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & kann wie gewohnt stattfinden. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir und Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) die Organisator*innen juristisch: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/06/sachsische-landesregierung-verliert-gegen-den-csd-dresden/?pk_campaign=mastodon

🎉 Großer Erfolg für den CSD Dresden! Das sächsische ...

2026-06-02T16:56:07Z

🎉 Großer Erfolg für den
CSD Dresden! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat soeben beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Zuvor hatte die Landesdirektion Sachsen die Stadt Dresden angewiesen, das CSD-Straßenfest künftig nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung einzustufen.

Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) haben wir den Fall unterstützt.

https://gegenrechtsschutz.de/

Und unser Einsatz zeigt Erfolg! Lange war der ...

2026-06-02T13:51:44Z

Und unser Einsatz zeigt Erfolg! Lange war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. 2023 veröffentlichten wir erstmals die Stzungsprotokolle, um Transparenz zu schaffen. Jetzt zieht der Vermittlungsausschuss endlich selbst nach.

https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/05/vermittlungsausschuss-folgt-dem-beispiel-von-fragdenstaat/?pk_campaign=mastodon

🚨OUT NOW: GEGENMACHT🚨 In seinem neuen Buch zeigt uns ...

2026-06-01T09:18:40Z

🚨OUT NOW: GEGENMACHT🚨
In seinem neuen Buch zeigt uns Arne Semsrott (npub18xr…vqz3), wie wir die demokratische Gegenoffensive zur autoritären Wende starten.

Wir haben alle Instrumente, um das Ruder herumzureißen. Wir müssen sie nur nutzen!

Hier gibt's eine Leseprobe & Lesungstermine: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/06/gegenmacht-die-zivilgesellschaft-schlagt-zuruck/?pk_campaign=mastodon

Mit unserer interaktiven Gemeinsam-gegen-Gas-Karte haben wir ...

2026-05-28T13:29:25Z

Mit unserer interaktiven Gemeinsam-gegen-Gas-Karte haben wir Katherina Reiches geheime Pläne für den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur in Deutschland aufgedeckt: mehr Gaskraftwerke, Pipelines und Terminals für Flüssiggas, weniger Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Doch wir wollen mehr wissen: Wie viel CO2 stoßen die Anlagen aus? Und wie viel Wasser verbrauchen sie?
Befrei mit uns die fehlenden Daten und stell jetzt eine von 130 UIG-Anfragen! https://fragdenstaat.de/gemeinsam-gegen-gas

Auf der #rp26 zeigte @npub18xr…vqz3 auf, wie die autoritäre ...

2026-05-27T15:16:25Z

Auf der #rp26 zeigte Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) auf, wie die autoritäre Wende schon längst im Gange ist: Die Regierung setzt Wünsche der extremen Rechten um & übergeht die Mehrheit der Bevölkerung.

Zeit, dass aus der demokratischen Mehrheit eine #Gegenmacht wird!
https://www.youtube.com/watch?v=7waHkzEHcuw&list=PLAR_6-tD7IZXaewRgNEAd2nB3XSVpDSAa&index=17

#Gegenmacht erscheint am 01.06.🎉 Absolute Pflichtlektüre für alle, die wissen wollen, wie wir unsere Demokratie verteidigen können & aus der Ohnmacht in die Gegenoffensive kommen!
Jetzt vorbestellen: https://fragdenstaat.de/buch/

551 Fragen an NGOs, aber keine an Armin Laschet? Während die ...

2026-05-27T08:47:09Z

551 Fragen an NGOs, aber keine an Armin Laschet?
Während die Union von NGOs verlangt, ihre Finanzierung zu rechtfertigen, bekam das Abraham Accords Institute (AAI), ein Verein gegründet vom CDU-Abgeordneten Laschet, staatliche Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro. Dabei zeigen unsere Recherchen: Projekte setzt das AAI kaum um.

Gelten plötzlich andere Maßstäbe, wenn ein prominenter CDU-Politiker hinter einem Verein steht?

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/?pk_campaign=mastodon

2025 setzt Griechenland über 3 Monate Asylverfahren aus, ...

2026-05-22T09:07:23Z

2025 setzt Griechenland über 3 Monate Asylverfahren aus, inhaftiert Tausende in Lagern und will sie von dort ohne Prüfung in Herkunftsländer und Drittstaaten wie Libyen abschieben. Ein Verstoß gegen nationales, europäisches und internationales Recht. Das Rechtsgutachten zum griechischen Vorgehen und Infos darüber, inwieweit die EU involviert war, will die EU-Kommission geheim halten. Wir klagen jetzt mit HIAS Greece für mehr Transparenz.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/05/wir-verklagen-die-eu-kommission/

Buchhandlungen werden vom Verfassungsschutz überprüft, das ...

2026-05-21T11:25:04Z

Buchhandlungen werden vom Verfassungsschutz überprüft, das Familienministerium macht eine neue Extremismusklausel zur Bedingung für staatliche Förderungen – die Zivilgesellschaft steht unter Druck. Ob das staatliche Vorgehen rechtmäßig ist und wie wir uns dagegen wehren können, erklärt
Vivian Kube (npub1weq…xxe9) im Webinar der Initiative Demokratische Wissenschaft (WissDem).

📆Heute um 17 Uhr
📝Anmeldung: https://eu01web.zoom.us/meeting/register/KMtTxymcRQGuE4jtTiwrUw#/registration

Wir sprengen Deutschlands älteste Paywall. Ab sofort bei uns ...

2026-05-20T12:50:19Z

Wir sprengen Deutschlands älteste Paywall. Ab sofort bei uns kostenlos: das BlPMZ. Monatlich erscheint das „Blatt für Patent-, Muster- & Zeichenwesen" (BlPMZ). Es enthält Gesetze, Verordnungen und amtliche Mitteilungen zum Urheberrecht von Marken, Designs und Erfindungen. Herausgeber ist zwar das Deutsche Patent- & Markenamt, doch um das Veröffentlichen der amtlichen Informationen kümmert sich der Carl Heymanns Verlag – und verdient seit 125 Jahren daran. https://fragdenstaat.de/artikel/aktion/2026/05/wir-sprengen-staatliche-paywalls/?pk_campaign=mastodon

Wir haben Annalena Baerbocks SMS freigeklagt! Angela Merkel, Andy ...

2026-05-18T13:33:08Z

Wir haben Annalena Baerbocks SMS freigeklagt!
Angela Merkel, Andy Scheuer, Heiko Maas: Seit Jahren versuchen wir, SMS oder Messengernachrichten von Politiker*innen per Informationsfreiheitsgericht zu bekommen. Doch die Behörden blockierten das. Jetzt gab uns das Verwaltungsgericht Berlin Recht: Wir bekommen Zugang zu SMS, die Annalena Baerbock als Außenministerin zu einer UN-Resolution verschickt hat. Das Urteil könnte den Umgang mit Behörden-Chats grundlegend verändern.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/05/informationsfreiheit-gilt-auch-fur-sms/?pk_campaign=mastodon

Vor einigen Wochen haben Behörden die Räume der Klimastiftung ...

2026-05-18T08:04:01Z

Vor einigen Wochen haben Behörden die Räume der Klimastiftung MV durchsucht, Akten beschlagnahmt und nun dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Dort beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Stiftung.

Wir recherchieren seit Jahren zur Rolle der Klimastiftung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 und ihrer Beziehung zu Gazprom.
Hier gibt's die gesammelten Recherchen der letzten Jahre & unsere Datenbank zum Fall: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/11/alle-dokumente-zu-nord-stream-2/

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische ...

2026-05-07T09:37:15Z

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig.

Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach ...

2026-05-04T15:52:06Z

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen auch mit den islamistischen Taliban. Die Details zu Abschiebungen sollen lieber geheim bleiben. Berlin wollte auf Nachfrage nicht einmal mitteilen, wie viele Menschen in die Hände der Taliban gegeben wurden. Per Eilantrag & Klage konnten wir vor Gericht Transparenz erzwingen.

Die Darstellung, es würde sich nur um Schwerverbrecher handeln, bestätigt sich nicht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/gewonnen-abschiebungen-nach-afghanistan/?pk_campaign=mastodon

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in ...

2026-04-30T09:50:15Z

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf https://steueroasen.watch/ genauer angeguckt. Mit dem ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.

Ob Steueroasen, CDU-Fördermittelaffäre oder Reiches Lobbytreffen: Unsere Recherchen zeigen Wirkung!

Willst Du mehr davon? Dann unterstütze uns jetzt mit Deiner Spende!
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/?pk_campaign=mastodon

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom ...

2026-04-29T11:19:52Z

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht: Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) Buchhandlungen, die Kulturstaatsminister Weimer nach Abfragen beim Geheimdienst vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat.

Währenddessen will Innenminister Dobrindt Abfragen ausweiten & hält die Anweisung dazu geheim: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon

In der Bundespressekonferenz stellen sich ...

2026-04-27T15:07:34Z

In der Bundespressekonferenz stellen sich Regierungsvertreter*innen den Fragen der Journalist*innen. Aber: Welche Fragen bleiben unbeantwortet? Mit unserem neuen Tool “Nachgeliefert” machen wir die Pressekonferenzen so zugänglich, dass ihr euch selbst einmischen könnt!

Hakt bei unbeantworteten Fragen nach, findet raus, wie sich der Diskurs über Jahre verändert hat & folgt euren Lieblingsthemen!

Das Projekt wird gefördert vom Media Forward Fund.

Probiert's aus: https://fragdenstaat.de/nachgeliefert

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über ...

2026-04-25T09:07:03Z

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte. Die ganze Sendung zum Fall Maninger gibt's beim ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) & unsere Recherche gibt's hier:

https://fragdenstaat.de/polizeiprofessor

Stephan Maninger war Mitbegründer des wichtigsten Think Tanks ...

2026-04-24T18:09:37Z

Stephan Maninger war Mitbegründer des wichtigsten Think Tanks der Neuen Rechten, dem Institut für Staatspolitik. Er schrieb für rechte Medien wie die Junge Freiheit. Selbst die Gewerkschaft der Polizei warnt vor dem "ausgewiesenen Extremisten".

Trotzdem unterrichtet er Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus. Bald vielleicht sogar als Professor auf Lebenszeit.

Wir veröffentlichen jetzt unsere gesammelten Recherchen zum rechten Polizeiprofessor: https://fragdenstaat.de/polizeiprofessor

Nächste Runde in der Fördergeldaffäre der CDU Berlin: Der ...

2026-04-23T15:32:31Z

Nächste Runde in der Fördergeldaffäre der CDU Berlin: Der Landesrechnungshof hält alle Förderbescheide für rechtswidrig.

Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten interner Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar! ...

2026-04-15T08:24:53Z

Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche baut die fossile Gasinfrastruktur in Deutschland aus – trotz klimaschädlicher Folgen. Wo genau neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines & Flüssigerdgas-Terminals geplant sind? Dazu schweigt die Bundesregierung. Mit der interaktiven Gemeinsam-gegen-Gas-Karte schaffen wir als Bündnis Transparenz & zeigen, welche Unternehmen sich beteiligen & welche Folgen das für Umwelt, Klima & Menschen hat.
https://fragdenstaat.de/gemeinsam-gegen-gas

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts ...

2026-04-13T08:41:40Z

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden.
Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/04/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder ...

2026-04-09T07:39:47Z

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt ...

2026-04-02T15:46:59Z

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt dem Trend, Freiheits- & Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Zeichen einer autoritären Wende - und ein fatales Signal: Informationsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit & Vertrauen in staatliches Handeln.

Trotzdem könnte das Beispiel Schule machen: Auch andere Bundesländer treiben ähnliche Gesetzentwürfe voran. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=mastodon

🎉 Erfolg für die FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke ...

2026-04-02T12:53:17Z

🎉 Erfolg für die FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke für „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) ist abgeschafft!

Mit unserer Bibliothek machen wir staatliche Regelungen kostenfrei abrufbar – auch die NfL. Denn immer wieder gibt der Staat zentrale Dokumente an Unternehmen, die sie hinter Bezahlschranken verstecken. Doch ab sofort muss die Deutsche Flugsicherung die Dokumente selbst kostenfrei zugänglich machen.

Wir sollen weitermachen? Dann unterstütze unsere Arbeit! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das ...

2026-04-01T11:55:50Z

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir forderten Zugang zu Unterlagen eines Fachgesprächs - ausgerechnet über Informationsfreiheit. Unser Teilerfolg: Das VG Karlsruhe bestätigt, dass Fachgespräche zwischen Gerichten unters IFG fallen. Aber es handelt widersprüchlich: Das angefragte Dokument bekommen wir trotzdem nicht. Unser Statement: https://fragdenstaat.de/newsletter/archive/presse-newsletter/archiv/2026/4/1/663/

Der Förderstopp der Radikalen Töchter ist kein Zufall, sondern ...

2026-03-27T11:32:29Z

Der Förderstopp der Radikalen Töchter ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Das ganze Gespräch mit Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: https://www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-fuer-anti-extremismus-projekt-radikale-toechter-gestrichen-100.html

38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die ...

2026-03-26T16:30:33Z

In reply to nevent1q…cxv6
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38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.

Berliner CDU & SPD haben uns verraten! Unter fadenscheinigen ...

2026-03-26T16:29:47Z

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

Bundesministerin Karin Prien will 200 Projekten aus dem ...

2026-03-26T13:39:30Z

Bundesministerin Karin Prien will 200 Projekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!" die Fördergelder streichen. Seit Jahren steht Demokratiearbeit in Deutschland unter Beschuss von rechts:
Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut und das Programm in Frage stellt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/bundesregierung-schwacht-demokratiearbeit/?pk_campaign=mastodon

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ...

2026-03-24T09:23:52Z

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamt*innen.

Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die „Radikalen Töchter": https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/?pk_campaign=mastodon

Gemeinsam mit @npub1aze…6n0c, ...

2026-03-23T16:55:10Z

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. (npub1aze…6n0c), [@transparency_de](https://mastodon.social/@transparency_de ) & Wikimedia Deutschland (npub1fjw…k7cv) haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!
Anschließend wurde im Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz erneut diskutiert. Wir waren als Sachverständige dabei: Der vorgelegte Änderungsantrag enthält nur kosmetisches. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden: https://fragdenstaat.de/dokumente/275098-anderungsantrag_dsg_drs_19_2999_cdu_spd/

Heute diskutiert der Ausschuss für Digitalisierung & ...

2026-03-23T09:57:49Z

Heute diskutiert der Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz des Berliner Abgeordnetenhaus die massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz. Bei Verfassungsblog (npub1uvd…54lj) zeigen Hannah Vos & Philipp Schönberger aus unserem Legal-Team auf, wie der Senat ein Sicherheitsframing nutzt, um die Informationsfreiheit zu beschneiden. Vermeintliche Sicherheitsinteressen dürfen nicht genutzt werden, um Rechtsstaat & demokratische Kontrolle zu untergraben: https://verfassungsblog.de/informationsfreiheit-berlin-kahlschlag/

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der ...

2026-03-19T08:26:51Z

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen!
Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärs-Lobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldete hatte. Die Eintragung dort ist verpflichtend & soll Lobbytätigkeiten transparent machen. Die Stiftung setzte sich für eine Änderung der Wegzugsbesteuerung ein, die greift, wenn Kapital im Ausland angelegt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/?pk_campaign=mastodon

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht ...

2026-03-18T09:11:01Z

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. Der Bericht erhärtet die Vorwürfe. Die Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft" und deutet sogar eine persönliche Haftung der Kultursenatorin an. Besonders brisant: Projekte, die von einer Fachjury als nicht förderungsfähig beurteilt wurden, bekamen trotzdem Gelder – auf persönlichen Wunsch von CDU-Abgeordneten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/erhebliches-risiko-fur-korruption/?pk_campaign=mastodon

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante ...

2026-03-16T09:03:01Z

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern – aber noch ist nichts gewonnen. Seid gemeinsam mit uns laut. Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit der Einschränkung des IFG.

Unterzeichnet jetzt unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des ...

2026-03-11T09:46:13Z

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns erfolgreich gewehrt: Mehrere Falschbehauptungen, die das Narrativ einer gezielten Kampagne stützen und uns Verstöße gegen journalistische Standards unterstellen, dürfen Die Welt und alle anderen Medien des Springer-Verlags nun nicht länger verbreiten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/?pk_campaign=mastodon

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das ...

2026-03-10T10:29:26Z

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin massiv einschränken, aber die Abstimmung darüber jetzt verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!

Alles zum aktuellen Gesetzentwurf in einer Minute. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260309_1930/kritische-infrastruktur.html

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! ...

2026-03-06T10:29:43Z

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Gemeinsam mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Erst deckten wir mit dem IFG das Ausmaß der Fördermittelaffäre der Berliner CDU auf, jetzt will sie das Gesetz komplett entkernen – und verhindern, dass wir auch zukünftig politische Skandale aufdecken.

Helft uns und teilt unseren gemeinsamen offenen Brief an die Berliner CDU & SPD!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/?pk_campaign=mastodon

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei ...

2026-03-06T08:22:05Z

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei Buchhandlungen gegen den Verfassungsschutz.
Kulturstaatsminister Weimer schloss sie vom Buchhandlungspreis aus. Warum das die Kulturlandschaft gefährdet, erklärt
Arne Semsrott (npub18xr…vqz3) im Interview.

Ihr könntet betroffen sein? Beim Gegegnrechtsschutz findet ihr Muster für Auskunftsanträge und, wenn nötig, anwaltliche Hilfe!

https://www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlungen-unter-verdacht-verfassungsschutz-und-kulturfoerderung-100.html

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir ...

2026-03-04T15:55:33Z

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen geleakte Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen die EU auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/eu-plant-zusammenarbeit-mit-libyschen-warlord/

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem ...

2026-03-03T13:26:41Z

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus ...

2026-03-03T07:14:19Z

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft Interessenkonflikte verhindern. Durch unsere Klage haben wir herausgefunden: Die Landesregierung nutzt eine Gesetzeslücke und wendet Kontrollmechanismen kaum an. Ein unabhängiges Prüfgremium muss nur dann eingeschaltet werden, wenn die Landesregierung Jobwechsel untersagen will. De facto entscheidet sie also selbst, wann ein Interessenkonflikt vorliegt und wann nicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/?pk_campaign=mastodon