Nostr notes by Freiheitsrechte.org - GFF

ERFOLG vor dem Landgericht Göttingen (LG)! Der willkürliche ...

2026-10-08T10:38:43Z

ERFOLG vor dem Landgericht Göttingen (LG)! Der willkürliche Entzug von Konten ist rechtswidrig!
Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe im Dezember 2025 gekündigt. Diese wehrte sich dagegen – mit unserer Unterstützung.  
Bereits im Eilverfahren hatten das LG Göttingen und das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden. Jetzt hat das LG auch im Hauptsacheverfahren klargestellt: Die Sparkasse darf Konten nicht ohne ausreichende Begründung kündigen.

Unser Fall macht Schule. Im Januar 2026 hatten wir vor dem ...

2026-09-29T13:50:57Z

Unser Fall macht Schule.

Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Der Ausschuss ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen.

Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

#Pressefreiheit: Im November 2025 gab das ...

2026-09-28T15:52:58Z

In reply to nevent1q…v7ap
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#Pressefreiheit: Im November 2025 gab das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde recht – eine Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) war rechtswidrig.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/radio_dreyeckland

#EqualPay: Mit der Reporterin Birte Meier erhoben wir 2019 ...

2026-09-28T15:52:34Z

In reply to nevent1q…x2gj
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#EqualPay: Mit der Reporterin Birte Meier erhoben wir 2019 Verfassungsbeschwerde. Das ZDF bezahlte sie schlechter als vergleichbare männliche Kollegen. Das BVerfG setzte ein starkes Signal: Eine erneute Zahlungsklage könnte Erfolg haben. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich.

https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/equalpay

Schutz vor staatlicher Überwachung: Im Februar 2023 gab das ...

2026-09-28T15:52:23Z

In reply to nevent1q…7peu
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Schutz vor staatlicher Überwachung: Im Februar 2023 gab das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde recht. Die automatisierte Auswertung von Polizeidaten in Hessen und Hamburg verstößt gegen das Grundgesetz.

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/automatisierte-datenanalyse#das-grundsatzurteil-des-bundesverfassungsgerichts

Wir haben über 45 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben: ...

2026-09-28T15:52:09Z

In reply to nevent1q…h3u9
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Wir haben über 45 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben: etwa für den Schutz der Privatsphäre vor Überwachung, für Pressefreiheit, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und das Existenzminimum geflüchteter Menschen. Und wir sind noch lange nicht fertig. 🔜

Stürmische Zeiten für die Grundrechte: Umso wichtiger sind ...

2026-09-28T15:51:52Z

In reply to nevent1q…sg5s
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Stürmische Zeiten für die Grundrechte: Umso wichtiger sind Gerichte, die sie schützen.

Heute vor 75 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dort lassen sich die Grundrechte einklagen – und das Gericht füllt unsere Verfassung immer wieder zeitgemäß mit Leben.

Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat zunehmend unter Druck geraten, ist ein starkes, unabhängiges Verfassungsgericht wichtiger denn je. 💪

🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die ...

2026-09-28T15:51:22Z

🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die nächsten 75 Jahre Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte! 🎂⚖️

Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen ...

2026-09-23T11:55:04Z

Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-09-19/menschen-mit-behinderung-verdienen-oft-2-stunde-eine-klage-soll-das-andern (Paywall)

Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesell. Vereinen ...

2026-09-17T13:27:35Z

Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesell. Vereinen nicht willkürlich das Bankkonto kündigen. Konten gehören zur grundrechtsrelevanten Grundversorgung, Sparkassen sind unmittelbar an Grundrechte gebunden. Das bestätigt das Oberlandesgericht Braunschweig auf unser Verfahren mit Rote Hilfe e.V. (npub1zd6…jyl5) und Jasper Prigge (npub107y…c0ea) hin. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt, u. a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten.

Bei der #nofundis Demo des „What-the-Fuck-Bündnis“ Berlin ...

2026-09-17T09:35:05Z

In reply to nevent1q…ddu7
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Bei der #nofundis Demo des „What-the-Fuck-Bündnis“ Berlin für sexuelle Selbstbestimmung fotografierte die Polizei 2025 alle Transparente und die dahinterstehenden Teilnehmenden. Die Anweisung: Transparente mit politischen Botschaften ausnahmslos dokumentieren – auch ohne den Verdacht einer Straftat. Dieses Vorgehen kann einschüchtern und Menschen davon abhalten, ihre Meinung auf Demonstrationen sichtbar zu machen.

Du nimmst an einem Protest teil und die Polizei fotografiert ...

2026-09-17T09:34:24Z

Du nimmst an einem Protest teil und die Polizei fotografiert grundlos dich und dein Transparent? Gegen diese systematische Erfassung von politischen Botschaften und Demoteilnehmer*innen klagen wir heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/transparente

Im Berliner Wahlkampf reden alle über Wohnen. Nur mit einer ...

2026-09-11T13:09:14Z

Im Berliner Wahlkampf reden alle über Wohnen. Nur mit einer Gruppe sprechen wenige: Die Anliegen von obdach- und wohnungslosen Menschen werden kaum gehört.

Das wollen wir ändern. 🧵

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt ...

2026-09-11T07:43:37Z

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können. https://freiheitsrechte.org/bereit

Das große Presseinteresse und die vielen ...

2026-09-03T15:58:40Z

In reply to nevent1q…x340
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Das große Presseinteresse und die vielen Werkstattbeschäftigten, die zur Unterstützung nach Münster gekommen waren, zeigen auch: Das Thema bewegt die Menschen und die Zeit für eine faire Bezahlung in Werkstätten ist gekommen.

Konkret stellt das Gericht zwei Fragen: Arbeitet Jürgen ...

2026-09-03T15:57:39Z

In reply to nevent1q…we4a
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Konkret stellt das Gericht zwei Fragen: Arbeitet Jürgen Linnemann genauso weisungsgebunden wie andere Arbeitnehmer? Und ist seine Arbeit wirtschaftlich verwertbar? Für uns bleibt die Antwort auf beides: Ja!

Das Arbeitsgericht Münster zeigte sich offen für unsere ...

2026-09-03T15:57:22Z

In reply to nevent1q…hl2x
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Das Arbeitsgericht Münster zeigte sich offen für unsere Argumentation, dass Jürgen Linnemann einen Anspruch auf Mindestlohn hat. Zum ersten Mal prüft ein Gericht genauer, wann Beschäftigte in Werkstätten „echte“ Arbeitnehmer*innen sind.

Durchatmen: Im Verfahren unseres Klägers Jürgen Linnemann auf ...

2026-09-03T15:56:55Z

Durchatmen: Im Verfahren unseres Klägers Jürgen Linnemann auf Mindestlohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wird es eine weitere Verhandlung geben. Wir nehmen das sehr positiv wahr, denn...

Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Bau von Minaretten und den ...

2026-08-19T13:31:55Z

Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Bau von Minaretten und den islamischen Gebetsruf verbieten. Das Ziel: Den Islam unsichtbar machen. Solche Verbote verstoßen klar gegen die Grundrechte. Wir blicken auf die Landtagswahlen im Osten und beobachten genau, was die AfD plant. Sollte die Partei (mit-)regieren, stehen wir ab dem ersten Tag mit strategischen Klagen bereit, um dagegenwirken zu können. Mach dich mit uns bereit - spende jetzt! Infos dazu unter https://freiheitsrechte.org/bereit?tw_cid=mastodon

Herber Rückschlag für Equal Pay: Das Landesarbeitsgericht BaWü ...

2026-08-18T14:54:39Z

Herber Rückschlag für Equal Pay: Das Landesarbeitsgericht BaWü hat heute entschieden, dass eine Abteilungsleiterin bei Daimler keinen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung an ihren direkten Kollegen hat. Wir hatten die Klägerin unterstützt und sind von der Entscheidung überrascht, denn…

Ronen Steinke hat unser AfD-Gutachten gelesen, mit ...

2026-08-17T08:30:49Z

Ronen Steinke hat unser AfD-Gutachten gelesen, mit Verfassungsrechtler*innen gesprochen und sagt jetzt in der Süddeutschen: Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-demokratie-e629497/

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von ...

2026-07-24T10:46:09Z

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit der Initiative Kabul Luftbrücke. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. http://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/erfolg_aufnahmeprogramm

Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich für eine ...

2026-07-21T09:53:13Z

Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich für eine Rechtsreferendariats-Station bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte!

Freie Plätze:
→ Nov. 2026–Jan. 2027 (Bewerbungsfrist: 26. Juli)
→ ab April 2027 (Bewerbungsfrist: 1. Oktober)

Infos & Bewerbung: www.freiheitsrechte.org/jobs

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116935207830872913 ...

2026-07-17T12:12:50Z

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116935207830872913

🏳️‍🌈 Mit unserer Unterstützung konnte sich der CSD Sonneberg erfolgreich gegen die überzogenen Auflagen des AfD-Landrats wehren.

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note1n2u…na4y

🚨Breaking: Der Christopher Street Day in Sonneberg (Thüringen) kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈

Mit unserem Gegenrechtsschutz und per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Landrat Robert Sesselmann wollte, der Protestaktion mit einem 11-seitigen Auflagenbescheid die Sichtbarkeit nehmen.

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945" - Die ...

2026-07-14T06:21:02Z

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945" - Die Justizreporter*innen berichten im Podcast der ARD-Rechtsredaktion über die mündliche Verhandlung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz #BayPAG, die am 7. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Im Gespräch erklärt GFF-Jurist und Prozessbevollmächtigter David Werdermann (npub1qsj…kqce) in Minute 6:39, warum wir gegen die „drohende Gefahr“ im BayPAG Verfassungsbeschwerde erhoben haben:

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:9f72abbf4f93130c/

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das ...

2026-07-06T09:29:43Z

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116843770340539466 ...

2026-07-02T09:59:11Z

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116843770340539466

Erfolg für die Freizügigkeit in Europa! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

Infos zu den Urteilen findest du hier: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-grenzkontrollen.

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note1d3j…wxq7

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich ...

2026-07-01T08:27:25Z

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116799065519534519 Wir ...

2026-06-30T13:02:29Z

RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116799065519534519

Wir freuen uns auf eure Bewerbungen! #FreedomNeedsFighters

https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-innen-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit

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note16au…mm2y

#JobAlert: Komm ins #TeamGrundrechte! Wir suchen Kommunikationstalente, die unsere Verfahren in die Öffentlichkeit bringen. Du erstellst Social Media Posts, verfasst Pressemitteilungen und kümmerst dich um unseren Web-Auftritt. Klingt nach dir? Dann schick uns deine Bewerbung!

https://freiheitsrechte.org/jobs

Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich in der Partei ...

2026-06-28T08:04:33Z

Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich in der Partei durchgesetzt.

Diese Analyse bildet die Grundlage unseres AfD-Gutachtens und stützt unser Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig. 🧵

Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten ...

2026-06-27T07:16:46Z

In reply to nevent1q…6lqu
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Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben!

PLZ eingeben, Name eingeben, absenden:
https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

Du willst mehr darüber erfahren, warum die AfD verfassungswidrig ...

2026-06-27T07:16:24Z

In reply to nevent1q…x3e7
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Du willst mehr darüber erfahren, warum die AfD verfassungswidrig ist? Unser gesamtes Gutachten findest du hier:

https://afd-gutachten.de

Diese Maßnahmen schränken die Religionsfreiheit von ...

2026-06-27T07:16:10Z

In reply to nevent1q…dx08
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Diese Maßnahmen schränken die Religionsfreiheit von Muslim*innen systematisch ein, demütigen sie und verletzen damit ebenfalls die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist ein Grundprinzip unserer Verfassung – eine Partei, die sie verletzt, kann verboten werden.

Für öffentliche Einrichtungen soll ein Verbot islamischer ...

2026-06-27T07:16:00Z

In reply to nevent1q…3lge
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Für öffentliche Einrichtungen soll ein Verbot islamischer Kopftücher gelten. Außerdem will sie Minarette und Muezzinrufe verbieten – manche Stimmen in der Partei fordern das sogar für Moscheen insgesamt. Der Islam soll aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Die AfD hat ein klar rassistisches Weltbild. Muslim*innen ...

2026-06-27T07:15:16Z

In reply to nevent1q…7ts9
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Die AfD hat ein klar rassistisches Weltbild. Muslim*innen unterstellt sie etwa pauschal Fanatismus und Gewaltbereitschaft. Mit diesen Zuschreibungen wertet die Partei muslimische Menschen ab. Diese Abwertung verbindet die AfD zudem mit konkreten Maßnahmen.

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ...

2026-06-27T07:14:26Z

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens.

Ein Grund dafür: Die AfD will Muslim*innen rechtlich abwerten. 🧵

Hinter dem AfD-Gutachen stecken acht Expert*innen für ...

2026-06-26T13:56:20Z

Hinter dem AfD-Gutachen stecken acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenrecherche.

In unserem Film erzählen sie euch persönlich, was sie in 13 Monaten Arbeit recherchiert und nachgewiesen haben.

Schau dir den ganzen Film jetzt auf Youtube an: https://youtu.be/iRNdI596ecU

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ...

2026-06-26T06:15:04Z

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens.

Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner\*innen unterdrücken. 🧵

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. ...

2026-06-25T09:38:53Z

In reply to nevent1q…kys8
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Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das Gutachten liefert jetzt die notwendige Analyse und handfeste Belege. Der Bundestag muss es kennen.

Sorge jetzt mit dafür: Sende gleich eine E-Mail an die Abgeordneten in deinem Wahlkreis! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden.

https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. ...

2026-06-25T09:32:54Z

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das Gutachten liefert jetzt die notwendige Analyse und handfeste Belege. Der Bundestag muss es kennen.

Sorge jetzt mit dafür: Sende gleich eine E-Mail an die Abgeordneten in deinem Wahlkreis! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden.

https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Was wir noch ermittelt haben ...

2026-06-25T09:32:34Z

In reply to nevent1q…p992
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Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Was wir noch ermittelt haben und warum du unserem Ergebnis vertrauen kannst, findest du auf unserer Website. Hier gibt es eine interaktive Tour durch unsere Ergebnisse und natürlich das gesamte Gutachten.

www.afd-gutachten.de

Einige Tatbestände im Überblick: Die AfD will politische ...

2026-06-25T09:32:01Z

In reply to nevent1q…hlrj
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Einige Tatbestände im Überblick:

Die AfD will politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen.

Die AfD will bestimmte straffällige Deutsche ausbürgern.

Die AfD will Millionen Muslim*innen rechtlich abwerten.

Die AfD will Abschiebungen ohne Grenzen.

Anhänger*innen der AfD sprechen trans Menschen die Existenz ab.

Erstmals haben wir die Ziele der AfD und das Verhalten ihrer ...

2026-06-25T09:31:38Z

In reply to nevent1q…ypmz
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Erstmals haben wir die Ziele der AfD und das Verhalten ihrer Anhänger*innen anhand der Maßstäbe bewertet, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegt. Unser ergebnisoffener Ansatz & unsere Methodik wurden durch zwei renommierte Profs für Verfassungsrecht bestätigt.

Unser Rechtsgutachten ist die bislang umfangreichste und ...

2026-06-25T09:31:16Z

In reply to nevent1q…g09m
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Unser Rechtsgutachten ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Unser Team aus 8 Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse hat 13 Monate lang über 3 Millionen Äußerungen der AfD gesammelt und analysiert.

3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 ...

2026-06-25T09:30:53Z

3 Millionen Datenpunkte untersucht.
2.500 Belege gefunden.
13 Monate geprüft.
1 Ergebnis.

Die AfD ist verfassungswidrig.

Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.

Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir ...

2026-06-25T07:33:08Z

Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir unser Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Jetzt live verfolgen bei Phoenix.

https://www.youtube.com/watch?v=uYQfTGgBFnI

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser ...

2026-06-24T15:23:36Z

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix.

https://www.youtube.com/watch?v=uYQfTGgBFnI

#JobAlert: Komm ins #TeamGrundrechte! Wir suchen ...

2026-06-23T10:58:23Z

#JobAlert: Komm ins #TeamGrundrechte! Wir suchen Kommunikationstalente, die unsere Verfahren in die Öffentlichkeit bringen. Du erstellst Social Media Posts, verfasst Pressemitteilungen und kümmerst dich um unseren Web-Auftritt. Klingt nach dir? Dann schick uns deine Bewerbung!

https://freiheitsrechte.org/jobs

Morgen ist #Weltflüchtlingstag. Statt nur über Geflüchtete zu ...

2026-06-19T08:36:58Z

Morgen ist #Weltflüchtlingstag. Statt nur über Geflüchtete zu sprechen, haben wir mit ihnen gesprochen und dokumentiert. Denn gerade bei der Debatte um die #Bezahlkarte gilt: Wer betroffen ist, sollte mitreden. Denn es geht um die Lebensrealität der Menschen 🧵.

Hier geht’s zum Bericht: https://freiheitsrechte.org/bezahlkarte-bericht

„Rechtsextreme Strategien zielen darauf ab, dass staatliche ...

2026-06-16T06:35:58Z

„Rechtsextreme Strategien zielen darauf ab, dass staatliche Stellen dieses Neutralitätsgebot falsch verstehen“, sagt GFF-Jurist Jannik Jaschinski. Rechtsextreme Kräfte missbrauchen strategisch das Neutralitätsgebot, um die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Wir halten dagegen.
https://taz.de/Kongress-Take-back-the-Future/!6186657/

Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen haben ...

2026-06-04T14:49:04Z

Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen haben nicht dieselben Rechte wie Angestellte. Das wirkt sich auch auf das Gehalt aus - mit unter 2 Euro liegen sie weit unter dem Mindestlohn. Das muss sich ändern, sagt Aktivist Raul Krauthausen (npub19g3…utxv) Krauthausen bei Grundgesetzlich.

Gemeinsam mit den Sozialhelden e.V. und Jürgen Linnemann, der selbst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, klagen wir auf Mindestlohn. Mehr zur Klage: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/werkstaetten

Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch ...

2026-06-01T08:51:36Z

Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.

Trung Khoa Lê betreibt von Deutschland aus die bekannte ...

2026-05-28T07:01:14Z

Trung Khoa Lê betreibt von Deutschland aus die bekannte vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de und kritisiert dort regelmäßig die vietnamesische Regierung. Unbekannte attackierten ihn mit Spionagesoftware – zum Glück erfolglos. Gemeinsam haben wir wegen des Angriffs nun Strafanzeige erstattet.

Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz ...

2026-05-21T15:14:46Z

Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Staatstrojanern aus 2025 befasst sich Franziska Görlitz. Sie erklärt die neuen Leitlinien zum sog. „IT-System-Grundrecht“ und für staatliches Hacking und zeigt auf, welche Fragen weiter ungeklärt sind.

Dein Feed, deine Entscheidung! Über ein Jahr nach unserer ...

2026-05-20T10:28:58Z

Dein Feed, deine Entscheidung! Über ein Jahr nach unserer Beschwerde mit Bits of Freedom (npub1vuw…gshh), EDRi (npub1w4r…8cxz) und Convocation Design + Research hat die irische Aufsichtsbehörde CnaM nun Ermittlungen gegen Meta eingeleitet – denn auch die großen Tech-Konzerne müssen sich an geltendes Recht halten!

https://edri.org/our-work/ireland-investigates-meta-for-breaching-the-dsa-a-year-on-from-our-complaint/

Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? Wir haben da was ...

2026-05-19T11:29:20Z

Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? Wir haben da was vorbereitet, erklärt GFF-Jurist Jannik Jaschinksi auf der re:publica (npub1yyz…a6kf). "Wenn verfassungsfeindliches Handeln im Herbst zu Regierungshandeln werden sollte, stehen wir ab dem ersten Tag mit strategischen Klagen und Rechtshilfe bereit."

„Menschenrechte sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung. ...

2026-05-15T07:09:07Z

In reply to nevent1q…cfpy
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„Menschenrechte sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Behinderte Menschen müssen angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden. Für unseren Kläger heißt das: Er verdient Mindestlohn“, betont GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista. Mehr Infos zu unserer Klage:

https://freiheitsrechte.org/werkstaetten

Unsere Klage mit Jürgen Linnemann auf #fairenLohn von ...

2026-05-15T07:06:49Z

Unsere Klage mit Jürgen Linnemann auf #fairenLohn von Werkstatt-Beschäftigten liegt beim ArbG Münster. An unserer Seite: die Sozialheld*innen mit Raul Krauthausen (npub1ytz…ljt7) ✊.
Wir haben uns die #Werkstatt genauer angeschaut & klären über das Sondersystem auf:

https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/faq-werkstaetten

Unter 2 Euro Stundenlohn verdienen Werkstatt-Beschäftigte für ...

2026-05-14T09:11:31Z

Unter 2 Euro Stundenlohn verdienen Werkstatt-Beschäftigte für ihre Arbeit. Betroffen sind 255.000 Menschen. Mit Kläger Jürgen Linnemann streiten wir jetzt vor Gericht für einen #fairenLohn. GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista erklärt bei ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s) die Hintergründe:

https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g

Unser Kläger arbeitet 24 Stunden pro Woche in einer „Werkstatt ...

2026-05-08T18:37:50Z

In reply to nevent1q…djwy
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Unser Kläger arbeitet 24 Stunden pro Woche in einer „Werkstatt für behinderte Menschen“. Er ist im Arbeitsbereich der digitalen Archivierung für die Aufbereitung der Unterlagen verantwortlich – aber für nur knapp 2 Euro pro Stunde. Wir klagen auf #Mindestlohn:

https://freiheitsrechte.org/werkstaetten

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten ...

2026-05-08T18:34:58Z

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit Sozialhelden e.V. und Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das Arbeitsgericht Münster und sind heute dazu im ZDF Magazin Royale :verified: (npub14pc…p69s). #GrundiFürAlle

https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-8-mai-2026-100

Unser Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Durchsuchung ...

2026-05-03T12:40:28Z

In reply to nevent1q…cgpl
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Unser Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Durchsuchung der Wohnung von Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) -Journalisten Fabian Kienert war rechtswidrig. Die Entscheidung ist ein klares Signal: Staatliche Eingriffe in Redaktionen und Privaträume brauchen eine solide Grundlage. https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/radio_dreyeckland

Demokratie braucht #Pressefreiheit! Die Realität: ...

2026-05-03T12:39:03Z

Demokratie braucht #Pressefreiheit! Die Realität: Journalist*innen werden überwacht und strafrechtlich verfolgt und Redaktionen durchsucht: Wir erleben, wie Berichterstattung unter Druck gerät. Am #TagDerPressefreiheit zeigen wir mit unseren Fälle, warum ihr Schutz so wichtig ist. Ein 🧵

Du findest es auch übergriffig, wenn der Staat Passant*innen mit ...

2026-04-22T06:43:50Z

In reply to nevent1q…55xa
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Du findest es auch übergriffig, wenn der Staat Passant*innen mit KI überwacht? Dann unterstütze unser Engagement gegen unverhältnismäßige staatliche Überwachung – und werde Fördermitglied:

https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Gemeinsam mit zwei Vorstandsmitgliedern von Doña Carmen haben ...

2026-04-22T06:43:37Z

In reply to nevent1q…huvh
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Gemeinsam mit zwei Vorstandsmitgliedern von Doña Carmen haben wir deshalb vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt. Unser Ziel: Das VG soll die Klage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen – damit Karlsruhe der KI-gestützten Überwachung klare Grenzen setzt! 🫷

Hinzu kommt: Die KI-Systeme handeln intransparent und keineswegs ...

2026-04-22T06:43:25Z

In reply to nevent1q…fm50
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Hinzu kommt: Die KI-Systeme handeln intransparent und keineswegs neutral. Sie übernehmen Verzerrungen aus ihren Trainingsdaten, sodass sie etwa Frauen oder People of Color häufig schlechter identifizieren können. Sie laufen so schneller Gefahr, unbegründet ins Visier der Polizei zu geraten.

Eine der KI-gestützten Kameras zeigt auf den Eingang einer ...

2026-04-22T06:43:04Z

In reply to nevent1q…63ed
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Eine der KI-gestützten Kameras zeigt auf den Eingang einer Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen, die der Verein Doña Carmen im Frankfurter Bahnhofsviertel betreibt. Wer sie nutzen will, muss sich also überwachen lassen – das kann dazu führen, dass Menschen in schwierigen Situationen auf benötigte Hilfe verzichten.

Dafür muss die Technologie allerdings die Daten aller gefilmten ...

2026-04-22T06:42:20Z

In reply to nevent1q…rqpf
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Dafür muss die Technologie allerdings die Daten aller gefilmten Menschen analysieren und abgleichen – das Resultat ist eine massenhafte Überwachung unbeteiligter Personen. So greift die Polizei tief in die Privatsphäre der Gefilmten ein & verletzt ihr Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.

Dort hängen zurzeit sechs Kameras, die die Gesichtszüge von ...

2026-04-22T06:41:23Z

In reply to nevent1q…luky
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Dort hängen zurzeit sechs Kameras, die die Gesichtszüge von Menschen im öffentlichen Raum erfassen. KI wertet die Daten aus und gleicht sie mit Polizei-Datenbanken ab: So will die Polizei gesuchte Personen finden – terroristische Gefährder*innen genauso wie Opfer von Menschenhandel.

Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/biometrische-videoueberwachung

Stell‘ dir vor du gehst zur Arbeit und später wieder nach ...

2026-04-22T06:40:56Z

Stell‘ dir vor du gehst zur Arbeit und später wieder nach Hause – immer den gleichen Weg. Und jedes Mal erfasst eine KI dein Gesicht, um es in Echtzeit biometrisch zu analysieren: Diese Dystopie erprobt die Polizei jetzt im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Der CSD Dresden - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug ...

2026-04-16T14:56:36Z

Der CSD Dresden - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug selbst soll der CSD Dresden nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Die Folge: Hohe Mehrkosten. Gemeinsam mit FragDenStaat (npub1nla…az98) und den Veranstaltern wenden wir uns gegen diese rechtswidrige Entscheidung der Behörden.

Mit neuen KI-Überwachungsbefugnissen schlägt die ...

2026-04-14T10:53:16Z

Mit neuen KI-Überwachungsbefugnissen schlägt die Bundesregierung einen gefährlichen Kurs ein: Unter anderem soll es auf Bundesebene möglich sein, automatische Datenanalyse zu nutzen – das ginge etwa mit Palantir-Software. Außerdem: Die Polizei soll biometrische Daten mit öffentlichen Quellen abgleichen können, z.B. Social Media. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-ermittlungsbefugnisse-entwurf-faq-100.html

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen ...

2026-03-27T10:08:38Z

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich Bankkonten kündigen. Denn ohne Zugang zu Bankkonten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit Rote Hilfe e.V. (npub1zd6…jyl5) und Jasper Prigge (npub107y…c0ea) gehen wir vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – u.a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten. Sparkassen sind als Teil der Grundversorgung unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der ...

2026-03-24T13:22:02Z

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von ...

2026-03-19T12:28:52Z

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin Franziska Görlitz im DER STANDARD (npub1ad3…gnz6):

https://www.derstandard.de/story/3000000312041/wenn-der-polizist-nicht-weiss-wo-die-entscheidung-herkommt-der-kampf-gegen-palantir-in-bayern

Demonstrieren ist ein Grundrecht – kein Fall für den ...

2026-03-17T07:19:54Z

In reply to nevent1q…6rqd
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Demonstrieren ist ein Grundrecht – kein Fall für den Verfassungsschutz! Demokratie lebt vom Protest. Mit unserer Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Die bloße friedliche Teilnahme an einer Versammlung darf nicht zum staatlichen Speichern von Daten führen. #ProtectTheProtest

Du kannst uns dabei unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen

[@rav-ev.bsky.social](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/rav-ev.bsky.social ) [@GreenLegal_EU](https://bewegung.social/@GreenLegal_EU ) Fridays for Future Germany (npub1l22…45fv) FragDenStaat (npub1nla…az98)

Wenn Bürger*innen fürchten müssen, wegen der Teilnahme an ...

2026-03-17T07:19:08Z

In reply to nevent1q…egkd
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Wenn Bürger*innen fürchten müssen, wegen der Teilnahme an einer legalen Demonstration ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, drohen „chilling effects“: Menschen werden abgeschreckt, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Politische Teilhabe wird so zum gefühlten Risiko.

Klägerin Jona ist eine der Betroffenen: Der Bayerische ...

2026-03-17T07:18:45Z

In reply to nevent1q…yp0x
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Klägerin Jona ist eine der Betroffenen: Der Bayerische Verfassungsschutz speichert ihre Daten mit der Begründung, sie habe durch ihre Teilnahme an der Demo die sogenannte „linksextreme Szene“ unterstützt. Eine klare Definition davon liefert die Behörde nicht.

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? ...

2026-03-17T07:17:04Z

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die ...

2026-03-06T10:46:40Z

Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die #Grundrechte stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Dafür gehen wir vor Gericht! #FreedomNeedsFighters

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten ...

2026-02-25T07:50:19Z

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom CCC (npub15qj…3kl0) geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵

Weil die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen zurückgezogen hat, ...

2026-02-20T13:27:26Z

In reply to nevent1q…urxf
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Weil die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen zurückgezogen hat, droht hunderten Afghan*innen weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Wir haben eine Muster-Verfassungsbeschwerde erstellt, mit der Schutzsuchende ihre Rechte in Karlsruhe einklagen können.

Wegen vermeintlich unmoralischer Handlungen und ihrem Einsatz ...

2026-02-20T13:27:08Z

In reply to nevent1q…kttc
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Wegen vermeintlich unmoralischer Handlungen und ihrem Einsatz für Frauenrechte droht die Taliban der Mutter von zwei Kindern mit Vergeltung. Das Gericht hat jetzt die Möglichkeit, die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen zu erinnern und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit ...

2026-02-20T13:26:34Z

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht!

Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten! ...

2026-02-19T16:10:40Z

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten!

"Könnte euer Gutachten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genutzt werden?"

Mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie sind ...

2026-02-12T11:19:56Z

In reply to nevent1q…amcy
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Mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie sind wir vor den UN-Menschenrechtsausschuss gezogen. Per einstweiliger Anordnung stellt der Ausschuss im laufenden Verfahren klar: Die Bundesregierung muss den sofortigen Schutz der Familie sicherstellen und eine Abschiebung verhindern. Der Grund: Unumkehrbaren Schaden verhindern!

https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

Wiederholt erklärte das Oberverwaltungsgericht ...

2026-02-12T11:17:41Z

In reply to nevent1q…n9hs
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Wiederholt erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufnahmezusagen als unverbindliche politische Entscheidung - die jederzeit zurückgenommen werden könne. Wir stellen daher zusammen mit Kabul Luftbrücke unsere Muster-Verfassungsbeschwerde den Betroffenen zur Seite, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Im Dezember 2025 ermahnte das Bundesverfassungsgericht auf unsere ...

2026-02-12T11:15:57Z

In reply to nevent1q…yha6
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Im Dezember 2025 ermahnte das Bundesverfassungsgericht auf unsere Verfassungsbeschwerde hin die Bundesregierung zu handeln. Den Betroffenen wurde erst Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan angeboten und dann die Aufnahmezusagen zurückgenommen. Nun laufen die Verfahren wieder vor den Verwaltungsgerichten.

Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die ...

2026-02-12T11:14:57Z

Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵

Zur Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme

Mit Kabul Luftbrücke führen wir strategische Verfahren gegen ...

2026-02-10T08:08:36Z

In reply to nevent1q…6dja
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Mit Kabul Luftbrücke führen wir strategische Verfahren gegen die Rücknahme von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aus Afghanistan. Hier werden Rechtsschutzgarantien systematisch umgangen. Zuletzt haben wir einen Etappensieg vor dem UN-Menschenrechtsausschuss erzielt.

https://www.kabulluftbruecke.de/

Wir unterstützen Justice Collective, die sich an Berliner ...

2026-02-10T08:07:23Z

In reply to nevent1q…8ajj
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Wir unterstützen Justice Collective, die sich an Berliner Schnellgerichten für die Einhaltung von Verfahrensrechten in beschleunigten Strafverfahren einsetzen. Sie beobachten Verfahren und informieren Betroffene über ihre Rechte.

https://www.justice-collective.org/

Förderprojekte adressieren diese Hürden mit innovativen, ...

2026-02-10T08:06:15Z

In reply to nevent1q…0q74
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Förderprojekte adressieren diese Hürden mit innovativen, langfristigen Lösungsansätzen und in Zusammenarbeit mit Betroffenen. Unsere bisherigen Förderprojekte stärken den Rechtszugang etwa durch verbesserte Beratung, Gerichtsbeobachtung, Dokumentation und strategische Prozessführung.

Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger ...

2026-02-10T08:05:52Z

In reply to nevent1q…2lyv
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Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger Rechtsverletzungen und begegnen strukturellen Hürden auf ihrem Weg zu Rechtsschutz. Wir unterstützen mit der Stiftung Mercator zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen diese Rechtsschutzdefizite aktiv werden wollen.

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir ...

2026-02-10T08:04:09Z

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/recht-effektiv

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227 ...

2026-01-27T13:29:11Z

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227

Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers Lars Ritter von [@AufstandLastGen](https://climatejustice.social/@AufstandLastGen ) zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/schmerzgriffe-berlin
nostr:note1dtsr33dfsyd07hxw2ev96dchq998sc47rw5pnzfg502hxm9n6nxqkahk3u

🚨 Etappensieg vor Vereinten Nationen: der ...

2026-01-26T09:24:57Z

🚨 Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵.

Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne ...

2026-01-20T08:04:37Z

Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen ...

2026-01-14T08:32:21Z

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register und gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Täglich droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵

https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide ...

2026-01-09T07:52:59Z

In reply to nevent1q…h8m7
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Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide haben Integrationskurse absolviert, Deutsch gelernt, gearbeitet und sich sozial engagiert. Heute sind sie 68 und 72, haben Erkrankungen und erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – und deshalb keinen deutschen Pass.

Mehr Infos zum Verfahren findet ihr hier: https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/gleiches-einbuergerungsrecht

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um ...

2026-01-09T07:51:55Z

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht.

Jetzt im Heft Nr. 164: https://betrifftjustiz.de/