Nostr notes by Ronen Steinke

Saying the quiet part out loud ...

2026-10-31T16:55:39Z

Saying the quiet part out loud
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreifv6w2arblxchqi6jcgddaly3subhul65wpzrqzetoyp2clfsf6li

Die CDU in Berlin interessiert sich für Juden vor allem dann, ...

2026-10-30T20:24:51Z

Die CDU in Berlin interessiert sich für Juden vor allem dann, wenn es ihnen eine Chance gibt, Muslime zurechtzuweisen. Das ist für Juden wie mich creepy bis unangenehm. Darauf habe ich im „Nachspiel“ der neuen Show von [@florianschroeder.bsky.social@bsky.brid.gy](https://bsky.brid.gy/ap/did:plc:lnfom63rbfuxftcbg5qfmz42 ) hingewiesen
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreiggof5tntcunakeaerzqhkigpltsb334aj2yl46yne4zvhfh5y76i

So, und jetzt warten wir auf die offizielle juristische ...

2026-10-16T18:46:22Z

So, und jetzt warten wir auf die offizielle juristische Bestätigung, dass man AfD-Tillschneider als einen „Nazi“ bezeichnen darf, in 3, 2, 1…

[Halle: Er stellt sich der AfD ...](https://www.sueddeutsche.de/meinung/synagoge-afd-halle-tillschneider-protest-ron-dekel-li.3564187 )

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist ...

2026-10-01T08:59:20Z

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

[AfD-Verbot: Steht es Politiker...](https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-verfassungsgericht-regierungsmehrheit-kommentar-li.3555655 )

Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. ...

2026-08-11T20:44:47Z

Dobrindt plant eine Parallelpolizei neben der normalen Polizei. Nur ohne die rechtsstaatlichen Kontrollen. Was kann da schon schief gehen? Meine Analyse in der SZ:

[Soll der Verfassungsschutz in ...](https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-dobrindt-verfassungsschutz-polizei-geheimdienste-li.3529171 )

Dobrindts Geheimpolizei-Plan: ...

2026-08-10T21:31:55Z

Dobrindts Geheimpolizei-Plan:
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreibizz2lwbuu2453d3a22tz2f6er3e23odw7jonvmkonnnc3c3bz3i

Man kann über die Milliarden für die Ukraine streiten. Aber man ...

2026-08-10T05:30:11Z

Man kann über die Milliarden für die Ukraine streiten. Aber man sollte sich fragen, was uns die Alternative kosten würde.

Wenn die Ukraine Russland nicht aufhalten würde, hätten wir in Europa längst ganz andere Probleme.

Wir verschenken kein Geld.
Wir investieren in unsere eigene Sicherheit.
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreictlignoznt2vq45gz53t4gktdzjrkqawotopybjdqv3eipewdmuy

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige ...

2026-07-13T06:55:12Z

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

[Kommentar: Alexander Dobrindts...](https://www.sueddeutsche.de/meinung/verfassungsschutz-deutschland-dobrindts-reform-folgen-kommentar-li.3511196 )

Frauenfeindliche Straftaten haben um 46,8 Prozent zugenommen. ...

2026-06-11T07:40:11Z

Frauenfeindliche Straftaten haben um 46,8 Prozent zugenommen. Warum interessiert sich Dobrindt nicht dafür? Mein Kommentar:

[Kriminalität: Und was ist mit ...](https://www.sueddeutsche.de/meinung/kriminalitaet-gewalt-gegen-frauen-dobrindt-kommentar-li.3496581 )

Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der ...

2026-06-10T14:17:43Z

Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt.

Eine absurde Repression, die gegen Artikel 5 GG verstößt.

[München: Polizei ermittelt geg...](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-wehrpflicht-protest-meinungsfreiheit-merz-ostfront-li.3496085 )

Ein Rechtsstaat, der jährlich 7000 Menschen EINSPERRT, weil sie ...

2026-05-07T12:17:34Z

Ein Rechtsstaat, der jährlich 7000 Menschen EINSPERRT, weil sie in der U-Bahn kein Ticket vorzeigen können, hat Anger Management Issues.

Deshalb spende ich das Preisgeld, das mit dem Rechtsstaatspreis der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft verbunden ist, an den [@freiheitsfonds.de@bsky.brid.gy](https://bsky.brid.gy/ap/did:plc:u6lso3rcukphfhecshvpqenm )
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreib2hfgec6tjrla5pbe54lt77pcrnazqet2l3dizyrpwuzkvpjcvwe
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreihqu7hbk2nmsqzdtso2742zlgn7jwv66kt2irtq2eteyzi4pnzmzq

„Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“, wie Wolfram Weimer ...

2026-05-02T17:08:45Z

„Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“, wie Wolfram Weimer sagt: Dann werden doch sicherlich auch alle subventionierten Landwirt:innen vorher vom Verfassungsschutz abgecheckt. Oder?

Warum bekommt ein Schüler, der ein Demo-Plakat mit „Merz leck ...

2026-04-25T08:45:45Z

Warum bekommt ein Schüler, der ein Demo-Plakat mit „Merz leck Eier“ hochhält, ein Strafverfahren - aber Wolfgang Kubicki, der Merz in einem Zeitungsinterview als „Eierarsch“ bezeichnet, nicht?

Und warum bin ich nicht überrascht?

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über ...

2026-04-15T16:23:19Z

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇

[3600 Fälle seit 2017: Verfassu...](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verfassungsschutz-foerderung-ngo-li.3468257 )

Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter ...

2026-03-12T09:49:40Z

Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:

[Verfassungsschutz: Wo Wolfram ...](https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549 )

„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein ...

2026-01-04T11:26:58Z

„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇

[Was das Völkerrecht zur US-Mil...](https://www.sueddeutsche.de/politik/voelkerrecht-us-militaeraktion-venezuela-li.3362763 )

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ...

2025-12-08T16:41:05Z

Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

[US-Sicherheitsstrategie: Deuts...](https://www.sueddeutsche.de/politik/us-sicherheitsstrategie-deutschland-verfassungsschutz-unabhaengigkeit-wahlbeeinflussung-li.3351129 )

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer ...

2025-12-02T16:42:48Z

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreicuobvgseg73sx2g6kx237lnt3uhpyecg7nw4vymgsqebdvym7xii

Was #Palantir für Grundrechte hierzulande bedeuten würde: ...

2025-08-06T17:52:12Z

Was #Palantir für Grundrechte hierzulande bedeuten würde:

[Palantir: Welche Gefahr birgt ...](https://www.sueddeutsche.de/politik/palantir-software-polizei-sicherheit-gefahr-grundrechte-ki-li.3293711 )

On this day 1998 wurde das Statut des Internationalen ...

2025-07-17T10:01:53Z

On this day 1998 wurde das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen. Und heute respektiert die Bundesrepublik Deutschland dessen Beschlüsse nur noch, wenn’s gerade passt?
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreichyyzu5swyqsyu4uwnkfccneztmtb5lond4x2i23pi5ga7dekiam

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des ...

2025-07-01T14:46:31Z

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
https://porcini.us-east.host.bsky.network/xrpc/com.atproto.sync.getBlob?did=did:plc:iwndj4nqv2ajlb5tbpv4fchl&cid=bafkreigyuutmtoy7hi5djyot355nvjxfjpjo6tqvookmixwlcp4cqo5i4a

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, ...

2025-01-26T17:30:27Z

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat.

Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Mein Bericht:

[Berufsverbot für Lehrerin aufg...](https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-li.3186273?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=3186273 )