2025-01-30T01:02:15Z https://nostr.now Derolux https://nostr.now/npub109jkj94tdk7jyed8lw2wveyt6qfgxgy76s59vr4ffleeqtgra3qskmuxvr https://nostr.now/nevent1qqsdttla2ayfxyywnh4s2y9ks3kfsc4xx9k35mslvaz7h7muf0mzt9qzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzxt2hlp In reply to <a href='/nevent1qqsd0j8ewa774spz6rexg2gngzxv00a2xgx68dhped4s9ygrpvcd9dqejwt77'>nevent1q…wt77</a><br/>_________________________<br/><br/>Unser Grundgesetz schützt diese &#34;Bewegungsfreiheit&#34; nur als allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) mit einfachem Schrankenvorbehalt. Und die Freizügigkeit nach europäischem Recht gilt zurecht nur für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten. Diese vage &#34;Menschenrecht&#34; ist keines, sondern eine Wunschvorstellung. Es steht in keinem den deutschen Staat bindenden Rechtstext und ist somit irrelevant. Selbstredend ist illegale Einreise verhinderbar, sonst könnten wir unseren Rechtsstaat vergessen. 2025-01-30T13:40:51Z https://nostr.now/nevent1qqs8jhcvsldtz3kmdtecunj0u6nvl4lwcyguz9mypdpmd0840x7vh7szypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyznd6fl7 In reply to <a href='/nevent1qqsy4gvlq6ryzmgps24srcqs2kvdr8hrnklfjldpy0nez3xa8dwth4cf6ezvz'>nevent1q…ezvz</a><br/>_________________________<br/><br/>Deiner Ansicht nach bestimmt voraussetzungslos. Kontrollierbar wären daran gekoppelte Voraussetzungen sicher nicht. 2025-01-30T13:30:18Z https://nostr.now/nevent1qqsxfd6hapjkrax7y4h34c4wehfywu8mrr88duraulwdv2ramnlnvrqzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzlj7ddz In reply to <a href='/nevent1qqsdcdekh8p33zuqsh08zl95gf42d05q225ugf8jfn3cu38d3rswu8g5nq03d'>nevent1q…q03d</a><br/>_________________________<br/><br/>Er steht dann auf dem Gebiet eines sicheren Drittstaates und kann seinen Antrag dort stellen. Dublin III funktioniert nicht und gehört abgeschafft. 2025-01-30T13:02:30Z https://nostr.now/nevent1qqswfj67d32jqwz4tjt6350dr5h8eh4jnp4f73m0q27487m5ck2wezgzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyznvt82a In reply to <a href='/nevent1qqsysvjn0na6zuv2zgxd0jnn7em70fuxd7eecwskja4vdl54syzr4mgs3mkd6'>nevent1q…mkd6</a><br/>_________________________<br/><br/>Wo schafft jemand die Demokratie ab? Ich sehe keinen Antrag auf Abschaffung der freien Wahl, der freien Rede, der Parteienbildung, jeder kann sagen, was er möchte. 2025-01-30T09:19:18Z https://nostr.now/nevent1qqsq84swpvynmtn4amddg3anuvxz6p8eza2q70l8nlmg0apv9wd4v3qzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzhu4dt4 In reply to <a href='/nevent1qqsxedldlvt8y4525r37qa39480d4qne7udyt9wcg3d0gs670mw38ns0ww4me'>nevent1q…w4me</a><br/>_________________________<br/><br/>Alles, was nicht verboten ist, ist in der Demokratie erlaubt. Moral und &#34;Haltung&#34; ist keine Messlatte. Menschenwürde (NUR Art. 1 GG) ist auch nach Ansicht des BVerfG meist im Anwendungsbereich nicht tangiert. Zurückweisungen an den Grenzen sind im deutschen einfachen Recht (§ 18 AsylG) sogar vorgesehen. Europarecht ist nicht verfassungsrecht, Sekundärakte sind änderbar. Es ist also möglich. Wie man das findet, ist wieder nur Meinung. 2025-01-30T09:02:21Z https://nostr.now/nevent1qqsp56cr8uy6d6m5erv7rh5yja8zqq272vtttkr3vw8rf6weh3ylm6gzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzwhtzah In reply to <a href='/nevent1qqs28arsl2f6ujr8q8xhp2rrd4nl05ahkfdnkdv9lxppcwuysyl0ydsjk0fk5'>nevent1q…0fk5</a><br/>_________________________<br/><br/>Du verkennst, das Minderheitenschutz gerade NICHT aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 I 1 GG) sondern aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Demokratie pur ist gerade, jede noch so ekelhafte Meinung inhaltlich zu konfrontieren. Eine Inhaltskontrolle findet erst durch Gerichte, den Rechtsstaat statt. Abschiebungen hat das BVerfG auch noch NIE vom Prinzip her beanstandet. Und kein klar definiertes Volk (Art. 116 GG) iSe Wahlvolkes zu haben macht Demokratie per se unmöglich. 2025-01-30T08:57:55Z https://nostr.now/nevent1qqspv4m3awx45qf5ldm67yarjgvnqa08q5wzq5ndvgr2eahh0qdn9zqzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzak63f7 In reply to <a href='/nevent1qqsy0zwe0ld0tw4m8h8pludlf9fmm0q7e6nug9h7f5n5zv3ma566tucz0v0n3'>nevent1q…v0n3</a><br/>_________________________<br/><br/>Rassismus bedeutet ausschließlich Ungleichbehandlung anhand der Ethnie. Das ist bei einer restriktiven Einwanderungspolitik aber nicht der die Frage. Auch unser Grundgesetz unterscheidet i.Ü. zwischen Deutschengrundrechten (Art. 8, 12, 14 GG) und Jedermannsgrundrechten. Ist das rassistisch? Nein. Es ist jedem Nationalstaat immanent. Würde man kein abgrenzbares Staatsvolk anerkennen, wäre Demokratie ebenfalls nicht möglich. Welches &#34;demos&#34; soll denn dann &#34;kratieren&#34;. 2025-01-30T08:49:49Z https://nostr.now/nevent1qqsd9jfvza225j08cydk73ssazsq52dlkmpa9wpu6h9r8447mfnp78qzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzk2psm9 In reply to <a href='/nevent1qqsyau4ra5qz7wjmzn3ukwppjs2h3ykez73g7zkfd7z3sr5q3j49jjcpxc3ff'>nevent1q…c3ff</a><br/>_________________________<br/><br/>Das ist Deine legitime politische Meinung aus linker Sicht, die respektiere ich. Meine ist es nicht. Und genau das ist in einer Demokratie das Gute. Am Ende entscheidend sind Argumente, Überzeugung, Mehrheit. Wenn sich linke Mehrheiten nicht mehr finden lassen, ist das demokratisch zu akzeptieren, weil sie vom Volk, dass sie repräsentieren sollen, abgewählt worden sind. Dann aber ist eine Beschimpfung der anderen Seite einfach ein Zeichen schlechten Verlierens. 2025-01-30T08:03:26Z https://nostr.now/nevent1qqsv3nl6deghdx0xfakkp7vv2hc4vsrfckgc37rxskqmfn3jehxqmnszypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyzxmfna3 In reply to <a href='/nevent1qqstm3ajueglczwvmjaqpx4klfyyqfzq6u6nafk72x8lrvgmnsemmkgzzkgxh'>nevent1q…kgxh</a><br/>_________________________<br/><br/>Genau Europa, keinen Weltstaat. Freizügigkeit innerhalb einer Union funktioniert nur, wenn dann auch die Nachbarn nicht zu uns Durchschleusen (was dauernd passiert) sondern ihrerseits die Außengrenzen sichern. Sonst kann man europäischen Wohlstand gleich auf den Armutsquotienten der Welt runterbrechen. Das wollen die meisten aber nicht. Eine europäische Lösung funktioniert nur, wenn der Magnet Deutschland seine Anziehungskraft verliert. 2025-01-30T07:50:48Z https://nostr.now/nevent1qqsp5ry2uvg98mpqnwyywsx6s285egl7utmf53hgn4yk5g332j9h47gzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyz0lmjpj In reply to <a href='/nevent1qqsxe4cx5rjf2n53d00g403shuwj4rup2aa9q66t5sg4teten4lfmtqjrhptx'>nevent1q…hptx</a><br/>_________________________<br/><br/>Nein, ist es nicht. Kein Staat der Welt nimmt wahllos neue Staatsbürger auf. Wenn das Rassismus sein soll, dann haben Sie das grundlegende Konzept von Nationalstaaten nicht verstanden. 2025-01-30T07:47:14Z https://nostr.now/nevent1qqsq7e83ptgz0m2gcmdx0u6t9u6a5yagzzk7kysphcgsmkef8ysjk7czypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyz55pykt In reply to <a href='/nevent1qqs9k5vx4qna8cq7mdhsptlpn5r9a23007rqh5hf5cc7m9sgk3t6z9qv9kr7q'>nevent1q…kr7q</a><br/>_________________________<br/><br/>Das ist nur wegen Dublin III so. Ein Grundrecht einen Antrag zu stellen gibt es nach NATIONALEM VERFASSUNGSRECHT nicht. Ich empfehle die Lektüre von § 18 AsylG. Erfolgt der Grenzübertritt aus einem sicheren Drittstaat (Unsere Grenznachbarn sind es alle) kann an der Grenze zurückgewiesen werden. Es verfassungsrechtlich zu argumentieren ist einfach unwahr. Dublin III ist europäischer Sekundärrechtsakt und kann auf hinreichenden Druck des stärksten Mitgliedsstaates der EU fallen. 2025-01-30T07:44:58Z https://nostr.now/nevent1qqsd9tu8ljr6q3n6tj0rysv2nrvcdgpr37xn56uuzspdjmd4h6jwzuqzypuk26gk4dkm6gn95laefeny30gp9qeqnm2zs4sw498l8ypdq0kyz5dnglt In reply to <a href='/nevent1qqs2v2h9vt8klk90ek5g9s3m5rcspfpa6vc6zzft2qddqalfvvzwmhcdwqfd8'>nevent1q…qfd8</a><br/>_________________________<br/><br/>Genau diese Einstellung, diese Kommunikation durch die regierenden Parteien hat die AfD so stark gemacht. Demos = Volk. Eine Mehrheit hat unkontrollierte #Einwanderung auf Basis humanitärer Schutzvorschriften satt. Die Umfragen zeigen, damit ist Schluss. Genau das muss jeder DEMOKRAT akzeptieren. Die CDU hat dies getan und versucht, diesen Wählerwillen zu repräsentieren, bevor die AfD alle Stimmen vereint. Jede Gesellschaft hat ein Limit. Das ist politischer Realismus. 2025-01-30T01:02:12Z