Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

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Last Notes

2026-10-30 15:51:23 UTC

Die Bundesregierung hält weder ihre Versprechungen, noch zeigt sie wirkliches Interesse am Naturschutz. Das ist der Eindruck heute am Ende der UN-Naturschutzkonferenz. Unverständlich, denn die Leistungen der Natur sind Grundlage für unsere Wirtschaft. Aber es gibt auch Lichtblicke: Das Ziel, 30% der Landfläche unter Schutz zu stellen, scheint - trotz der geopolitischen Lage - erreichbar zu bleiben. Allerdings hat die Bundesregierung daran wenig Anteil.
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2026-10-23 15:11:48 UTC

Die Debatte über Einsparungen im Bürgergeld war schon im Wahlkampf purer Populismus. Und jetzt zeigt sich: Die versprochenen Milliarden bleiben aus. Die Reform spart offenbar kaum etwas. Wir brauchen eine Grundsicherung, die Chancen eröffnet, befähigt und Teilhabe ermöglicht.
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2026-10-21 15:17:52 UTC

2,8 Grad Erderwärmung: Darauf steuert die Welt laut UN-Bericht zu, während Öl und Gas die Preise beim Heizen und Tanken hochtreiben. Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen für beides! Mehr Wind- und Solarstrom, Elektromobilität und neue Technologien. So schützen wir das Klima und den Geldbeutel!
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2026-10-20 14:54:27 UTC

Assistenz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für einen selbstbestimmten Alltag. Die Bundesregierung will bei der Eingliederungshilfe sparen. Für viele heißt das: weniger Unterstützung, weniger Wahlfreiheit, mehr Abhängigkeit. Teilhabe darf nicht an Kosten scheitern, sie ist ein Recht!
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2026-10-20 10:22:09 UTC

In der Türkei wurde der regimekritische TV-Sender Halk gestürmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Mutige Menschen, die das kritisieren, müssen mit Repressionen bis hin zur Verhaftung rechnen. Die Türkei wendet sich immer weiter ab von der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen dringend eine Türkei-Politik, die Stellung bezieht!
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2026-10-19 08:45:31 UTC

Der Verlust an Artenvielfalt bedroht die Zukunft unserer Kinder massiv. Die wichtigste internationale Konferenz zum Schutz der Artenvielfalt startet heute & wir erwarten mehr Engagement von der Bundesregierung & ganz speziell von der CDU, denn von Gerechtigkeit reden hilft nicht. Wir müssen handeln!
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2026-10-16 14:36:57 UTC

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Während China Richtung Zukunft rast, schaffen Merz & Macron Chaos & Verunsicherung für Markt & Verbraucher. Stattdessen müsste die Bundesregierung mit der EU ein klares politisches Signal setzen & Unternehmen im Wettbewerb mit China um die Märkte der Zukunft unterstützen.
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2026-10-16 14:36:46 UTC

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Frankreich & Deutschland ziehen einen Schutzwall gegen China, aber nicht, um in Europa voll auf E-Autos zu setzen, sondern um länger Verbrennungsmotoren zu produzieren. Gerade einmal 10 Wochen nach dem heißesten Sommer in Europa, opfern Merz & Macron die Klimaziele im Verkehr.
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2026-10-16 14:36:31 UTC

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Deutschland kann als Standort für Zukunftstechnologien weiter oben mitspielen. Doch wenn der Bundeskanzler so weiter macht, entstehen die guten Jobs für Batteriezellen & E-Autos wo anders, denn Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte.
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2026-10-16 14:36:09 UTC

Immer mehr Leute setzen auf Elektromobilität. Auch, weil fossile Kraftstoffe teuer sind & bleiben. Wir müssen nun mit voller Kraft in Elektromobilität investieren & in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren.
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2026-10-16 11:57:37 UTC

Wie kann es sein, dass wir alle mindestens eine Frau kennen, die sexualisierte Gewalt erfahren hat, aber Männer nie irgendwelche Täter kennen? Weil viel zu wenige Täter überhaupt verurteilt werden. Deshalb fordern wir die Regierung auf, endlich die Nur-Ja-heißt-Ja-Regelung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit Taten endlich Konsequenzen haben!
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2026-10-15 16:27:24 UTC

Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland: Hass, Falschinformationen, Angriffe auf demokratische Institutionen. Und das alles mit freundlicher Unterstützung des Kreml. Wir spielen dieses Spiel nicht mit. 👇
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2026-10-15 13:44:30 UTC

Vergebene Mühe, der AfD immer und immer wieder den Klimawandel zu erklären? Nein! Denn es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Natur und damit auch um unsere Lebensgrundlagen. Wir werden nicht aufhören, laut zu sein, auch in Richtung Regierung, die den Klimaschutz wieder mal hinten anstellt.
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2026-10-15 11:43:11 UTC

Verantwortung heißt Klarheit gegen Rechtsextreme.
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2026-10-14 16:32:59 UTC

Friedrich Merz und Lars Klingbeil gelingt es offenkundig nicht, die Menschen in Deutschland abzuholen. Dabei ist es gerade jetzt so wichtig, Zusammenhalt und Zuversicht zu verbreiten. Die Koalition muss ihr öffentliches Auftreten dringend ändern.
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2026-10-14 09:58:55 UTC

Über Jobs bei etwa VW und Bosch wird längst nicht mehr nur bei uns, sondern auch in Peking und Washington entschieden. Wir wollen unfaire Konkurrenz abwehren, Abhängigkeiten abbauen und Zukunftstechnologien hier bauen, um gute Jobs bei uns zu gewährleisten!
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2026-10-13 12:20:28 UTC

Sommer 2026: Neue Temperaturrekorde, 16.000 Hitzetote und extreme Waldbrände in Europa.
Da die Regierung nicht handelt, nehmen wir es eben selbst in die Hand. Zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Landwirtschaft, Blaulichtorganisationen und der Klimabewegung haben wir einen Hitzegipfel ins Leben gerufen, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten – es muss jetzt etwas passieren!
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2026-10-12 11:10:28 UTC

Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür müssen wir uns endlich an die neue Realität anpassen, denn klimabedingte Extremwetter und hybride Bedrohnungslagen können in den nächsten Jahren unsere Versorgung gefährden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht 👇
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2026-10-10 13:54:35 UTC

Die Politik von Katherina Reiche bremst die Energiewende aus, schadet Klimaschutz und unserer Wirtschaft. Mit vielen Menschen und Unternehmen sind wir gestern am Reichstag laut geworden. Erneuerbare schützen unser Klima, machen uns unabhängig von teurem Öl und Gas und sichern über 436.000 Jobs.
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2026-10-09 17:14:43 UTC

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Die Energiewende sichert 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und sie ist unsere beste Antwort auf die Klimakrise. Mit den Energiegesetzen der Regierung droht ein krasser Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren.
Frau Reiche, stoppen Sie ihre fossile Lobbypolitik! Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der Planungssicherheit, Investitionsanreize und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren sichert!
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2026-10-09 17:14:20 UTC

Wir haben heute gemeinsam mit der Erneuerbaren-Branche protestiert. Und gemeinsam mit vielen Menschen, die sich Sorgen ums Klima und unsere Zukunft machen. Denn Reiches Lobbypolitik bremst die Energiewende aus und droht eine ganze Branche in Deutschland zu schreddern.
Die Energiewende sichert 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und sie ist unsere beste Antwort auf die Klimakrise. Mit den Energiegesetzen der Regierung droht ein krasser Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren.
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2026-10-09 15:19:05 UTC

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war eine Zäsur – denn offenbar haben auch Mitglieder der CDU-Fraktion für den AfD-Politiker Rausch gestimmt. Und während Friedrich Merz Verschwörungstheorien in die Welt setzt, steht die CDU am moralischen Scheideweg: Bleibt sie eine Partei der Mitte oder macht sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremen?
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2026-10-09 10:00:22 UTC

Ein rechtsextremer Landtagspräsident wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Höchstwahrscheinlich auch mit Stimmen von Abgeordneten der CDU. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben gerade Angst vor dem, was noch kommt. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, verheddert der Bundeskanzler sich in abstrusen Verschwörungstheorien. Wir erwarten von Friedrich Merz Klarheit: Es darf keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.
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2026-10-08 16:11:45 UTC

Du wirst nachts wach und hast geträumt, du kannst deine Miete nicht mehr bezahlen? Das war kein Albtraum sondern wird tatsächlich nachts um 2 Uhr im Bundestag diskutiert. Damit ist das vielleicht bald Realität für Familien, Kinder und Rentner*innen, die sich ohne das Wohngeld ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb braucht es jetzt Investitionen statt heimliche Kürzungen.
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2026-10-08 10:43:45 UTC

Wir haben heute 7 namentliche Abstimmungen über steuerliche Gerechtigkeitslücken in den Bundestag eingebracht! All unsere Vorschläge, über die heute abgestimmt werden haben eines gemeinsam: Sie sind einfach durchzusetzen und sie machen unser Steuersystem gerechter. Und dazu kommt: Mit diesen Maßnahmen kann die Regierung circa 20 Milliarden Euro einnehmen! Schwarzrot hat trotzdem dagegen gestimmt…
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2026-10-07 10:47:00 UTC

Heute gedenken wir der Opfer des Terrors der Hamas am 7. Oktober 2023.
Mehr als 1.200 Menschen wurden grausam ermordet, 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, Tausende weitere verletzt.
Auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Mitgefühl.
Unsere politische Einordnung zum Jahrestag und zu den Folgen für die Menschen in der Region findet ihr hier:
https://www.gruene-bundestag.de/wir-im-bundestag/unsere-fraktion/zum-dritten-jahrestag-des-terrorangriffs-der-hamas/

2026-09-29 13:28:08 UTC

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Diese Energiepolitik ist nicht nur schlecht fürs Klima, sie kommt uns auch teuer zu stehen. Denn wir bleiben abhängig von teuren fossilen Energieträgern und Putin, Trump und Co.
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2026-09-29 13:27:46 UTC

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Auf dieses Tempo baut aber Schneiders Plan auf. Denn er rechnet mit massivem Ausbau von Wind- und Solaranlagen, um das Ende der fossilen Energiegewinnung bis 2045 zu schaffen. Dieses Ende rückt aktuell in weite Ferne, denn Reiches EEG-Novelle und "Netzpaket" schreddern die Energiewende, da die Erneuerbaren sowohl für Privatpersonen als auch für Investoren unwirtschaftlich werden. 👇
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2026-09-29 13:27:12 UTC

Das aktuelle Niedrigwasser im Rhein zeigt: Die Klimakrise endet nicht im Herbst. Wir brauchen dringend mehr Klimaschutz. Und was macht die Regierung?
Umweltminister Schneider präsentiert seinen Plan zum Ausstieg aus den fossilen Energien bei der UN in New York. Währenddessen will Wirtschaftsministerin Reiche mit ihren Gesetzesvorhaben das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren drosseln. Aber 👇
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2026-09-25 08:16:15 UTC

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Mehr Info zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/anpassung-an-die-klimakrise-wie-wir-menschen-und-natur-besser-schuetzen/
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2026-09-25 08:14:38 UTC

Klimaanpassung ist keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Das finden wir, seit dem Sommer aber auch Umweltminister Schneider.
Wir nehmen euch beim Wort, liebe SPD! Klimaanpassung & Naturschutz gehören als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz! Nur so können unsere Kommunen die Klimaanpassung stemmen.
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2026-09-24 16:55:08 UTC

Nach Elterngeld, Kindersofortzuschlag & Unterhaltsvorschuss will die CDU jetzt auch bei Kinderkrankentagen kürzen! Das belastet Familien und Alleinerziehende zusätzlich. Arbeitende Eltern müssen wir unterstützen, nicht abstrafen! Herr Linnemann, belassen Sie die Kinderkrankentage so, wie sie sind!
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2026-09-24 11:18:42 UTC

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Mehr Infos zu den Energiegesetzen der Koalition und unserem Gegenvorschlag findet ihr hier 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/netzpaket-und-eeg-im-kabinett-die-ausbaubremsen-bleiben/

2026-09-24 11:01:15 UTC

Der Verfassungsschutz soll im Inland bald durchsuchen und Zwang ausüben dürfen, bisher war das Polizeiarbeit. Beim BND ist die Reform überfällig, aber Ausland ist nicht Inland. Bekommt der Verfassungsschutz mehr Befugnisse, muss er auch mehr kontrolliert werden.
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2026-09-24 08:56:13 UTC

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Wir stellen diesem Quatsch einen Vorschlag für ein flexibles, intelligentes Energiesystem entgegen: mit funktionierender Speicherung, mit Solar vom Dach für alle und günstiger Windenergie für ganz Deutschland.

2026-09-24 08:56:05 UTC

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👉 Mit der EEG-Novelle werden kleine Solaranlagen gezielt unwirtschaftlich gemacht, auf Eigenheim und Bauernscheune gleichermaßen
👉 Mit dem Netzpaket schafft die Regierung massive Unsicherheit für Windräder, denn es kann sich jedes Jahr ändern, ob man in einer Region noch Geld bekommt oder nicht
👉 Mit dem Energieeffizienzgesetz zeigt die Regierung, dass sie es trotz hoher Preise für Fossile nicht schafft, das offensichtliche zu tun: Energie sparen und auf günstige Erneuerbare setzen
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2026-09-24 08:55:46 UTC

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3. Reiche schreddert weiter die Erneuerbaren! Im Frühjahr wurden 3 Gesetze bekannt, die bei Wind und Solar die Bremse anziehen.
Bis heute ignoriert Reiche die Warnungen von Expert*innen und der Branche und beharrt auf ihrem fossilen Irrweg.
Besonders kleine Solaranlagen und der Windkraftzubau in den Kommunen werden ausgebremst. Damit schreddert Reiche die Vorteile der Energiewende für die Menschen vor Ort.
Weniger Energieeffizienz, weniger Wind- und Solarausbau 👇
3/5

2026-09-24 08:55:34 UTC

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2. Reiche ignoriert leere Gasspeicher! Seit Monaten bekannt: Die Gasspeicher sind leer und Gas wird krisenbedingt teurer.
Trotzdem handelt die Ministerin nicht. A few weeks later haben wir weder ausreichend gefüllte Gasspeicher noch eine Gasstrategie für den Winter. Trump freut das. Die Bundesregierung macht sich abhängig von teurem amerikanischem Flüssiggas. Davon profitieren die Vertriebskonzerne. Und wer zahlt? Wir, die Verbraucher*innen.
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2026-09-24 08:55:21 UTC

Die Regierung macht weiter mit einer Energiepolitik im Sinne der fossilen Lobby:
1. Reiche vertuscht Lobby-Treffen! Das neue Heizungsgesetz ist ganz klar ein Geschenk an die Gas-Lobby. Deshalb haben wir nachgefragt. Das Ministerium erklärt uns, keine Protokolle von Treffen mit der Gas-Lobby zu führen. What? Die Regierung kann nicht mal sagen, welche Klimawirkung das Gesetz hat und wie die Grüngasquote genau funktioniert. Wir sagen: Es soll dafür sorgen, Gewinne der fossilen Lobby zu sichern.
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2026-09-23 15:42:28 UTC

Seit fast einem Jahr blockiert die Koalition die Beratung des Bundesrats-Entwurfs, der sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes schützen soll. Nichtbehandlung ist keine Position, sie verhindert nur die Debatte. Setzen Sie ihn endlich auf die Tagesordnung!
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2026-09-23 13:51:30 UTC

Die Regierung hat kein Geld für den 25-Euro-Kindersofortzuschlag, macht aber Milliarden für den Tankrabatt locker?! Das ergibt keinen Sinn und ist einfach nur ungerecht! Der Kindersofortzuschlag muss bleiben! Und statt mit dem Tankrabatt den Mineralölkonzernen zusätzliche Gewinne zu bescheren, sollte die Regierung eine Übergewinnsteuer und eine Stromsteuersenkung auf den Weg bringen – das kommt bei den Menschen an, die es am meisten brauchen!
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2026-09-22 13:25:08 UTC

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Hier findet ihr weitere Infos:
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/krankenkassenbeitraege-unser-plan-fuer-spuerbare-entlastung-ab-2027/

2026-09-22 13:24:42 UTC

Für Friedrich Merz ist unser duales Krankenkassensystem offenbar ungerecht – das jedenfalls verkündete er gestern überraschend bei seiner Pressekonferenz. Das Kanzleramt versucht diese Aussagen allerdings mittlerweile wieder einzusammeln. Wir finden: Die Einsicht von Merz kommt zwar spät, aber immerhin stellt der Kanzler einen Kurswechsel in Aussicht. Denn das System muss angepasst werden! Wir hätten da übrigens direkt einen Vorschlag in der Schublade…
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2026-09-17 13:20:58 UTC

Die tropischen Regenwälder sind die grünen Lungen unserer Erde, ein unverzichtbarer Schatz der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher indigener Gemeinschaften. Trotzdem stellt die CDU den deutschen Beitrag für den Regenwaldfonds jetzt infrage.
Damit stellt sie nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sie gefährden damit auch ein Ökosystem von unschätzbarem Wert fürs Weltklima.
Regenwaldschutz ist kein Nice-to-have. Es ist eine Lebensversicherung, auch für uns in Deutschland.
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2026-09-16 07:12:02 UTC

Steuerungerechtigkeiten sind kein Versehen und kein Einzelfall. Es sind Ausnahmen, die über Jahrzehnte ins Gesetz gekommen sind und fast nur den größten Vermögen nutzen. Alles legal, nur nicht fair. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen und die Einnahmen für das Allgemeinwohl nutzen!
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2026-09-14 14:48:27 UTC

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Aber: Langfristig werden wir nur unabhängig von Öl und Gas, deren Vertriebskonzernen und Herkunftsländern, wenn wir konsequent auf günstige #ErneuerbareEnergien und nachhaltige und klimaneutrale Technologien setzen. So sieht die Zukunft aus, da wollen wir hin!
3/3

2026-09-14 14:48:09 UTC

- reply

Statt eines erneuten Tankrabatts, von dem vor allem die Konzerne profitieren, brauchen wir jetzt Maßnahmen, die alle Menschen entlasten! Das geht mit einer #Stromsteuersenkung. Und wir müssen die fossilen Konzerne endlich mit einer #Übergewinnsteuer in die Pflicht nehmen.
2/3

2026-09-14 14:47:53 UTC

Der #Benzinpreis hat am Wochenende einen neuen Höchststand erreicht. Das belastet nicht nur Autofahrende massiv, es steigert die Lebenshaltungskosten aller Menschen, denn die Herstellung und Lieferung fast aller Waren hängen heute noch vom Ölpreis ab.
1/3
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2026-09-11 14:19:39 UTC

Die AfD bedroht Kultur und Meinungsfreiheit. Unser Auftrag als Demokrat*innen ist es, sie zu verteidigen!
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2026-09-11 09:07:45 UTC

Alleinerziehende tragen eh schon die große Last, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Dass der Bundeskanzler ihnen trotz allem noch mehr Steine in den Weg legen will, ist wirklich nicht erklärbar. Alleinerziehende brauchen Entlastung, keine weitere Gängelung!
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2026-09-11 08:01:24 UTC

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3. Klimaschutz – Um uns vor einer immer stärkeren #Klimaerhitzung zu schützen, brauchen wir konsequenten #Klimaschutz. Mehr dazu in unseren Fraktionsbeschluss zu Klimaschutz und Klimaanpassung 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/klimanotstand-in-deutschland-es-braucht-endlich-einen-krisenplan-der-bundesregierung/
5/5
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2026-09-11 08:00:16 UTC

- reply

2. Klimaanpassung – Um unsere Kommunen an die Realität der #Klimakrise anzupassen, brauchen wir wirksame Maßnahmen.
4/5
https://gruenesocial-userfiles.nbg1.your-objectstorage.com/media_attachments/files/117/251/347/639/964/496/original/654946016aa4b5b4.jpg

2026-09-11 07:59:24 UTC

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1. Krisenmanagement – Um künftig #Hitze und #Dürre besser zu überstehen, brauchen wir Sofortmaßnahmen.
3/5
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2026-09-11 07:57:14 UTC

- reply

Wir brauchen #Klimaschutz, keine heiße Luft! Aber Merz schiebt die Verantwortung weg!
2/5
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2026-09-11 07:56:02 UTC

Der #Hitzesommer war eine Zäsur – die Bundesregierung schweigt. Über 16.000 #Hitzetote, 36 Mrd. € Schäden, während Merz & Klingbeil auf „Eigenverantwortung“ statt #Klimapolitik setzen.
1/5
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2026-09-10 13:15:38 UTC

Wir können ein Land sein, das nach vorn denkt: verlässliche Mobilität, Orte des Lernens und Zusammenhalts, saubere Energie als Motor für gute Arbeit. Gestaltet mit den Menschen, nicht über sie hinweg. Der Anfang ist jetzt möglich.
https://gruenesocial-userfiles.nbg1.your-objectstorage.com/media_attachments/files/117/246/925/185/040/949/original/66946991ef229b9f.mp4

2026-09-10 09:06:15 UTC

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Wir brauchen gute Lagebilder, ein echtes KRITIS-Dachgesetz und mehr Schutz vor Desinformation!
So kann ein echtes #KRITIS Dachgesetz unsere kritische Infrastruktur schützen 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/so-schuetzen-wir-unsere-demokratie-sicherheitsoffensive-gegen-hybride-bedrohungen/
#Warntag
4/4
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2026-09-10 09:04:35 UTC

- reply

Bedrohungen steigen kontinuierlich. Tatsächlich wirksame Schritte der Bundesregierung zur schnellstmöglichen Erhöhung der Resilienz unserer Gesellschaft sind überfällig. Ganze Maßnahmenkataloge haben wir dafür vorgelegt.
#Warntag
3/4
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2026-09-10 09:03:21 UTC

- reply

Wir wollen Deutschland resilient machen! Dafür brauchen wir brauchen einen effektiven Bevölkerungsschutz. Wir müssen uns vor Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen besser schützen. Unsere Gesellschaft muss endlich widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe werden!
#Warntag
2/4
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2026-09-10 09:02:34 UTC

Drohnen am Leipziger Flughafen, Cyberattacken auf die Berliner Verwaltung ... Spionage & Sabotage, Cyberangriffe & Desinformation nehmen weiter zu.
#Warntag
1/4
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2026-09-09 12:03:05 UTC

Klare Worte von unserer Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann.de zur schwarzroten Kürzungsorgie 👇
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2026-09-09 10:41:28 UTC

Wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt mehr denn je!
@npub1h52…zsy2 👇
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2026-09-08 14:27:32 UTC

Anstatt das Geld sinnvoll und nachhaltig zu investieren, stopft Finanzminister Klingbeil mit dem Sondervermögen seine Haushaltslücken und finanziert Wahlgeschenke von Markus Söder. Doch gerade jetzt ist es so wichtig, mit vernünftigen Investitionen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen
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2026-09-08 12:57:59 UTC

Rekordschulden aufnehmen und gleichzeitig beim Wohngeld, Elterngeld und Klimaschutz sparen? Wer so viel Geld in die Hand nimmt, muss damit Infrastruktur aufbauen und Wirtschaft stärken. Diese Woche kämpfen wir im Bundestag dafür, dass dieses Geld ankommt und nicht in Haushaltslöchern versickert!
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2026-09-04 14:35:39 UTC

- reply

Wir sagen: Das Geld muss dahin, wo es gebraucht wird, nicht dahin, wo die Lobby am lautesten schreit.
Hier findet ihr mehr Infos zu unserem Beschluss 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/kuerzungen-bei-familien-das-geld-ist-da-nur-nicht-fuer-kinder/
7/7

2026-09-04 14:35:26 UTC

- reply

Kitas kaputtgespart: Das Kita-Startchancen-Gesetz wird 2027 um 500 Millionen gekürzt. Ab 2029/30 soll es sogar halbiert werden.
6/7

2026-09-04 14:35:15 UTC

- reply

Familien-Krisenhilfe gekürzt: Die sozialpädagogische Familienhilfe für Familien in Krisen- und Überlastungssituationen wird im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe-Reform stark eingeschränkt. 100 Mio. Euro weniger pro Jahr, allein bei den Hilfen zur Erziehung!
5/7

2026-09-04 14:35:03 UTC

- reply

Unterhaltsvorschuss gestrichen: Für 16- bis 17-jährige Kinder von Alleinerziehenden fällt er künftig weg. Pro Kind müssen sie mit rund 400 Euro weniger im Monat auskommen. Das betrifft über 100.000 Kinder und zu über 90 % Frauen.
4/7

2026-09-04 14:34:50 UTC

- reply

Wohngeld fast halbiert: Während die Mieten immer schneller und weiter steigen und gerade
Familien enorm belasten, kürzt die Bundesregierung 42 % des Gesamtbudgets für Wohngeld. In 70 % aller Wohngeld-Haushalte leben Kinder.
3/7

2026-09-04 14:34:38 UTC

- reply

Elterngeld gekürzt: von 14 auf 12 Monate, ein Elternteil künftig nur noch höchstens 9 Monate. Die Streichung betrifft mit 460 Mio. Euro besonders viele Mütter.
2/7

2026-09-04 14:34:24 UTC

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz spart bei Kindern und Familien während Konzerne und Reiche verschont werden 👇
1/7
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2026-09-03 16:21:56 UTC

- reply

Hier geht’s zur Anmeldung 👇
https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/wie-weiter-mit-der-demokratie-stories-of-hope-in-times-of-darkness/

2026-09-03 15:47:12 UTC

Kinda chic, um die Demokratie zu kämpfen!
Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft der liberalen Demokratie, weil autoritäre und rechtspopulistische Kräfte immer mehr Zuspruch erfahren. Deshalb laden wir euch am 10. September in den deutschen Bundestag ein, um mit uns über demokratische Kräfte zu diskutieren und wie wir Menschen mit einer überzeugenden Vision für Demokratie erreichen können.
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2026-09-02 12:03:44 UTC

Ihr habt gefragt, die beiden haben geantwortet. @npub1h52…zsy2 und Annalena Baerbock haben sich eure Fragen zu Themen wie Frauenfeindlichkeit und Hass im Netz, zum Thema UN und Deutschlands Rolle in der Welt vorgenommen.
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2026-09-01 13:35:30 UTC

- reply

Im Vergleich zu Gas oder Kohle profitieren von Erneuerbaren Energien mehr Menschen vor Ort. Einerseits durch Steuereinnahmen, die die klammen Kassen der Kommunen aufbessern und andererseits durch Bürger*innenbeteiligungen oder zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir fordern: Stoppen Sie Ihre Anti-Klima-Gesetze und handeln Sie endlich im Interesse der Menschen!
2/2

2026-09-01 13:35:20 UTC

Gerade wurde bekannt, dass die Wirtschaftsministerin wieder verstärkt auf #Kohlekraftwerke setzen möchte. What!? Die Energiepolitik der Regierung macht eine weitere Rolle rückwärts. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für den Klimaschutz, sondern auch für die Bürger*innen.
1/2
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2026-08-28 15:00:47 UTC

Wir brauchen eine Strategie für europäische Rechenzentren! In den USA verursacht der Bau neuer gigantischer Rechenzentren gerade massive Proteste. Der Protest beeinflusst auch die Midterm Elections. @npub1h52…zsy2 dazu, wie unsere eigene KI-Infrastruktur transparent und nachhaltig aufgebaut werden kann.
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2026-08-27 15:56:19 UTC

Das war ja mal wieder ein Totalausfall von Bundeskanzler Merz. Samstag noch große Töne spucken, wie er den Klimawandel zurückdrängen will und gestern sagen, man solle zufrieden sein, mit dem was bereits getan wurde. Dabei müsste die Regierung endlich effektiv in den Klimaschutz investieren!
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2026-08-26 14:15:51 UTC

Am Samstag hat Merz noch angekündigt, dass er "alles dafür tun würde, den Klimawandel zurückzudrängen". Heute bei der Pressekonferenz der Kabinettsklausur war davon nichts zu hören. Dabei könnte Schwarzrot handeln! Die Rücknahme der Anti-Klima-Gesetze, wie Netzpaket oder EEG-Novelle wäre ein Anfang.
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2026-08-24 15:34:48 UTC

Na klar ist das die Klimakrise. Und jetzt hören Sie endlich auf, sie immer weiter zu verschärfen, Herr Merz!
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2026-08-24 14:22:48 UTC

- reply

1. Klimaschutz endlich konsequent, wirksam und langfristig!
2. Mit Klimaanpassung Menschen vor Ort schützen!
3. Besseres Management von akuten Krisenfällen!
2/2
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2026-08-24 14:20:03 UTC

Ja, das ist die Klimakrise. Union und SPD müssen den Worten des Kanzlers nun endlich Taten folgen lassen. Die Gelegenheit dazu hat er bei der Kabinettsklausur diese Woche. Was jetzt passieren muss 👇
1/2
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2026-08-21 12:14:02 UTC

- reply

Wer seine Solidaritätsbekundungen mit der Community nach dem Anschlag auf den CSD Berlin ernst meint, muss sich dafür einsetzen, dass dieser Schutz endlich ins Grundgesetz kommt.
4/4

2026-08-21 12:13:52 UTC

- reply

Mit der Änderung des Grundgesetzes stellen wir klar, dass der Schutz queeren Lebens eine Kernaufgabe des Staates für eine demokratische und freie Gesellschaft ist. Eine Gesellschaft, in der wir alle so leben können, wie wir möchten, ohne dafür angegriffen oder ausgegrenzt zu werden.
3/4

2026-08-21 12:13:42 UTC

- reply

Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner CSD muss auch die Union verstehen: Ein freies und sicheres Leben ist für die queere Community in Deutschland aktuell nicht vollumfänglich möglich.
2/4

2026-08-21 12:13:34 UTC

Wir wollen den Schutz queerer Menschen endlich im Grundgesetz verankern. Linke & SPD sind dafür, aber es braucht eine Zwei-Dittel-Mehrheit im Bundestag. Deshalb appellieren wir an die Union: Lasst uns gemeinsam queeres Leben endlich im Grundgesetz schützen!
1/4
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2026-08-21 09:57:07 UTC

Nächste Woche geht's in die USA!
@npub1h52…zsy2 trifft Politiker*innen & spricht mit Menschen vor Ort, wie sie diese Zeit gerade erleben. Außerdem trifft sie Annalena Baerbock. Schreibt uns eure Fragen zu Europas Beziehung mit den USA, zur Weltpolitik und Annalenas Rolle in der UN.
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2026-08-20 11:40:09 UTC

Vielleicht Lifestyle-Teilzeit? Möglich, denn Friedrich Merz ist seit Wochen von der Bildfläche verschwunden. Natürlich gönnen wir allen den Sommerurlaub, aber angesichts der brutalen Ereignisse, die die Klimakrise in diesem Sommer mit sich gebracht hat, wundern wir uns, warum der Kanzler den Menschen im Land weder Mut macht noch wirksame Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ankündigt.
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2026-08-20 09:59:56 UTC

Kein ICE, kein IC: Immer mehr Städte verlieren ihren Fernverkehr. Chemnitz, Jena, Dessau, Heilbronn – abgehängt. Dabei könnten 5 Millionen Menschen in 150 Städten ziemlich leicht wieder Anschluss bekommen, zeigt eine Studie der Bundesregierung. Unser Gesetz bringt Fernzüge zurück.
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2026-08-19 15:33:21 UTC

Fakt ist: Es wird immer heißer. Deswegen müssen wir dringend mehr in Klimaanpassung investieren.
Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund unsere Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen kann. Gut, dass die SPD das jetzt auch so sieht!
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2026-08-18 14:41:25 UTC

- reply

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen kurzsichtigen Forderungen nicht nachzugeben und stattdessen klima- und wasserschonende Maßnahmen zu fördern, die landwirtschaftliche Betriebe klima-, krisen- und hitzefest machen werden.
2/2

2026-08-18 14:41:13 UTC

Bei der heutigen Pressekonferenz des Bauernverbands wird klar: Hitze und Dürre verursachen massive Ernteausfälle. Es ist daher verständlich, dass Betriebe, die in ernsthafte Not geraten sind, Hilfe fordern. Das sieht auch der Bauernverband so, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen dafür grenzen an Realitätsverweigerung: Steuererleichterungen für Diesel und weitere Finanzhilfen für Düngemittel. Nichts davon wird die Höfe zukunftsfest aufstellen - im Gegenteil, beides heizt Klimakrise noch an!
1/2
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2026-08-18 09:54:41 UTC

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Wir haben ein Gesetz geschrieben, dass das Recht der Menschen auf Mobilität vor die Bilanzen der Deutschen Bahn stellt und so ICE und IC zurück an eure Bahnhöfe bringt. Wie genau wir das planen, könnt ihr hier nachlesen 👇
www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
4/4

2026-08-18 09:54:27 UTC

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Das hat eine von der Bundesregierung selbst beauftragte Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung nun gezeigt. Allerdings hören Merz und Co nicht auf ihre eigenen Experten und handeln nicht und versenken lieber Milliarden in fossile Subventionen.
3/4

2026-08-18 09:54:05 UTC

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Dann das ist nicht nur ärgerlich für die Menschen, es ist auch ein echtes Standortrisiko. Fakt ist: Vergleichsweise günstig kann der Abbau des Fernverkehrs in Deutschland gestoppt und 5 Mio. Menschen mehr wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden, denn Strecken und Züge sind vorhanden!
2/4

2026-08-18 09:53:54 UTC

Merz sitzt im Privatjet und ihr wartet immer noch auf die Regionalbahn? So kanns nicht weitergehen!
Deswegen machen wir die Arbeit der Bundesregierung und legen ein Gesetz vor, das verhindert, dass abseits der großen Städte wie Hamburg, München oder Berlin immer weniger ICEs und ICs halten.
1/4
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2026-08-17 16:10:03 UTC

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Dazu gehört:
👉 Katastrophenschutzdienste wie Feuerwehr und THW stärken und besser ausstatten
👉 Wälder mit Umbau zu mehr Mischwald resilienter machen und Moore wiedervernässen
👉 Konsequenter Klimaschutz
👉 Volle Kraft in die Erneuerbaren und Reiche-Gesetze stoppen
👉 Klimaanpassung vorantreiben

2026-08-17 16:09:23 UTC

Unsere Fraktionsvorsitzende @npub1h52…zsy2 hat sich am Wochenende vor Ort ein Bild von der harten Arbeit der Einsatzkräfte im Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen gemacht. Ihre Eindrücke davon hat sie heute Morgen beim Deutschlandfunk geteilt.
Klar ist: Die Bundesregierung muss die Menschen und die Einsatzkräfte in den betroffenen Gebieten unterstützen und die Klimakrise als Auslöser für diese Katastrophe endlich ernst nehmen.
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2026-08-16 10:29:21 UTC

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Wir sind es den Menschen, die gerade Angst um ihre Heimat haben & auch den Rettungskräften schuldig, politisch alles dafür zu tun, die Klimakrise aufzuhalten.

2026-08-16 10:29:13 UTC

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Nicht weit entfernt brennt in Belgien das Hohe Venn, auch bei uns werden Evakuierungen vorbereitet. Trotz Waldbränden & tausender Hitzetoter wird die Klimakrise von vielen weiterhin nicht ernst genommen.