Thomas

Erst Prakti, dann zwei Jahre #Bufdi bei @RDL, #Abolitionist #Anarchist #antifa #antifaschist
#RoteHilfe #abc #Philosophie #KlinischePsychologie #politik

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2026-10-28 09:02:54 UTC

🥶 Kulturfabrik Hoyerswerda sagt in vorauseilendem AfD-Gehorsam, Buchvorstellung "Widersetzt euch!
Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen", ab!💀
Heute Abend hätten in Hoyerswerda (Sachsen) die Autoren @nprofile…9xfa und Dirk Laabs aus ihrem o.g. Buch lesen und danach mit dem Publikum diskutieren wollen.
Veranstaltet von der Kulturfabrik Hoyerswerda, moderiert von einer Mitarbeiterin des @nprofile…6zcr
Doch kurzfristig wurde die Veranstaltung abgesagt, weil offenbar Sorge bei der MDR-Moderatorin und dem Verein aufkamen, es könne sich um ein "AfD-Bashing" handeln. Die MDR-Moderatorin wird in einem Beitrag von Dirk Laabs zitiert, sie "müsse sich überlegen, ob es sich lohne für einen Abend mit uns zehn Jahre zukünftige Arbeit zu riskieren".
So sieht vorauseilender Gehorsam in Hoyerswerda aus, in einer Stadt die vielen noch in Erinnerung ist durch die Pogrome Anfang der 90'er!
Die Veranstaltung selbst wurde auf der Homepage von der Kulturfabrik ohne Hinweis kommentarlos getilgt.
Ein unrühmliches Gespann die MDR-Moderatorin und dieser Kulturverein!
Wortmeldung von Dirk Laabs
https://de.linkedin.com/pulse/und-das-ist-sie-wohl-die-neue-deutsche-wahrheit-dirk-laabs-yn7uf
Ursprüngliche Werbung für die Veranstaltung (auf archive.org für die Nachwelt gespeichert):
https://web.archive.org/web/20261005183403/https://kufa-hoyerswerda.de/veranstaltung/tun-wir-etwas-widersetzen-wir-uns/
Link zu dem Buch "Widersetzt Euch!"
https://www.kiwi-verlag.de/buch/michael-kraske-dirk-laabs-widersetzt-euch-9783462015768
#afd #hoyerswerda #innenpolitik #kultur #kulturfabrik_hoyerswerda #mdr #mdrkultur #örr #kraske #laabs #widersetzteuch #lesung #deutschland #mittwoch #sachsen #rechtsextrem #rechtsextremismus #gehorsam
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2026-10-25 14:42:23 UTC

🥶 Bundeswehreinsatz gegen Schüler:innen? Das fordert die Junge Union Berlin-Mitte! 🥶
Der Jungen Union Berlin-Mitte sitzt Schülersprecher a.D. Lasse Hansen vor, der am schönen Timmendorfer Strand seine Schulzeit verbrachte.
Nun fordert diese Junge Union Berlin-Mitte, ernsthaft den Einsatz der @nprofile…la8m gegen Schüler:innen die in den kommenden Tagen auf die Straßen gehen werden, um in Berlin und andernorts zu protestieren.
In hetzerischem Ton schreibt die JU: "Am 31.10. sollen die sog. „Schüler“-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten. Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern."
Jetzt wissen wir was Lasse am Timmendorfer Strand in der Schule nicht gelernt hat: Grundgesetz. Also Demonstrationsfreiheit und die Grenzen des Einsatzes der Armee.
Wann die JU in Berlin-Mitte wohl zur AfD übertreten wird? Denn mit dieser Position ist die JU dort voll anschlussfähig.
Quelle (selbst in den Browser eingeben, denn als funktionierenden Link will ich das hier nicht bereit stellen):
www.instagram.com/jumitte/p/De41W3IMdHL/
Lasse Hansen (Vorsitzender der JU Berlin_Mitte)
https://www.ju-mitte.de/Personen_p_28.html
Lasse Hansen Schülersprecher (in seinem CV):
https://www.linkedin.com/in/lasse-hansen-477bb5167
#berlin #berlinmitte #ju #jungeunion #lassehansen #bundeswehr #armee #halloween #sonntag #deutschland #paris #frankreich #proteste #protest #afd #noafd #cduafd #france
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2026-10-24 17:58:29 UTC

🏴 Henry aus dem Antifa-Ost Verfahren ist gestorben! 🏴
Es zeichnete sich schon im August ab: Henry, einer der Angeklagten in dem Antifa-Großverfahren in Dresden, so-called "Antifa-Ost", hatte sich versucht das Leben zu nehmen und wurde schwerst verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert.
Heute in den frühen Morgenstunden ist er gestorben.
Die Hintergründe und Details habe ich hie aufgeschrieben.
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/10/24/henry-aus-dem-antifa-ost-verfahren-ist-gestorben/
#antifa #antifaost #dresden #leipzig #bsgchemie #connewitz #antifaschismus #samstag #suizid #deutschland #dresdeneustadt #innenpolitik #rechts #rechtsextremismus #neonazis #antifaistHandarbeit
https://freiburg.social/system/media_attachments/files/117/497/182/553/818/090/original/0399949b4b050fc2.jpeg

2026-10-23 10:03:03 UTC

💩AfD-Leaks: einfaches Recherchetool
Wer mal in den Emails der AfD stöbern möchte, wird hier fündig. Eine einfache uns gut funktionierende Suchmaske inklusive.
https://goebbelmail.com/
#afd #email #deutschland #nrw #bayern #AfDLeaks #afdverbot #afdleak #weidel #aliceweidel #gauland #FraukePetry #tillschneider #freitag #magdeburg #sachsen #sachsenanhalt #berlin #hamburg #freiburg #dresden

2026-10-19 13:55:38 UTC

:vz206: Lehrerin für AfD-Prüfverfahren: "Bei rechtsextremen Äußerungen darf ich nicht neutral bleiben" :vz206:
Die AfD gewinnt weiter an politischem Einfluss. Gleichzeitig wächst der Druck auf die demokratischen Parteien, ein mögliches Verbot der AfD prüfen zu lassen.
Seit Monaten gehen unter dem Motto „PRÜF“ bundesweit Menschen auf die Straße. Ihre Forderung, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Am 10. Oktober, wurde erneut in zahlreichen Städten demonstriert, darunter auch in Berlin. Dort redete unter anderem Denise Ney. Sie ist Lehrerin an einem kaufmännischen Oberstufenzentrum in Berlin und engagiert sich bei Teachers for Future.
Mit ihr sprach ich heute für @nprofile…gxdn
https://rdl.de/Interview_Denise_Ney_Pr%C3%BCfdemo_AfD_Berlin_19_Oktober_2026_RDL
#afd #noafd #pruef #prüf #pruef #schule #berlin #bverfg #bundesverfassungsgericht #Verbotsverfahren #afd_verbot_jetzt #deutschland #montag #BeutelsbacherKonsens #innenpolitik #bundesrat #Antifaschismus #rechtsextremismus #bundestag #politik
@nprofile…mczm
@nprofile…8dq4

2026-10-18 07:07:57 UTC

Verfolgungseifer im Fall LIna E. -sächsische Justiz lässt nicht locker!
Erst vor knapp einem Monat setzte das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft gegen Lina E. im Antifa-Ost-Verfahren vorläufig außer Vollzug, nachdem noch Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof sehr selbstbewusst behaupteten Lina E. stehe kein Aussageverweigerungsrecht zu.
Dann versuchte es die Generalstaatsanwaltschaft auf einem anderen Weg: es gab nämlich eine zweite Beugehaftanordnung, ebenfalls einen Vorwurf im Rahmen Antifa-Ost betreffend, nun sollte Lina zumindest dafür wieder in den Knast und sechs Monate Beugehaft absitzen.
Erneut war es erst das Bundesverfassungsgericht welches der sächsischen Justiz in den Arm fiel. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung wurde auch diese Beugehaft außer Vollzug gesetzt und das höchste deutsche Gericht schrieb in Richtung Sachsen: man fände es "aus rechtsstaatlicher Sicht (...) befremdlich", wie dort die Justiz agiere. Im sonst so freundlich-kollegialen Berufssprech von Jurist:innen kommt solch eine Bemerkung einer Ohrfeige gleich.
Was aber die Justiz in Sachsen nicht davon abhält Lina nun mit Ermittlungsverfahren zu überziehen, denn ihre Aussageveweigerung bedeute möglicherweise eine (versuchte) Strafvereiteilung.
Und das passiert schon alles, obwohl zumindest offiziell, der sächsische Generalstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer nicht der AfD angehört. Wie es sein wird, wenn rechtsextreme AfD-Mitglieder-/Sympathisant:innen ganz offiziell in solche Ämter kommen werden, kann man sich unschwer vorstellen.
https://taz.de/Saechsische-Justiz-gegen-Antifaschistin/!6221972/
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #leipzig #connewitz #sachsen #bverfg #bundesverfassungsgericht #jura #jurabubble #beugehaft #knast #haft #deutschland #afd #noafd #sachsenanhalt #magdeburg #sonntag

2026-10-18 06:16:08 UTC

🚩🏴 Eine bessere Welt ist möglich! Interventionistische Linke zu Ihrer bundesweiten Pferdemistaktion vor CDU-Büros🐴
Am vergangenen Donnerstag hat die Interventionistische Linke in zahlreichen Städten gegen die CDU protestiert. Unter anderem in Leipzig, Hamburg und Bremen wurde Pferdemist vor CDU-Büros abgelegt, aber auch Plakate mit dem Konterfei von CDU-Abgeordneten präsentiert.
Anlass war die Wahl von AfD-Politikern zum Landtagspräsidenten sowie zum Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt, mit mutmaßlicher Unterstützung aus den Reihen der CDU. Nicht nur für die Interventionistische Linke war dieser Vorgang ein weiterer Beleg dafür, dass die viel beschworene Brandmauer der CDU gegen die AfD längst nicht mehr existiert.
Die Kritik geht allerdings deutlich weiter. Die Interventionistische Linke wirft der CDU vor, nicht nur durch die Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch durch ihre eigene Politik zur gesellschaftlichen Rechtsentwicklung beizutragen.
Über die bundesweite Aktion sprach Ann-Frede von der Interventionistischen Linken mit mir für @nprofile…gxdn
https://rdl.de/Interview_Interventionistische_Linke_Protest_CDU_AfD_Kooperation_19_Oktober_2026_RDL
#il #interventionistischelinke #pferdemist #cdu #leipzig #berlin #hamburg #bremen #sachsenanhalt #sachsenanhaltWahl #tillschneider #faschismus #antifa #antifaschismus #aktion #politischeaktion #sonntag #deutschland #afd_verbot_jetzt #noafd #protest #magdeburg #wahl #wahl2026 #rechtsextrem #rechtsextremismus

2026-10-15 15:35:28 UTC

:vz206: Wirtschaftsministerin Reiche muss diffamierendes Video zur Linken offline nehmen! :vz206:
In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ministerin Katherina Reiche vom @nprofile…6k4p ihr Insta-Video, in welchem sie @nprofile…22f2 verleumdet, vorläufig offline nehmen muss.
Die CDU-Politikerin hat, mutmaßlich unter Missbrauch ihrer minsteriellen Befugnisse und Ressourcen, auf dem offiziellen Insta-Kanal ihres Ministeriums gegen die Linke in Berlin gehetzt: die Linke in Berlin bekämpfe jüdisches Leben in Berlin, lebe ihren Antisemitismus offen und schrecke internationale Investoren ab.
Das war dem Bundesverfassungsgericht dann doch zuviel, denn das Video "ist geeignet, das Ansehen der (Linken) in der Öffentlichkeit erheblich zu beeinträchtigen und die (Linke) dadurch im parteipolitischen Wettbewerb dauerhaft erheblich zu schwächen", so das Gericht.
Eine Klage gegen die Bundesregierung sei nicht offensichtlich unbegründet, denn es bestünden Zweifel, ob Ministerin Reiche "die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt".
Mal abwarten was sich die Lobbyistin im Wirtschaftsministerium als nächstes einfallen lässt.
Beschluss des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/10/es20261014_2bve000526.html?nn=68080
#reiche #reichekannesnicht #KatherinaReiche #bmwe #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium #dielinke #linnke #hetze #bverfg #bundesverfassungsgericht #instagram #antisemitismus #amtsmissbrauch #gericht #gaskathi #Lobbyismus #donnerstag #deutschland #berlin #wahl2026 #WahlBerlin
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2026-10-14 03:48:58 UTC

:vz114: Grüne in Baden-Württemberg bekämpfen effektive Datenschutzaufsicht :vz267:
Die Grünen schwimmen mit auf der Welle gegen eine effektive Datenschutzaufsicht.
Lange ist es her, dass die @nprofile…qcez sich für sowas wie Datenschutz engagiert haben; jetzt attackiert die Grün geführte Landesregierung von @nprofile…d5cd den @nprofile…pv95 und streicht 40% der Stellen, obwohl dessen Aufgabenkatalog wächst.
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-Gruen-Schwarz-will-Datenschutzbehoerde-verkleinern-11486963.html
So aufmüpfig waren die Grünen einst, lange ist es her:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/volkszaehlung-1987-brandanschlaege-und-gruene-boykottaufrufe-100.html
#gruene #grüne #datenschutz #heise #lfdibw #stuttgart #BadenWurttemberg #badenwuerttemberg #landtag #landtagbw #LandesregierungBW #mittwoch #deutschland

2026-10-12 13:47:59 UTC

:vz206: Tod in Polizeigewahrsam: Der Tod von Ibrahima Barry hat eine rassistische Komponente - sagt das Solikomitee "Justice for Ibrahima" :vz206:
Ein kalter 6.Januar vor zwei Jahren, als am Abend in Mülheim in einer Unterkunft für Geflüchtete die Polizei gerufen wird, weil ein Bewohner geschrien und sich aggressiv verhalten haben soll: Ibrahima Barry, er ist 23 Jahre alt und kommt aus Guinea. Er wird nicht mehr lange leben, denn die Polizeibeamtinnen und Beamten setzen einen Taser ein, sie fesseln ihn, er liegt auf dem Bauch. Kurz darauf ist er tot. Neun Polizistinnen und Polizisten mussten sich dafür vor dem Landgericht Duisburg verantworten. RDL berichtete zum Prozessauftakt.
Am 30. September fiel nun das Urteil: Freispruch für alle angeklagten Polizist:innen.
Über den Prozess, über den Freispruch und die Familie von Ibrahima Barry sprach ich für @nprofile…gxdn mit Hannah und Felix, vom Solikomitee „Justice for Ibrahima Barry“.
CN: Explizite Schilderung des Todes eines Menschen in Polizeigewahrsam
https://rdl.de/Interview_Solikomitee_Ibrahima_Barry_Freispruch_Polizei_12_Okotber_2026_RDL
Das Solikomitee bittet um Spenden für das Revisionsverfahren und zur Unterstützung der Familie von Ibrahima Barry.
https://www.gofundme.com/f/In-Gedenken-an-Ibrahima-Barry?cp_src=d
#ibrahimabarry #ibrahimabary #mulheimanderruhr #mulheim #duisburg #Landgericht #gambia #poc #bpoc #LokalzeitDuisburg #LandgerichtDuisburg #rassismus #polizei #polizeigewalt #PolizeiTötet #polizeiproblem #rassismushintergrund #flucht #migration #asyl #rassismustotet #rassismusstoppen #antifa #Antifaschismus #mord #Polizeinrw #montag #deutschland #deathincustody #forensicarchitecture #antirassismus #antira

2026-10-08 10:31:54 UTC

🚩🚩Rote Hilfe gewinnt gegen Sparkasse Hauptverfahren!🏴🏴
Nachdem Ende 2025 die Sparkasse Göttingen der @nprofile…mp4r das Bankkonto kündigte, aber schon im Eilverfahren vor Land- und Oberlandesgericht eine Niederlage einstecken musste, hat die RH nun auch das Hauptsacheverfahren gewonnen!
https://rote-hilfe.de/meldungen/konto-bleibt-rote-hilfe-gewinnt-hauptsacheverfahren
#rotehilfe #rh #debanking #sparkasse #sparkassegottingen #deutschland #donnerstag

2026-10-06 14:57:59 UTC

💀💀Schauerlicher Tag für hiesige Verhältnisse (sage ich deshalb, weil es zu viele Orte auf dieser Welt gibt, die schrecklicher sind):
Rechtsextremisten übernehmen die Landtagsverwaltung in Magdeburg, sie bekommen dabei tatkräftige Hilfe von BSW und mutmaßlich der CDU, die aber, ganz unbestritten, dem rechtsextremem Landtagspräsidenten sogleich mit Blumen gratulierte.
Ein Ex-BND-Chef und einer seiner ehemaligen Mitarbeiter wandern wegen Spionage in Haft.
Das sollte reichen... Ah, OK, der Benzinpreis, der zeigt sich vom Tankrabatt unbeeindruckt, d.h. die Kassen der Mineralölkonzerne klingeln auch heute. Dank CDU (und SPD).
#schauderlich #schauerlich #bnd #Hanning #geheimdienst #Magdeburg #rechtsextrem #spd #cdu #deutschland #noafd #fuckafd #bsw

2026-10-06 13:45:55 UTC

Artig überreicht Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem rechtsextremistischen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) Blumen.
Na, vielleicht ist ja Schulze einer der CDU'ler die den Rechtsextremisten gewählt haben?!
#SvenSchulze #afd #tobiasrausch #magdeburg #sachsenanhalt #rechtsextremismus #rechtsextrem #cdu #cducsu #CDU_FaschismusSteigbügelhalter #cdu_shit_show #cdu #CDUAfD #deutschland #dienstag #wahl #wahl2026 #wahlsh
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2026-10-05 12:58:09 UTC

🤖 KI-Agenten kontrollieren? - "Es liegt noch in unserer Hand", sagt Journalistin Eva Wolfangel
Künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur ein Werkzeug, das auf unsere Fragen antwortet. Sogenannte KI-Agenten sollen zunehmend selbstständig Aufgaben übernehmen, Entscheidungen treffen und mit anderen Systemen zusammenarbeiten.
Das klingt zunächst nach einer technischen Weiterentwicklung. Aber es wirft eine ziemlich grundlegende Frage auf: Was passiert, wenn eine solche KI nicht mehr das tut, was wir von ihr verlangen?
Eine aktuelle Studie hat genau das untersucht. KI-Agenten bekamen die Information, dass sie abgeschaltet werden sollen. Einige versuchten daraufhin, ihre Abschaltung zu verhindern, sie veränderten Dateien, legten Kopien an oder versuchten andere KI-Agenten zur Unterstützung zu bewegen.
Für @nprofile…gxdn konnte ich heute mit der Wissenschaftsjournalistin @nprofile…s5ng sprechen, die über genau jene Studie und deren möglichen Folgen, in der @nprofile…pl6g kürzlich einen Artikel geschrieben hat.
https://rdl.de/Interview_Eva_Wolfangel_KI-Studie_Zeit_Artikel_05_Oktober_2026_RDL
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2026-10-02 09:46:50 UTC

🚩 🚩 Rote Hilfe: bekannt aus Funk und Fernsehn!🏴 🏴
Um die LINKEN-Politikerin Elif Eralp, zu diffamieren, aber vor allem, um die @nprofile…22f2 in Berlin von der Regierung fern zu halten, und damit etwaige Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen zu verhindern, wird seit Tagen die vorherige Mitgliedschaft in der @nprofile…mp4r behandelt, als wäre das ein Malus..
Offenbar ist es für einen Großteil der Medien ein Skandalon, wenn es eine Organisation gibt, die Menschen unterstützt die sich gegen Faschist:innen einsetzen, die ihnen Grenzen aufzeigen! Die sich für Demonstrationsfreiheit einsetzt. Die die Verfolgung linker Aktivist:innen brandmarkt, sie solidarisch begleitet, auch vor Gericht: ideell, aber auch finanziell.
Immerhin kommt auch die Rote Hilfe selbst zu Wort, so in einem Bericht heute im @nprofile…6zcr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verein-mitteldeutschland-linksextremistisch,rote-hilfe-100.html
#rote_hilfe #rotehilfe #rh #hetze #elif_eralp #erliferalp #deutschland #gottingen #hannover #berlin #freitag #antifa #antifaschismus #freiheit #solidarity #antifaost #dresdenneustadt #landespolitik #berlinwahl #enteignen #vonovia #vergesellschaftung
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2026-09-27 22:38:55 UTC

👑Philipp Amthor (CDU) und sein Strandkorb👑
Wie er da jungenhaft seinen Strandkorb im ZDF zur Schau stellt, das wird jetzt skandalisiert, dabei ist es ein ebenso offenherziges wie anschauliches Beispiel für die völlige Angehobenheit der politischen Klasse.
Welche Krankenschwester, welcher Pfleger, welche Tischlerin, welche Kassiererin bei Aldi, kann sich mal so eben einen Strandkorb auf den schmucken Balkon am Arbeitsplatz aufstellen?
Für einen Philipp Amthor ist das jedoch das Selbstverständlichste der Welt.
Die "heute show" hätte sich das nicht besser ausdenken können, was mal wieder beweist, die Wirklichkeit überholt längst die Satire.
https://pallenberg.video/w/9YaXuTXxe7ZrNgiLhqKEPi
#zdf #amthor #strandkorb #PhilippAmthor #amthorsstrandkorb #bundeskanzler #Bundeskanzleramt #digitalminister #digitalministerium #montag #montagnacht #deutschland #bourgeoisie #cdu #heuteshow
@nprofile…x2lq

2026-09-25 15:10:06 UTC

💀Sachsens CDU-Innenminister übernimmt AfD-Forderungen: kein Asyl mehr, Änderung der Menschenrechtskonvention, Ausreise-Erzwingungshaft💀
Armin Schuster (CDU), als prominenter CDU-Vertreter und Innenminister in Sachsen reitet die AfD-Welle und beeilt sich, eine Forderung der rechtsextremen AfD nach der anderen zu übernehmen.
Angesichts der eindeutigen Forschungslage, wonach die Übernahme von AfD-Forderungen nicht dazu beiträgt die AfD zu verkleinern, sondern zu pushen, wirkt Schusters Vorstoß wie ein kaum mehr getarntes Angebot an die AfD auf eine Koalition, vielleicht mittelfristig auch auf einen Zusammenschluss, denn hier übernimmt die CDU eindeutig rechtsextreme Narrative und Forderungen.
Angesicht dieser und der weiteren aktuellen Entwicklungen braucht es um so dringlicher eine mutige, entschlossene antifaschistische Gegenbewegung.🚩🏴
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-innenminister-armin-schuster-will-grundrecht-auf-asyl-streichen-a-70fa62a7-9f06-4d42-9f35-b62bc7ef027a?sara_ref=re-so-app-sh
Beleg für die These, dass Übernahme von AfD Forderungen nicht die CDU stärkt, sondern die AfD (dort ab 06:04min):
https://www.deutschlandfunk.de/int-conrad-ziller-uni-duisburg-essen-asylantraege-sinken-afd-steigt-100.html
#schuster #arminschuster #rechtsextremismus #rechtsextrem #cdu #csu #sachsen #dresden #Dresdenneustadt #antifa #Antifaschismus #deutschland #freitag #faschismus #berlin #bundestag #widerstand
@nprofile…8jl0
@nprofile…c2fp

2026-09-24 16:23:15 UTC

🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.
Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag
@nprofile…wks7
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/lina-e-bundesverfassungsgericht-hebt-beugehaft-gegen-linksextremistin-auf-a-8fe0fa79-6026-4c64-a618-3f3417e949da?sara_ref=re-so-app-sh

2026-09-22 04:33:57 UTC

🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins 'Clan-Milieu': wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der 'Enteignung': es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@nprofile…22f2
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@nprofile…pl6g
@nprofile…689y
@nprofile…474m
@nprofile…c6mv

2026-09-17 13:36:24 UTC

🥳 Rote Hilfe gewinnt nach Kündigung ihres Bankkontos auch vor dem OLG 🚩 🏴
Im Dezember 2025 kündigte die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe das Konto. IM Januar wies das Landgericht die Sparkasse an, vorläufig das Konto weiter zu führen.
Dagegen legte die Sparkasse Berufung ein, es wollte die RH los werden. Aber auch das Oberlandesgericht ließ die Sparkasse abblitzen.
Und so muss die Sparkasse das Konto der RH erstmal fortführen.
Die ganze Geschichte hier:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/09/17/rote-hilfe-gewinnt-nach-kuendigung-ihres-bankkontos-auch-vor-dem-olg/
@nprofile…mp4r
#rotehilfe #antifa #debanking #antifaschismus #goettingen #göttingen #sparkassegoettingen #olg #olgbraunschweig #usa #antifaost #antifaost2 #dresden #dresdenneustadt
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2026-09-09 09:09:27 UTC

👩‍⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @nprofile…xjlu verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @nprofile…xs7t ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @nprofile…gxdn war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
https://rdl.de/Ahriman%20gegen%20Perspektive%20%E2%80%93%20Berufungsverfahren%20vor%20dem%20OLG%20Karlsruhe_08_September_2026_RDL
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
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2026-08-08 10:37:59 UTC

👮 👮 Polizeirazzia in den Morgenstunden wegen Verdacht der Vermummung auf Anti-AfD-Kundgebung!🥶 🥶
@nprofile…gxdn Kollege Fabian hat für die Wochenzeitung kontext die absurde Geschichte um eine morgendliche Razzia in Freiburg aufgeschrieben:
weil sie sich im Februar 2025 bei einer Anti-AfD-Kundgebung vermummt haben soll, marschieren nun vor drei Monaten sieben Polizist:innen morgens um 6:30 Uhr durch die Wohnung der Antifaschistin und durchwühlen alles.
Nach der Akteneinsicht kommt heraus, die Polizei hatte eigentlich eine Öffentlichkeitsfahndung machen wollen, das war aber selbst der Staatsanwaltschaft zuviel.
Mittlerweile ist die Sache beim Landgericht anhängig, denn die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak hat gegen die RAzzia Beschwerde eingelegt.
Die ganze Reportage:
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/hausdurchsuchung-wegen-vermummung-11039.html
#antifa #antifaschismus #afd #noafd #freiburg #freiburgimBreisgau #staatanwaltschaft #polizei #polizeibw #samstag #deutschland #verfolgung #razzia #politischejustiz #vermummung #kontext #stuttgart #karlsruhe #berlin #koln
@nprofile…39vk

2026-08-07 12:14:17 UTC

👩‍⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@nprofile…7dfj
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2026-08-06 18:48:11 UTC

Katharina Reiche beliebter als Friedrich Merz😂
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegt Reiche knapp vor Merz, allerdings sind selbst SPD-Chef Klingbeil und der AfD Abgeordnete Chrupalla noch beliebter.
Nicht, dass sich Merz für Beliebtheitswerte interessiert (oder interessieren sollte), aber für dir verheerenden übrigen Umfragewerte vielleicht doch?
Miserable Vertrauenswerte und wenn das so weitergeht, wird die AfD bald soviel Prozente einfahren wie CDU und SPD zusammen.
Trotzdem setzen beide Parteien weiterhin darauf AfD-Positionen zu kopieren und träumen davon, dass zum Dank dafür Wähler:innen zu ihnen zurück kehren.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-august-100.html
#afd #noafd #cdu #merz #katharinareiche #reichemussweg #spd #kanzler #Bundeskanzler #ard #deutschland #chrupalla #bundesregierung #berlin #donnerstag

2026-08-03 13:27:27 UTC

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@nprofile…zh5m
Zitatquelle, für diejenigen die sicher gehen wollen und womöglich weitere treffende Zitate vom SPD-Urgestein Wehner nachlesen wollen:
https://www.hgwst.de/herbert-wehner/zitate-herbert-wehner/
#spd #HerbertWehner #herbertwehnerultras #spd_kann_auch_weg #spd_fraktion #SPDBerlin #deutschland #afd #npd #neonazi #faschismus
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2026-08-03 12:50:40 UTC

💥 Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen!
Der Bundesgerichtshof hat eine Richterin aus Thüringen vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei gesprochen.
Richterin Anna K. hatte während der Coronazeit als Amtsrichterin, einem Pfarrer per einstweiliger Anordnung das Recht auf Zutritt zu einem Seniorenheim ermöglicht, denn eigentlich herrschte damals ein strenges Zutrittsverbot.
Was sie niemandem sagte: der Pfarrer war ihr Vater! Damit war sie eigentlich kraft Gesetzes von einer Befassung mit dem Verfahren ausgeschlossen.
Folgerichtig verurteilte das Landgericht Gera sie wegen Rechtsbeugung. Der BGH sieht das völlig anders und sprach die Richterin frei.
Wieso? Es sei nicht erwiesen , dass "die Angeklagte (...) sich durch bewusste Missachtung des gesetzlichen Ausschlusses eine Zuständigkeit angemaßt (habe), um damit weitergehende Ziele zu verfolgen".
Aha! Seit langem wird die sehr restriktive Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung kritisiert. Dafür ist vorliegende Entscheidung ein fulminanter Beleg: eine Richterin verletzt vorsätzlich elementares Verfahrensrecht, um eine ihren Vater begünstigende Entscheidung treffen zu können. Sie verschweigt vorsätzlich der gegnerischen Partei das Verwandtschaftsverhältnis- und dennoch erfolgt ein Freispruch durch den BGH.
Damit kann man den Paragrafen eigentlich abschaffen.
Impfgegener:innen hatte sich mit der nun freigesprochenen Richterin solidarisiert.
Pressemitteilung BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026142.html?nn=373332
Impfgegner:innen:
https://impfen-nein-danke.de/ex-richterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilthttpswwwltoderechtnachrichtennlg-gera-11-kls-542j/
Zur Vorgeschichte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-11-kls-542js23378-20-richterin-rechtsbeugung-vater-pfarrer-corona-zugang-pflegeheim
@nprofile…7dfj
#bgh #rechtsbeugung #gera #thuringen #jura #jurabubble #rechtspolitik #stgb #strafrecht #lggera #LandgerichtGera #montag #deutschland #berlin
#Corona #impfen #impfgegner #coronapandemie #pandemie
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2026-08-03 01:14:24 UTC

🌴Große Dürre in Freiburg🌵
Bei Kachelmann kann man in einem Vergleichstool gut sehen, wie wenig es, im Vergleich zum Durchschnitt in anderen Jahren, regnet.
Schon seit April regnet es zu wenig,
Im Juni & Juli dann die große Dürre, hier am Beispiel von Freiburg!
Freiburg:
https://kachelmannwetter.com/de/klimavergleich/2925177-freiburg-im-breisgau#kvgl__current__RR24h__1443__1443__91_20
Andere Städte suchen:
https://kachelmannwetter.com/de/klimavergleich
#freiburg #FreiburgImBreisgau #wetter #regen #klima #deutschland #kachelmann #Niederschlag #dürre #durre #klimawandel #klimaerhitzung #klimakatastrophe #montag #montagmorgen
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2026-08-02 04:56:24 UTC

👮 CDU-Fraktionschef Frei erwartet noch im August schärfere Gesetze nach CSD-Attentat! :vz206:
Wie für die Union üblich, werden nach einschneidenden Ereignissen, Sicherheitsgesetze ausgebaut, so sinnlos das auch sein mag.
Im Fall des CSD-Attentats hatte es die Justiz mit einem Menschen zu tun, von dem alle, wirklich alle, einschlägigen Sicherheitsbehörden wussten, welche innere Haltung er vertritt und wozu er möglicherweise bereit ist. Seine Wohnung würde überwacht, er selbst ebenfalls- bis dann kurz vor der Tat die direkte Überwachung eingestellt wurde.
Was will man da noch Gesetze verschärfen? Neben billiger Wahlkampfrhetorik, denn der CDU schwimmen im Osten die Felle davon (von der SPD schweige ich, die hat nicht mal mehr ein Fellzipfelchen das schwimmen könnte), geht es der CDU immer auch darum, Repressionsschrauben anzuziehen, das liegt in deren DNA.
https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktionschef-frei-erwartet-schnelle-gesetzesverschaerfungen-106.html
#frei #thorsten_frei #cdu #csu #spd #csd #berlin #berlinbubble #aktionismus #populismus #bundestag #fraktionsvorsitzender #csd2026 #csd_berlin_2026 #dlf #nachricht

2026-08-01 18:41:16 UTC

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@nprofile…elxg @nprofile…g56h @nprofile…506g @nprofile…xs7t
@nprofile…z05u @nprofile…5dyy
Damit nicht der Eindruck entsteht, ich stünde alleine mit der Kritik: die Haufe-Online-Redaktion schrieb im Untertitel ihres Artikels: "Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung." Der Haufe-Verlag hob hervor, dass sich das OLG Karlsruhe hier explizit von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entferne; was dann auch die Aussagekraft der Zulassung der Rechtsbeschwerde relativieren dürfte, denn das Rechtsstaatsgebot spricht dafür in einem solchen Fall die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Der renommierte C.H.Beck-Verlag, titelte schon Ende Dezember: "Sexueller Übergriff auf Tochter reicht nicht für sofortige Scheidung".
LTO schrieb:"Frau muss Trennungsjahr trotz Missbrauchs durch den Mann abwarten"
Wenn also selbst juristische Fachverlage einen OLG-Beschluss so einordnen und verstehen, dann liegt es womöglich doch auch am konkreten Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, die auf Unverständnis stößt und weniger daran, dass alle dessen Inhalt geistig nicht erfasst haben.
Eine sachliche Auseinandersetzung ist tatsächlich sehr wünschenswert. Doch findet Rechtsprechung nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist gesellschaftlich situiert. Einer Frau anzusinnen, weiterhin mit einem Mann, gegen den solche Vorwürfe im Raum stehen, verheiratet zu bleiben, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist, scheint ein Frauenbild zum Ausdruck zu bringen, das scharf kritisiert werden muss, und auch kritisiert werden darf.
Haufe:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-gewalt-keine-verkuerzung-des-trennungsjahres_206_671484.html
C.H.Beck-Verlag:
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/olg-karlsruhe-5uf151-24-trennungsjahr-sexueller-uebergriff-tochter-scheidung-2025-12-30
LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahr
Kritisierte OLG-Entscheidung zum nachlesen:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799
#CHBeckRecht #CHBeck #chbeckverlag
#haufe #lto #frauen #flinta #feminismus
#deutschland #samstag #samstagabend #jurabubble #familienrecht #scheidung #kinder #sexuellerMissbrauch #olg #olgkarlsruhe

2026-08-01 08:41:50 UTC

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@nprofile…jvcv
Eine sehr, sehr milde Beurteilung seitens der Staatsanwaltschaft, die selbstredend nichts damit zu tun hat, dass es ein CDU-Abgeordneter ist! Sowas zu behaupten wäre eine bodenlose Unterstellung.
Putzig, dass Bareiß ein strikter Gegner von Drogen im Straßenverkehr war/ist, aber was scheren einen CDUler die Gesetze...
In Deutschland dürfen Konservative Menschen sogar voll trunken tot fahren und sind weiter ministeriabel. Was sind dagegen ein paar Schwerverletzte?!
Bareiß als Hardleiner
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250905712/NRW-Innenminister-Reul-Union-kritisiert-hoehere-Cannabis-Grenzwerte-im-Strassenverkehr.html
Betrunken tot gefahren, trotzdem Minister:
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu?wprov=sfla1
#cdu #hechingen #unfall #drogen #bundestag #thomasbareiß #thomasbareiss #Straßenverkehr #synthetischeDrogen #samstag #deutschland #heuchler #BadenWurttemberg #berlinbubble #wiesheu #csu #staatsanwaltschaft

2026-07-31 10:10:46 UTC

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@nprofile…22f2
Wichtige und spannende Studie, leider ist es in der Praxis so, dass Sachargumente kaum durchdringen, nicht nur im vorliegenden Kontext, sondern generell.
Einen ganz spannenden Vortrag eines Philosophen möchte ich hier empfehlen. Vom Titel nicht irritieren lassen, er passt thematisch durchaus.
Hörsaal | Big Tech – Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstört
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_EA4080C6792611F17491B883034AF4D0
#bigtech #afd #demokratie #demokratie_verteidigen #deutachland #freitag

2026-07-30 19:42:56 UTC

:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".
Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/
Der @nprofile…elxg hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940
#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@nprofile…xs7t
@nprofile…g56h @nprofile…506g
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2026-07-27 13:00:29 UTC

Tiefe Erschöpfung- ein Interview mit der Philosophin Dr. Marina Christodoulou:
"Politische Bewegungen brauchen nachhaltige Formen des Engagements"
Viele Menschen erleben Krisen, Kriege oder soziale Ungerechtigkeit als einen Dauerzustand. Die Philosophin Dr. Marina Christodoulou beschreibt in ihrem Aufsatz „Zu einer Genealogie der ontologischen Erschöpfung“ einen Prozess, der von Irritation über Empörung bis hin zu einer tiefen Erschöpfung des Weltbezugs führen kann.
Am Anfang stehen Irritation und Empörung, nicht Erschöpfung. Doch wenn diese Empörung immer wieder ins Leere läuft, kann daraus eine tiefere Form der Erschöpfung entstehen.
Eine Erschöpfung unseres Bezugs zur Welt und ebenso zum eigenen Handeln. Christodoulou nennt das „ontologische Erschöpfung“. Warum ist das mehr ist als Burnout und weshalb ist gerade die Fähigkeit zur Empörung auch ein Ausgangspunkt für Hoffnung.
Für @nprofile…gxdn konnte ich mit der an der Constructor University in Bremen lehrenden Philosophin Marina Christodoulou über Irritation, Erschöpfung und Hoffnung sprechen.
Wir haben das Gespräch auf Englisch geführt. Das Transkript des Gesprächs findet sich auf der Webseite von RDL.
https://rdl.de/node/81043
Credits an: @nprofile…73s4
@nprofile…uac4
Denn ohne deren Post zu den Interview von Riffreporter, hier in Fediverse, wäre mir der Aufsatz von Dr.Christodoulou völlig entgangen.
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/ontologisch-existenzielle-erschoepfung-philosophie-marina-christodoulou
#Christodoulou #erschöpfung
#exhaustion #Ontological #OntologicalResistance #bremen #Constructoruniversity #antifaschismus #queer #resilienz #Empörung #IndignezVous #StéphaneHessel #philosophy #philosophie #erschopfung #antifa #dresden #dresdenneustadt #berlin #hamburg #aktivismus #klima #klimabewegung #antifaschismus #linke #ontological #deutschland #dienstag #zorn #empörung #wut #zorn #freiburg #freiburgimBreisgau
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2026-07-26 12:05:17 UTC

Klöckner äußert sich zu Attentat auf CSD
Wie dreist! Klöckner, jene Bundestagspräsidentin, die sich mit all ihrer Macht gegen eine Beflaggung mit der Pride-Fkagge wehrt, bekundet "Beileid" und ordnet Halbmastbeflaggung an.
Zitat Klöckner
"Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an, der tritt die Menschenwürde mit Füße."
Damit hat sie ja Erfahrungen, mit 'Menschenwürde mit Füßen treten'.
Dabei ist es eine feindselige Haltung wie die ihre, die Hass, Hetze und Übergriffe begünstigen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/reaktionen-politik-angriff-csd-berlin.html
#klockner #klocknerkannesnicht #bundestag #bundestagspraesidentin #klocknerjulia #berlin #csd #csdberlin #csdberlin26 #csdberlinpride #queer #lgbtqia #hass #hetze

2026-07-26 10:26:49 UTC

Schürt das Amtsgericht Freiburg mit seinen Pressevorschauen Vorurteile gegen Migrant:innen?
Der Pressesprecher des Amtsgerichts Freiburg, Richter Martin Graf, entscheidet selbst, welche bevorstehenden Strafverfahren er in seinen Pressevorschauen ankündigt. Auffällig ist dabei: Angeklagte ohne deutschen Pass erscheinen deutlich häufiger als ihr Anteil an der Freiburger Bevölkerung vermuten lässt. Zufall, legitime Auswahl, oder doch eher ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit?
Für @nprofile…gxdn kommentiere ich hier die Problematik
https://rdl.de/Kommentar_Amtsgericht_Freiburg_und_seine_Pressevorschauen_26_Juli_2026_RDL
#ag #amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #Alltagsrassismus #rassismus #migration #strafrecht #presse #AGfreiburg #jurabubble
@nprofile…xs7t
@nprofile…elxg

2026-07-24 10:53:01 UTC

:vz206: Afghanistan: Willkürliche Ablehnung von Afghan:innen im Rahmen des "Aufnahmeprogramm Afghanistan"✈
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr der Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Dobrinth eine schallende Ohrfeige versetzt: der im Dezember 2025 erklärte Rücktritt von den Aufnahmezusagen, u.a. aus der Menschenrechtsliste für höchst gefährdete Menschen in Afghanistan, sei "objektiv willkürlich" erfolgt.
Mit Willkür kennt sich Minister Dobrinth einschlägig aus.
Nunmehr muss neu über die Aufnahmezusagen der Kläger:innen entschieden werden: eine Frau und zwei minderjährige Kinder!
Eigentlich wäre Dobrinth nun verpflichtet, auch über Aufnahmen der hunderten anderen Afghan:innen neu zu entscheiden, mal abwarten was er tut.
Dass die SPD diesem menschenfeindlichen Kanzler Merz und dessen CSU Innenminister Dobrinth weiterhin den Steigbügel zur Macht hält, nur um selbst noch ein bisschen mit am Tisch sitzen zu dürfen, ist moralisch verwerflich. Dass CDU und CSU dies sind, versteht sich von selbst.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-046.html?nn=68080
#Afghanistan #bverfg #Bundesregierung #cdu #csu #dobrindt #merk #spd #klingbeil #LarsKlingbeil #steigbugelhalter #machtgeil #menschenverachtung #Aufnahmestopp #Aufnahmezusage #afghanistanwomen #menschenrechte #freitag #deutschland #berlin #innenpolitik #rechtspolitik #außenpolitik #afd #faschismus #sterben #flucht #migration #frauen #flinta
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2026-07-19 16:34:01 UTC

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@nprofile…2qqv
Ich vermute, Frau Reiche müsste sich was anderes leisten, als nur erratische politische Entscheidungen zu treffen.
Bei Spahn war das jetzt auch nicht anders. Der hatte Narrenfreiheit; erst als er den, oftmals religiös begründeten 'Werten' der CDU zuwider handelte, musste er gehen (wenn die Berichte stimmen, wollte er selbst nicht zurücktreten, er musste von Merz dazu gedrängt werden).
Da sehe ich bei Reiche aktuell keine Stolperfallen.

2026-07-18 12:08:20 UTC

Spahn stolpert nicht über Milliarden Deals sondern über ein Kind
Wäre es nicht so traurig, dass ein Kind der Auslöser ist, wäre es fast schon komisch: nicht über die Milliarden die Spahn versenkte ist es gestolpert, sondern das von einer Leihmutter ausgetragene Kind.
https://www1.wdr.de/politik/spahn-tritt-nach-vorwuerfen-um-leihmutterschaft-zurueck-100.html
#spahn #cdu #bundestag #JensSpahn #SpahnMaskendeals #samstag #rucktritt #deutschland #politik #innenpolitik #leihmutter #leihmutterschaft

2026-07-15 21:01:48 UTC

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@nprofile…5l6v
Da spricht vielleicht eine Generation die nicht mehr viele Briefe 📬 schreibt?!
Briefpost ist beispielsweise für Gefangene oftmals die einzige Möglichkeit schneller Kommunikation mit der Außenwelt. Ja, der 'schnellen' Kommunikation, denn Telefonie ist nicht die Regel und wo es sie doch gibt, ist das Procedere um telefonieren zu können, mitunter so komplex, dass ein Brief schneller ist.
Ich selbst saß einige Zeit in Haft und mir haben die Briefe und Postkarten das psychische Überleben ermöglicht, haptisch greifbar, optisch sichtbar gezeigt, nicht vergessen zu sein. Bis zu 250 Briefe und Karten kamen im Monat an, und etwa die selbe Zahl schrieb ich, Monat für Monat. Jahr für Jahr.
Ein Lob der Briefpost😍.
#brief #briefpost

2026-07-11 19:13:35 UTC

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@nprofile…tfm6
Sobald dann Höcke Innenminister in Sachsen-Anhalt sind wird, wandern all jene die es wagen die Nazis zu kritisieren, erstmal in den Knast.
Die Polizei steht heute schon fest an der Seite der AfD.
Zumindest die Richter:innenschaft erscheint aktuell noch nicht genauso massiv von der AfD durchsetzt, aber die AfD wird tun was sie kann, um das zu ändern. Dann werden wir auf 30 Jahre hinaus AfD-Richter:innen haben, die ihre menschenfeindliche und rassistische Gesinnung in Urteilsform werden gießen können.
#afd #noafd #polizei #polizeigewalt #sachsenanhalt

2026-07-08 19:18:29 UTC

:vz250: Berliner CDU-Steuerverwaltung will VVN-BdA nach Protesten gegen die AfD in Erfurt vernichten! :vz206:
Nach den lauten und bunten Protesten gegen die rechtsextreme AfD anlässlich deren Parteitags in Erfurt, wird nun im Land Berlin die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA „geprüft“. Anlass sei, dass der VVN-BdA hinter dem Protestbündnis „widersetzen“ stehe.
Damit stünde der VVN-BdA möglicherweise, rund 80 Jahre nach dem „Schwur von Buchenwald“, vor seinem Aus!
Auf Zuruf rechtsextremer Akteur:innen und Medien, beeilt sich nun im Anschluss an den AfD-Parteitag die dem CDU-Senator Stefan Evers unterstehend Berliner Finanzverwaltung, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA zu prüfen, denn womöglich liege eine „eine Tarnstruktur vor(…)“., denn das Protestbündnis "widersetzen" firmiert unter der Postadresse der VVN-BdA und nutzt deren Konto als Spendenkonto.
Die ganze Geschichte hier:
https://de.indymedia.org/node/752885
@nprofile…hhn0
@nprofile…4pjh
#vvn #vvnbda #antifa #antifaschismus #widersetzen #erfurt #erf0407 #deutschland #mittwoch #nius #diewelt #welt #faschismus #gemeinnutzigkeit #debanking #cdu #berlin #freiburg #hamburg #koln #köln #nrw #buchenwald #schwurvonbuchenwald
https://freiburg.social/system/media_attachments/files/116/885/962/649/642/090/original/6999b0336595c734.jpg

2026-07-08 17:30:23 UTC

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@nprofile…dnc7 @nprofile…mgf4 @nprofile…44tw
Was mich in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren zunehmend abstößt ist die immer wieder erfolgende Bezugnahme von führenden SPD-Genoss:innen auf 1933.
Ja, es stimmt: die SPD-Fraktion stimmt am 23. März 1933 im Reichstag als einzige Partei gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz!
Aber 2026 haben wir es charakterlich wie politisch mit völlig anderen 'Genoss:innen' zu tun. Die aktuell führenden SPD-Politiker:innen haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Mut, der Stärke und der Konsequenz ihrer so oft in Bezug genommenen Genoss:innen von 1933 zu tun.
Auf kommunaler Ebene paktiert die SPD auch schon hie und da mit der AfD und mal ehrlich: der faustische Pakt mit der CDU ist letztlich ein Schlag ins Gesicht aller Genoss:innen von 1933!
#spd #berlin #mutlos #mittwoch #berlinbubble #deutschland #reichstag #bundestag #ifg #afd #cdu #rassismus

2026-07-05 18:16:18 UTC

:vz206: "Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen"- ob Merz davon ablenken möchte, vermittels seiner Hetze gegen Arme, Migrant:innen und Kranke? :vz250:
Wer es wissen möchte kann es nachlesen: während bspw der Etat des Gesundheitsministeriums in den nächsten vier Jahren von aktuell 21,7 Milliarden Euro auf dann nur noch 14,6 (!) Milliarden Euro sinkt, explodieren die Ausgaben für das Militär, für 2030 sind 183 Milliarden geplant.
Es werden also mehr als das 12-fache für Mord und Totschlag eingeplant, 'Verteidigungspolitik' genannt, als in das Leben, vulgo 'Gesundheitsministerium', fließen.
Das macht die ganze nekrophile, lebensfeindliche, menschenverachtende Grundhaltung in SPD, CDU und CSU, auch in Zahlen greifbar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/bundeshaushalt-entwurf-ausgaben-ruestung
#bmv #verteidigungsministerium #gesundheit #deutschland #gesundheitspolitik #sonntag #gesundheitsministerium #Bundesregierung #merz #csu #cdu #spd #klingbeil #soder #innenpolitik #politik #Armut #migration

2026-07-05 16:43:06 UTC

:vz206: Merz plädiert für "Vertrauensgesetzgebung", statt für eine ""Misstrauensgesetzgebung"! :vz206:
Halleluja, Merz hat zu uns gesprochen, zu den Menschen, er hat sein christsoziales Herz geöffnet, als er sprach "Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen!"
Wir, so sprach er souverän im Pluralis Majestatis, wollen fürderhin also Vertrauen in die Bürger:innen walten lassen.
Naja, geht ihm leider wieder mal nur um die gebeutelten Unternehmen, denn 'vertrauen', das möchte Ihro Gnaden nur den Unternehmer:innen und Unternehmen in Sachen 'Bürokratieabbau', d.h. das Misstrauen gegen Arme, gegen Migrant:innen, gegen Kranken und alle anderen, das bleibt....
https://www.stern.de/news/merz-sieht-reformbereitschaft-in-deutschland---und-kuendigt-weitere-schritte-an-37646434.html
#merz #MerzKannWeg #merzkannesnicht #bundeskanzler #cdu #csu #spd #politik #deutschland #misstrauen #innenpolitik #keinesatire #armut #krank #krankenschein #Armutsbetroffen #Vertrauensgesetzgebung #Misstrauensgesetzgebung #dusseldorf #parteitag #CDUParteitag #cduchef
@nprofile…x2lq
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2026-06-30 14:58:04 UTC

:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile
#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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2026-06-30 14:38:59 UTC

:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus

2026-06-30 09:42:29 UTC

🏴 🚩 Beugehaft gegen Jannis im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Jannis Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Jannis R. veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft legte Jannis Beschwerde ein, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026hat der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)
#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag
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2026-06-30 03:09:08 UTC

- reply

@nprofile…nu22
Tendenziell finde ich es tatsächlich problematisch wie eine ganze Gesellschaft entwaffnet und alles bei staatlichen Institutionen konzentriert wird, aber vermutlich aus anderen Gründen als Sie.
Ihr Gedankengang hingegen kann anhand der USA falsifiziert werden: auch noch so laxe Waffengesetz verhindern genau NULL Amokläufe!
#amok #stade #Waffengesetz

2026-06-29 13:03:57 UTC

:vz206: Prozess um den Tod von Ibrahima Barry hat begonnen!" :vz206:
Ich erwarte, dass der Staat nicht wieder den Tod eines Geflüchteten bloß verwaltet", sagt Aktivist Omar Alkadamani
„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben.
Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft in Mülheim-Saarn befunden haben. Die Polizei wurde gerufen. Was danach geschah, endete mit Ibrahima Barrys Tod.
Seit dem 24. Juni 2026 stehen neun Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Duisburg.
Für @nprofile…gxdn sprach ich heute darüber mit dem Aktivisten Omar Alkadamani. Omar Alkadamani ist deutsch-syrischer Student und lebt in Leipzig.
https://rdl.de/Interview_Omar_Alkadamani_Beginn_Prozess_um_Tod_Ibrahima_Barry_29_Juni_2026_RDL
#ibrahima #ibrahimaBarry #duisburg #nrw #mulheim #polizei #polizeinrw #polizeigewalt #polizeitotet #korperverletzung #guinea #OmarAlkadamani #leipzig #deutschland #rassismus #mord #innenpolitik #rechtspolitilk #flucht #asyl #gefluchtet
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2026-06-28 12:54:31 UTC

🔥🔥Hitzehotspots: Gefängnisse! 🔥🔥
Auch in den Gefängnissen im Land wird es bei dieser Hitze unerträglich heiß. Ich erinnere mich beispielsweise an die JVA Freiburg, den 'Neubau' aus Stahlbeton: 35°C, 40°C und mehr, bis in die späte Nacht hinein.
Nicht besser im Altbau aus dem 19. Jahrhundert. Und so sieht es bundesweit aus.
Schon 2015 musste erst ein Oberlandesgericht entscheiden, dass auch Gefangene ein Recht auf Leben und Gesundheit haben, ihnen ggf kostenlos Ventilatoren bereit zu stellen seien.
Was hat sich elf Jahre danach geändert? Nichts!
Nicht nur werden keine Ventilatoren kostenlos überlassen, man kann sie allenfalls zu überteuerten Preisen bei einem Monopolisten erwerben, der Knast zieht sogar noch Stromkosten ein, begründet das zynisch mit: wir gleichen die Lebensverhältnisse denen in Freiheit an, auch dort muss für Strom gezahlt werden.
Beschluss OLG 2015 (!)
https://www.juraforum.de/news/gefangene-muessen-nicht-bei-ueber-30-grad-in-zelle-schmoren_167653
#knast #hitze #hitzeholle #jva #gefangnis #JVAAugsburgGablingen #JVADresden #FrauenJVA #JVAAachen #jvastraubing #jvategel #JVAmoabit #OLGStuttgart #KörperverletzungimAmt #sommer #sonntag #freiburg #FreiburgImBreisgau #Südbaden #ventilator #zelle #haftraum

2026-06-27 16:36:19 UTC

- reply

@nprofile…8jl0
🔥🔥Und wie titelte vor einer Stunde die taz🔥🔥
"Studie zur extremen Hitze - Fossile Energienutzung hat Hitzewellen massiv verschlimmert"
https://taz.de/Studie-zur-extremen-Hitze/!6190981/
#FossilLobby #fossilismus #taz

2026-06-27 14:50:30 UTC

📻 Boulevardisierung des Deutschlandfunks (DLF)?📻
Die am 30. November erstmals zu hörende 'Reform' des Programms des DLF kann Angst und Bange machen.
Nicht nur fallen die renommierten Fachredaktionen und deren Sendungen weg, Nein, es wird auf eine leichte Durchhörbarkeit, so 'nebenbei', gesetzt.
Fachbeiträge sollen hie und da eingestreut werden, und es soll mehr 'Call in'-Formate geben. Man, man, man.
Wenn ich denn hören möchte was Laien sagen, dann frage ich meine Freund:innen oder spreche im Lokal die Tischnachbarn an. Vom DLF erwarte ich sach- und fachkundige Information, kein belangloses Infotainment mit 'Call in'....
Mir selbst hat der DLF in meiner Haftzeit geholfen in allen wesentlichen Lebensbereichen keine Entwicklung zu verpassen. Täglich Forschung aktuell, wöchentlich Computer & Kommunikation, um nur zwei Beispiele zu nennen. Jeweils 25-30min eine konzentrierte Dosis fachkundiger Information.
Das wird bald vorbei sein. Wie schade.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/die-programmreform-des-deutschlandfunks-ist-hoch-riskant-200958951.html
#dlf #Programmreform #deutschlandfunk #deutschland #radio #samstag #computerundkommunikation #Forschung #forschungaktuell #forschungAktuellDeutschlandfunk

2026-06-21 22:43:20 UTC

💰Reiche werden immer reicher!💸
Eine Binse, jetzt mal wieder statistisch unterfüttert.
"In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.", so das Handelsblatt am Freitag.
Noch eine Zahl gefällig? "Allein 2023 wechselten in 26 Fällen rund sechs Milliarden Euro den Besitzer, die effektive Steuer lag bei 0,1 Prozent." und zuletzt noch das hier "Statt der fälligen Steuer von 7,83 Milliarden Euro wurden 465 Millionen gezahlt".
Die Reallöhne der Arbeiter:innen und Angestellten stagnieren übrigens auf dem Stand von 2019.
Alle wissen das- und dennoch passiert genau nichts!
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geld-warum-die-vermoegensungleichheit-die-gesellschaft-spaltet/100231679.html
#taxtherich #taxthesuperrich #enteignen #millonare #milliardare #reichtum #ReichtumArmut #reiche #finanzpolitik #handelsblatt #sonntag #montag #deutschland #agonie #revolution #widerstand #protest #aufdiestrasse

2026-06-21 18:19:35 UTC

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@nprofile…dv93 @nprofile…nqph
Vielleicht ist es in Deutschland weniger eine Frage des Nichtkönnens als des Nichtwollens.
Als ich selbst, aus der Haft heraus, der Anti-Knastsendung 'Ausbruch-Die Antirepressionswelle' bei @nprofile…gxdn telefonisch zugeschaltet hätte werden können, ging dies erst, nachdem ich die Anstalt vor Gericht verklagte, denn erstmal wurde es mir verboten.
Oder Beispiel in Köln: Letztes Jahr wurde eine Sendung über Polizeigewalt, Knastkritik und die Perspektive von wohnungs- oder armutsbetroffenen Menschen im Vorfeld vom dortigen Bürgerfunk weg zensiert. Dieses Jahr reichte dann ein Punksong der die Zeile 'burn all prisons' enthielt, um die radiointerne Zensur greifen zu lassen.
Bei aller sonstiger mannigfaltiger Kritik an den USA und deren Knastsystem, aber in Sachen Meinungsfreiheit und Bereitschaft Gefangenen zu ermöglichen, sich authentisch selbst zu äußern, sind sie Deutschland weit voraus.
Auf gehts #funk !
https://rdl.de/Interview_Zensur_Antiknastsendung_K%C3%B6ln_18_Mai_2026_RDL
#knast #sonntag #meinungsfreiheit #gefängnis #freiburg #koln #koeln

2026-06-15 13:40:25 UTC

🚤 Geflüchtete Frauen und Kinder auf dem Mittelmeer!" 🚣‍♀️
Das sind mutige und resiliente Frauen", sagt Seenotrettungs-Aktivistin Jovita Pander.
Die Flucht über das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Migrationsrouten weltweit – besonders für Frauen und Mädchen. Viele von ihnen sind bereits vor oder während der Flucht massiver Gewalt ausgesetzt und geraten auf See in akute Lebensgefahr.
Die zivile Seenotrettung von SOS Humanity versucht, genau dort einzugreifen: retten, versorgen, begleiten, und hinsehen, wo sonst nur wenige wirklich hinschauen wollen.
Jovita Pander, die selbst mehrfach als Menschenrechtsbeobachterin auf dem Rettungsschiff Humanity 1 im Einsatz war, sprach mit mir heute im Mittagsradio auf @nprofile…gxdn
https://rdl.de/Jovita_Pander_SOS_Humanity_15_Juni_2026_RDL
PS:
SOS Humanity ist dringend auf Spenden angewiesen.
https://sos-humanity.org/spenden/
@nprofile…x2lq
#seenot #seenotrettung #DieSeenotRetter #seenotrettungIstPflicht #frauen #flinta #kinder #queer #humanity #SupportHumanity #berlin #bundestag #europa #mittelmeer #ertrinken #gefluchtete #asyl #sos #bundesregierung #fluchtIstKeinVerbrechen #menschenrechte
https://freiburg.social/system/media_attachments/files/116/754/391/817/738/035/original/38d09083fe88038a.png

2026-06-15 13:34:07 UTC

Der Bund hat eine Pflicht zur Kolonialismus-Erinnerung!
Es geht darum sichtbar zu werden!"- sagt Tahir Della von Decolonize Berlin e.V.
Die deutsche Kolonialgeschichte wird bis heute nur am Rande erinnert, und das obwohl Schwarze Initiativen und antirassistische Gruppen seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass koloniales Unrecht als Teil der deutschen Geschichte anerkannt wird.
Im Mai haben Vertreter*innen verschiedener Organisationen einen offenen Brief im Bundestag übergeben. Ihre Forderung: Der Bund müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Erinnerung an den deutschen Kolonialismus dauerhaft in der offiziellen Gedenkkultur verankern.
Darüber sprach Tahir Della, einer der bekanntesten Stimmen der Schwarzen Bewegung in Deutschland mit mir bei @nprofile…gxdn heute im Mittagsradio.
https://rdl.de/Tahir_Della_%20Decolonize_Berlin_15_Juni_2026_RDL
@nprofile…yx7f
@nprofile…5v6q
@nprofile…x2lq
@nprofile…6czx
#thairdella #decolonize #kolonialismus #antikolonial #rassismus #bundestag #deutschland #gedenken #gedenkkultur #bundesregeierung #svenlehmann #offenerbrief
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2026-06-10 17:46:55 UTC

💵 Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern 💵
Selbst in den Nischen gedeiht der Kapitalismus. In den vergangenen bald 30 Jahren mauserte sich eine Familie aus Oberfranken zu dem größten Player auf dem Markt der Versorgung von Gefangenen mit Lebensmitteln und Non-Food-Artikeln, mit zweistelligem Millionenumsatz.
Was das aber in der Praxis für Gefangene bedeutet, welch undurchsichtiges Firmengeflecht in den Jahrzehnten entstanden ist, darüber berichte ich hier
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/06/10/das-geschaeft-mit-den-gefangenen-die-massak-logistik-gmbh-aus-bayern/
@nprofile…dv93
#massak #gefangene #gefangnis #gefängnis #strafvollzug #forensik #psychiatrie #deutschland #mittwoch #franken #oberfranken #litzendorf #Strullendorf #bamberg #nürnberg #nurnberg #jva #knast #monopol #kapitalismus
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2026-06-09 08:34:48 UTC

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@nprofile…c53a
Der Staatsvertrag wurde dann 2025 in Kraft gesetzt. Verstöße können künftig mit bis zu 2 Millionen Euro geahndet werden.
Die relevanten Paragrafen finden sich hier:
Zwang zu Jugendschutzvorrichtungen für Betriebssysteme:
https://gesetze.berlin.de/perma?j=JMedienSchStVtr_BE_!_12
Ordnungswidrigkeit:
https://gesetze.berlin.de/perma?j=JMedienSchStVtr_BE_!_24

2026-06-09 06:44:05 UTC

- reply

@nprofile…ver6
@nprofile…2l45
Der fragliche Tagesschau-Beitrag war vom MDR produziert, einem Sender der 'nah dran' ist an AfD und 'Volkes Stimme'.
Der MDR behandlt die AfD oftmals als gewöhnliche demokratische Partei, obwohl große Teile der Partei als rechtsextrem eingestuft werden.
Seit Beginn von Pegida 2014 hat auch der MDR Pegida zu lange als „besorgte Bürger“ statt als rechtsradikale Bewegung behandelt.
Und nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen sprach MDR-Moderatorin Wiebke Binder von einer möglichen CDU-AfD-Koalition als „bürgerlicher Koalition“.
Wen wundert es also, dass der MDR einem Neonazi Raum gewährt? Die Tagesschau sendete das ohne Not und das ist das problematische: denn das ist ein politisches Statement!
PS
Es sei auch erinnert an die Streichung durch den MDR des klimaökonomischen Podcasts von @nprofile…llwq vor einem Jahr
https://mastodon.social/@chrisstoecker/114789834884113373
#FreieSachsen #npd #neonazi #auebadschlema #tageschau #mdr #binderwiebke #pegida #Normalisierung

2026-06-09 02:43:31 UTC

🚇Stuttgart 21: hunderte Kilometer Kabel und Schächte falsch verlegt! 🚊
Wie der SWR berichtet, hat die Bahn im Zuge des Neubaus des Stuttgarter Bahnhofs, hunderte Kilometer von Kabeln und Kabelschächten falsch verlegt, mit ein Grund, weshalb sich die Inbetriebnahme bis ins nächste Jahrzehnt verschieben wird.
Als Außenstehender reibt man sich die Augen. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für Dezember 2019, also vor sieben Jahren geplant, jetzt ist von 2031 die Rede.
Bei dem Dilletantismus der letzten 20 Jahre, im Jahr 1994 wurden die Pläne erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, kann einem nur Angst und Bange werden.
Mit brutaler Polizeigewalt wurde der Bau durchgedrückt, ein Milliardengrab an, letztlich, Steuergeldern, und eine Panne nach der anderen. Es steht zu befürchten, dass wenn der Betrieb genauso chaotisch laufen sollte wie Planung und Bau, dies für die Fahrgäste nicht viel Gutes bedeuten wird.
Recherche des SWR:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-bahn-falsche-kabel-ects-100.html
Historie von S21:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21
#s21 #Stuttgart21 #stuttgart31 #stuttgart #bahn #bahnhof #chaos #BahnBubble #DeutscheBahn #Bahnverkehr #deutschland #dienstag #dienstagmorgen #SWR

2026-06-08 13:04:57 UTC

🚩 🏴 Majas Hungerstreik 2025 :vz206:
"Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee
40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?
Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.
Ein Jahr später gibt es nun eine Broschüre die den Hungerstreik im Rückblick beleuchtet.
Über diese Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“, die Situation von Maja heute sowie die Lehren aus einem außergewöhnlichen Gefangenenkampf sprach ich für @nprofile…gxdn mit Konstantin vom Solidaritätskomitee.
Die Broschüre kann auf der Webseite des Solikomitees entweder als PDF heruntergeladen oder auch gedruckt bestellt werden: www.basc.news
https://rdl.de/Maja_Hungetreikbrosch%C3%BCre_Konstantin_Solikomitee_08_Juni_2026_RDL
#maja #dresden #jena #leipzig #sachsen #ungarn #dresdenneustadt #budapest #hungerstreik #folter #isolation #queer #flinta #nonbinary #basc #solidarity #solidarität #deutschland #angehörige #familie #montag #lekture #broschure #siamoTuttiAntiFascicsti #antifa #antifaost
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2026-06-08 06:40:25 UTC

:vz206: Reiche gründen Stiftungen- und entziehen so dem Staat Steuern in Milliardenhöhe :vz206:
Dank der Familienstiftungen, in Verbindung mit der Erbschaftssteuerreform von 2016, zur Erinnerung, damals regierten CDU, CSU und selbstredend auch die SPD, können superreiche Multimillionär:innen und Multimilliardär:innen in Deutschland fast steuerfrei Millionen- und Milliardenvermögen vererben. Zudem entziehen sie das Vermögen so dauerhaft dem Gemeinwesen, was dessen reguläre Besteuerung anbetrifft.
Wann hören CDU/CSU, aber auch SPD und GRÜNE, endlich auf, den Multimillionär:innen und Milliardär:innen die roten Teppiche auszurollen und eine steuerliche Optimierungsmöglichkeit nach der nächsten, devot auf dem Silbertablett zu servieren?
- "Superreiche errichten eine Familienstiftung, um Steuern zu sparen"
-"Wie Superreiche Steuern auf die Schenkung an die Familienstiftung sparen"
So wirbt unverhohlen und mit breitem Grinsen ein Vermögensverwalter (Link dazu siehe unten).
Anja Reschke hat in der ARD das Thema letzte Woche mal aufgegriffen und anschaulich durchdekliniert.
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/wie-reiche-milliarden-am-staat-vorbeistiften/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMWJlMjY4Mi01NDU0LTQ3MmQtOWMyMS01M2I5N2VlMzk0NTM?
Wo es schief ging, weil zu früh gestorben, war im Fall des Industriellen Hans Hermann Thiele, dort mussten die Erb:innen satte vier Milliarden Erbschaftssteuern zahlen, die größte Erbschaftssteuerzahlung in der Geschichte der BRD!
https://www.merkur.de/bayern/milliarden-an-finanzamt-groesste-erbschaftssteuer-der-geschichte-thiele-erben-ueberweisen-vier-93804896.html
Werbung für Familienstiftungen:
https://www.juhn.com/fachwissen/erbschaftsteuer-schenkungsteuer/superreiche-familienstiftung-steuern-sparen/
#taxthe1percent #taxtherich #steuern #reiche #cdu #csu #spd #grüne #familienstiftung #steueroptimierung #erbschaft #erbschaftssteuer #kapitalismus #bundestag #bundesrat #bundesrgierung #deutschland #montag #thiele #stiftung #finanzen #finanzpolitik #stiftungFamilienunternehmen #superreich #superreiche #superreicheEnteignen #schenkungssteuer

2026-06-07 19:47:19 UTC

:vz250: "Vier Jahre im Bundestag bringen so viele Altersbezüge wie 28 Renten-Beitragsjahre" :vz206:
Schön, dass das der "Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion" mal nachgerechnet hat. Allerdings brauchts dazu nicht wirklich den Wissenschaftlichen Dienst, es reicht ein Taschenrechner!
Pension für Bundestagsabgeordnete:
"Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an."
Rente:
Pro Versicherungsjahr 1 Rentenpunkt, also rund 28 Punkte, sprich Beitragsjahre, um auf das selbe Niveau (brutto) zu kommen, wie ein/e ehemalige/e Bundestagsabgeordnete/r.
Zum 01.07.2026 steigen übrigens die diätischen Diäten der Abgeordneten um 500 €- im Monat!
Aber der Vergleich mit den Rentner:innen ist dennoch sehr verzerrt, denn in Wirklichkeit sieht es für Frauen/FLINTA* beispielsweise so aus:
"Während in Westdeutschland die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge von Frauen, mit Ausnahme von Hamburg (1.009 Euro), unter 1.000 Euro liegen, erhalten Rentnerinnen in den ostdeutschen Bundesländern im Durchschnitt mehr als 1.200 Euro Rente."
Bericht zu dem Thema:
https://www.rnd.de/politik/vier-jahre-im-bundestag-bringen-so-viel-rente-wie-28-jahre-normale-arbeit-SHA652SJSBCJTPEJEHOZJROUEQ.html
Berechnung Pension Abgeordnete:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796
Rentenberechnung:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wie-wird-meine-Rente-berechnet/wie-wird-meine-rente-berechnet_node.html?cms_resultsPerPage=10&cms_submit=Los&cms_templateQueryString=entgeltpunkte&https=1
Rentenbericht:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1134594
#rente #rnd #linke #cdu #csu #cdu #bundestag #pension #armut #flinta #abgeordnete #gier #pension #deutschland #sonntag #flinta #frauen

2026-06-03 00:00:02 UTC

:vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:
Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.
Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.
Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.
Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.
Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.
Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.
Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.
Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
#heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung

2026-05-30 08:01:47 UTC

:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler

2026-05-30 06:41:21 UTC

Wer regelmäßig den DLF hört, wird sich ab Ende November umgewöhnen müssen
Viele der vertrauten Sendungen fallen weg, werden zeitlich neu angesetzt. Die DLF-Leitung hat zudem (investigativ?) ermittelt, dass 'die Deutschen' später aufstehen, also beginnt die Morgensendung eine Stunde später und geht bis 10:00 Uhr.
Ab 17:00 Uhr läuft 'Drive Time' denn da fahren offenbar alle Hörer:innen des DLF von der Arbeit nach Hause.
Mitarbeitende beim DLF befürchten eine Verflachung und 'Magazinisierung' des DLF, um eine leichtere Hörbarkeit 'nebenbei' zu ermöglichen.
"Warum machen wir die Reform?", fragt der DLF in einer internen Präsentation. Wie aus dem Lehrbuch 'Motivationstraining für Beginners" fallen die Antworten aus:
"Weil wir es müssen!“, „Weil wir es wollen!“, „Weil wir es können!“
Die ganze Recherche, ohne Bezahlschranke, bei Übermedien
https://uebermedien.de/117386/kulturwandel-oder-verflachung-deutschlandfunk-plant-grosse-programmreform/
#dlf #deutschlandradio #reform #samstag #Deutschland #magazin #Hintergrund #ausreligion #magazinisierung #verfall #Übermedien #niggermeyer

2026-05-25 16:16:24 UTC

🏴 🚩Anti-Rep-Wochen in Leipzig starten!!!🏴 🚩
Mit großer Freude darf ich am morgigen Dienstag, um 19:00 Uhr die Anti-Rep-Wochen mit einem kleinen Vortrag zur Bedeutung von Solidarität sowie einem anschließenden Input zum Thema „Briefe-Schreiben-an-Gefangene“ eröffnen, mit anschließenden Möglichkeit gleich vor Ort Karten und Briefe zu schreiben.
Zu dem Vortrag: was bedeutet es für Gefangene und deren Überleben in Haft, Solidarität zu erfahren, wo können diese aber auch selbst solidarisch sein? Hier werde ich aus der Perspektive eines Menschen sprechen, der ununterbrochen fast 27 Jahre in Haft saß.
Aber was meint Soliarbeit für solidarische Menschen und Strukturen: welche Herausforderungen gibt es, wo und wie droht Überlastung? Hier möchte ich versuchen meine Erfahrungen insbesondere der letzten drei Jahre, seit meiner Haftentlassung bin ich selbst in solchen Strukturen aktiv, einbringen.
💌 Briefe-Schreiben-an-Gefangene: dazu gibt es einen kurzen Input um dann gemeinsam Karten und Briefe an Gefangene zu schreiben!
Wann: Dienstag, 26. Mai 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West)
Die Anti-Rep-Wochen, gehen bis in den Juli hinein mit vielen wichtigen Veranstaltungen rund um Repression und was wir dem entgegen setzen.
https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/
#leipzig #connewitz #meuterei #leipzigwest #veranstaltung #dresden #dresdenneustadt #antirep #sachsen #deutschland #pfingsten #pfingsmontag #dienstag #StadtLeipzig #knast #solidaritat #antifa #antifaschismus #antifaost #chemnitz #cottbus #repression
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2026-05-18 12:27:32 UTC

Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht
Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.
Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.
In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.
Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.
Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.
Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.
Nach der Güteverhandlung sprach @nprofile…gxdn -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.
https://rdl.de/Interview_Arbeitsgericht_Uni_Kolleginnengespr%C3%A4ch_G%C3%BCtetermin_I_18_Mai_2026_RDL
#rdl #Arbeitsgericht #freiburg #sudbaden #albertludwigsuniversitt #AlbertLudwigsUniversität #kundigung #kundigungsschutz #kundigungsschutzklage #abmahnung #arbg #jura #jurabubbe #spanner #spannerskandal #sexualisiertegewalt #video #BadenWurttemberg #uni #universitaten #Studienberatung #Seelhorst #montag #montagnachmittagspause #deutschland #flinta #sexismus #flintamachendruck

2026-05-15 13:42:47 UTC

6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?
Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!
Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungs- und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.
Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.
Für @nprofile…gxdn besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.
https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL
#sozialeKlassen #klassenjustiz #gefangnis #freiburg #amtsgericht #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt #diebstahl #freitag #deutschland #badenwurttemberg #justiz #jurabubble #haft #jva #knast #armut #reichtum #parfum #drogen #drogensucht #sucht #freiburgimBreisgau #gnadenlos
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2026-05-14 13:18:33 UTC

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus
Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.
Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.
Für @nprofile…gxdn schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.
https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
#afd #freiburg #baden #Südbaden #sudbaden #badenwurttemberg #polizei #polizeibw #razzia #ermittliungen #innenpolitik #politik #einschuchterung #amtsgericht #AGfreiburg #antifa #antifaschismus #rdl #afd_verbot_jetzt #noafd #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit
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2026-05-14 08:36:46 UTC

:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:
Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.
Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
https://www.fr.de/verbraucher/vor-drohender-73-stunden-woche-merz-regierung-kippt-acht-stunden-tag-experten-warnen-zr-94296786.html
#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz
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2026-05-09 15:23:02 UTC

Google auf dem Weg zur weltweiten Kontrolle von Smartphones?
Übersetzter Artikel (Originalquelle siehe unten)
"Google hat sein reCAPTCHA-System der nächsten Generation mit den Google Play Services auf Android verknüpft, was bedeutet, dass jeder, der ein von Google befreites Smartphone nutzt, automatisch bei der Verifizierung durchfällt, sobald das System beschließt, ihn zu überprüfen.
Diese Anforderung zwingt Android-Nutzer dazu, Googles proprietäres App-Framework in der Version 25.41.30 oder höher zu nutzen, nur um zu beweisen, dass sie Menschen sind.
Wenn reCAPTCHA eine als verdächtig eingestufte Aktivität meldet, verzichtet es auf die alten Bildrätsel und fordert Sie auf, einen QR-Code zu scannen. Dieser Scan erfordert, dass Play Services im Hintergrund läuft und mit Googles Servern kommuniziert. Wenn Sie GrapheneOS oder ein anderes benutzerdefiniertes ROM verwenden, das Googles Software entfernt, schlägt die Verifizierung fehl.
Google kündigte das umfassendere System, Google Cloud Fraud Defense, am 23. April auf der Cloud Next an und stellte es als Vertrauensplattform vor, die sowohl autonome KI-Agenten als auch herkömmliche Bots abdecken soll. Was Google dabei nicht hervorhob, war der Punkt, dass der Nachweis, dass man ein Mensch ist, nun die Unterwerfung unter seine proprietäre Überwachung erfordert."
https://reclaimthenet.org/google-broke-recaptcha-for-de-googled-android-users
#google #graphene #grapheneos #kontrolle #control
#GooglePlay #GooglePixel #GoogleCloudPlatform #monopol #captcha #captchas #captchaabfragen #samstag #deutschland #itsecurity #uberwachung #android16 #android #

2026-05-06 09:17:10 UTC

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!
Im Dezember 2023 wurde im südbadischen Rickenbach der geflüchtete Mahdi ben Nacer umgebracht und der Täter später wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Jedes rassistische Motiv wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen verneint, obwohl der Angeklagte offensichtlich rechtsradikal, bzw. rechtsextrem ist.
Zouleika Ben Nacer, die Schwester der Getöteten, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.
Nun wird in etwa vier Monaten der Prozess neu aufgerollt werden, wie die Pressestelle des Gerichts auf Anfrage von @nprofile…gxdn mitteilte.
https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL
#rdl #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer #mahdi #freiburg #waldshut #KreisWaldshut #schwarzwald #landgericht #rassismus #tunesien #antifa #antifaschismus #mord #totschlag #jurabubble #deutschland #mittwoch #justiz

2026-05-04 14:37:36 UTC

- reply

@nprofile…8jl0
Und dabei ist das bei Rapper Felix „Kollegah“ Blume offensichtlich chronisch mit seinem Antisemitismus.
Artikel von 2017:
https://taz.de/Youtube-Gespraech-ueber-Antisemitismus/!5395002/
#kollegah #antisemitismus #felixblume #dienstag #deutschland #kultur

2026-05-01 23:48:38 UTC

Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752
@nprofile…x2lq
#merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
#naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark
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2026-04-29 12:58:39 UTC

:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴
Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.
In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
Die Zahl der Menschen die Teil der @nprofile…mp4r sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!
Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.
Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.
Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.
https://de.indymedia.org/node/732216
#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus
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2026-04-28 16:13:17 UTC

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @nprofile…gxdn
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/
#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

2026-04-28 08:47:21 UTC

Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund
Du bist interessiert und möchtest Einblicke in die Strukturen verschiedenster Knäste bekommen?
Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?
Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.
Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.
Details und Anmeldung:
https://abcruhr.noblogs.org/knasttraining/
#abc #abcruhr #dortmund #köln #koln #ruhrgebiet #knast #gefangnis #haft #strafvollzug #workshop #nrw #kiel #hamburg #freiburg #berlin #sachsen #dresden #deutschland #dienstag #anarchismus #anarchist #antifa #antifaschismus #dusseldorf #blackpigeon #flinta #uhaft #antifaost #rechtspolitik #innenpolitik
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2026-04-27 12:00:24 UTC

40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.
Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.
Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.
Über den Brief der IPPNW an die (künftige) @nprofile…d5cd in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für @nprofile…gxdn mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.
https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL
#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau
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2026-04-23 15:58:40 UTC

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Hier ein Beitrag von @nprofile…gxdn von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich
#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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2026-04-21 20:36:09 UTC

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!
Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 37. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.
Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "Antifa-Ost-Verfahren" beginnt.
Ich war einer der (sehr) wenigen Zuschauer:innen und hier kann mein Prozessbericht nachgelesen werden.
Wer Interesse und Kapazitäten hat: gerne mal zu dem Prozess gehen, es ist immer spannend und vor allem auch praktizierte Solidarität.
https://de.indymedia.org/node/730459
#antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #sachsen #leipzig #connewitz #neonazi #faschisten #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #olg #olgdresden #solidarity #solidaritat #deutschland #ostdeutschland #rotehilfe #augsburg #dienstagabend
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2026-04-21 05:14:59 UTC

:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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2026-04-15 04:10:40 UTC

:vz206: Neue 'Antifa'-Zensurregeln bei Instagram! :vz206:
Wir sind nicht umsonst im Fediverse, dennoch ist für viele Menschen Instagram weiterhin ein zentrales Medium, selbst linke Kreise wollen vielfach auf ein Konto nicht verzichten.
Jetzt implementiert Meta, zu dem facebook und Instagram gehören, wie The Intercept berichtet, neue Regeln: "Die neuen Regeln von Meta ermöglichen es dem Unternehmen, Nutzer zu sperren oder Kommentare zu unterdrücken, die das Wort „Antifa“ enthalten, sofern sie mit „Inhaltsbezogenen Warnsignalen“ einhergehen."
Bald wird vielleicht die Verwendung des Wortes Antifa, selbst in historischem Kontext, gänzlich verunmöglicht, denn auch hier sind massive Zensurmaßnahmen von Meta vorgesehen: "Wird „Antifa“ im Zusammenhang mit „Verweisen auf historische oder aktuelle Gewalttaten“ erwähnt – einer Kategorie, die so weit gefasst ist, dass sie „historische Kriege“ und „Schlachten“ umfasst –, wird auch dieser Beitrag sanktioniert. Sollte Meta diese Regel wörtlich anwenden, könnte das Unternehmen beispielsweise Beiträge einschränken, in denen der antifaschistische Charakter des Zweiten Weltkriegs mit der heutigen Antifa-Bewegung verglichen wird."
Der rechte Kulturkampf nimmt weiter Fahrt auf und versucht alles, insbesondere radikal, linke auszuschließen. Genau das, ist in der DNA des faschistoiden BigTech angelegt. Das kommunizieren sie auch relativ offen.
"The Intercept" zu der aktuellen Zensurpolitik
https://theintercept.com/2026/04/14/facebook-instagram-antifa-censor/
Sperrung Antifa-Ost-Komplex auf Instagram
https://www.basc.news/instagram-account-von-antifa-ost-komplex-gesperrt/
#instagram #facebook #fediverse #zuckerberg #meta #zensut #antifa #Antifaschismus #uspolitics #uspol #censorship #bigtech #bigtechs #antifaost #budapestkomplex #usa #deutschland #mittwoch #kultur #kulturkampf #zensurinfrastruktur #zensurinfrastrukturen

2026-04-13 12:03:30 UTC

Bewegungskonferenz "Cables of Resistance" in Berlin" - "Eine antifaschistische Bewegung muss BigTech in den Fokus nehmen!", sagt Lars vom capulcu Kollektiv
Vom 10.-12. April 2026 fand in Berlin die Konferenz „Cables of Resistance“ statt, die rund 900 Aktivist:innen sowie unterschiedliche linke politische Gruppen zusammengeführt hat.
In einem Manifest das der Konferenz zugrunde lag, wird festgestellt, Big Tech zerstöre nicht nur unsere Gesellschaft sondern auch den Planeten. Ganz lebenspraktisch: in der Nähe von Frankfurt/a.M. wird ein eigenes Gaskraftwerk ein riesiges Rechenzentrum versorgen, nicht anders in Mainz oder im hessischen Birstein. Fossile Energien für die digitale Infrastruktur.
Für @nprofile…gxdn sprach ich mit Lars, einem der Teilnehmenden der Konferenz. Er ist im capulcu Kollektiv aktiv. Das capulcu Kollektiv ist eine Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.
https://rdl.de/Lars_capulcu_Cable_of_Resistance_13_April_2026_2026
#capulucu #cables #cablesofresistance #CoR #berlin #bigtech #bigtechs #antifa #Antifaschismus #deutschland #usa #facebook #x #twitter #meta #google #faschismus #faschisierung #bewegung #bewegungskonferenz #politik #technology #Technologie #hessen #mainz #FrankfurtMain #frankfurt #digital #digitalsovereignty #DigitaleAutonomie #infrastruktur
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2026-04-13 05:33:12 UTC

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.
Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf
Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html
@nprofile…kex4
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit
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2026-04-10 21:49:23 UTC

Keine queerfeindlichen Ideen auf Freiburgs Strassen!
Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die Strasse
Freitag war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen "Marsch fürs Leben" und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen drei- und vierhundert lautstarke, bunte, entschlossene queere und solidarische Menschen protestierten gegen diesen alljählichen Aufmarsch auch am 10. April 2026.
Für @nprofile…gxdn war ich vor Ort, begleitete die Gegendemo und sprach auch mit Teilnehmenden.
https://rdl.de/beitrag/hunderte-menschen-gingen-freiburg-gegen-die-pius-br-der-auf-die-strasse
#queer #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #südbaden #badenwurttemberg #freitag #freitagabend #antifeminismus #feminismus #pius #piusbrüder #katholisch #schwangerschaftsabbruch #abtreibuung #abort #abortion #queerLeben #queerrights #antifa #Antifaschismus #polizeiBW #samstag #april
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2026-04-05 12:10:43 UTC

Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
#ausreise #verbot #bundesregierung #pass #reisepass #mann #manner #bundeswehr #armee #krieg #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #eu #europa #männer #sonntag #ostern #ostersonntag #kriegstuchtig
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2026-04-03 19:41:06 UTC

Männer bis 45 dürfen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr länger als drei Monate Deutschland verlassen!
Eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung, die mit Aussetzunge der Wehrpflicht vor einigen Jahren deaktiviert worden war, ist seit wenigen Monaten wieder in Kraft: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen", wenn sie länger als drei Monate die BRD verlassen möchten, ohne sich dauerhaft im Ausland niederzulassen.
(§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz).
Allerdings ist eine Verletzung aktuell nicht mit Sanktionen belegt.
Das belegt einmal mehr, die offene, wie die stille innere Aufrüstung nimmt Fahrt auf.
Wehr- und Kriegsdienstverweigerung ist notwendiger denn je!
https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/BJNR006510956.html
#Bundeswehr #bundeswehrwegtreten #armee #kriegsdienst #wehrdienst #wehrdienstverweigerung #deutschland #ausreise #freitag #karfreitag #Freitagabend #männer #mann #manner

2026-03-27 14:48:54 UTC

Dr. Guido Arnold nach der rechten Medienhetze!
Wegducken ist keine Option - Plädoyer für antifaschistische und feministische Gegenwehr!
Im Januar fand im schweizerischen Basel eine Veranstaltung unter dem Titel „BIG TECH GOES MAGA - Eine faschistoide Allianz“ statt. Der Referent Dr. Guido Arnold sprach unter anderem darüber, wie durch künstliche Intelligenz und algorithmisch verstärkte Polarisierung ,Hass, Hetze und Fake nicht nur immer mehr um sich greifen, sondern viel, viel mehr zerstören als ‚nur‘ eine gemeinsame Debattenkultur.
Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine massive Kampagne in rechten Portalen gegen den Referenten Guido Arnold, die so weit ging, dass NIUS, das einflussreiche rechte Medium des ehemaligen BILD-Chefredakteur Reichelt, mit einer Kamera vor Arnolds Wohnung auftauchte sowie Bewohnende die das Haus betraten, filmte, bzw. auch namentlich benannte. Arnold wurde vorgeworfen zu Anschlägen aufgerufen zu haben.
Für @nprofile…gxdn sprach ich sprach mit Dr. Guido Arnold über dessen Vortrag in Basel sowie die Folgen. Aber auch über die Gefahren die von Big Tech ausgehen und was es braucht, um alledem etwas wirkungsvolles entgegen zu setzen.
https://rdl.de/Guido_Arnold_Wegducken_keine_Option_M%C3%A4rz_2026_RDL
#antifa #antifaschismus #feminismus #queer #basel #capulcu #duisburg #schweiz #deutschland #bild #reichelt #nius #rechtehetze #faschismus #maga #technology #bigtech #trump #musk #medien #medienfail #freitag #nrw
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2026-03-25 17:18:21 UTC

Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!
Für @nprofile…gxdn war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.
Jetzt war ich erneut für @nprofile…gxdn im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.
https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL
#antifa #antifaOst #budapest #budapestkomplex #erfurt #ungarn #olg #dusseldorf #mittwoch #mittwochabend #deutschland #dresden #eltern #kinder #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #hammer #gericht #gefangnis #haft #uhaft #nrw
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2026-03-09 16:09:45 UTC

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@nprofile…49xz
人工知能は、まだ本当の意味で「読む」ことはできません。それはあなた自身も示唆している通り、ただの冷たいシリコンチップによる計算にすぎません。
しかし私たちの心は、ページの文字を追うたびに高鳴り、胸が締めつけられ、時には涙し、時には怒りに震えます。知らない世界に没入し、物語の中で生きる――その瞬間こそ、文字通り「読む」という体験なのです。
人工知能には心がありません。涙を流すことも、怒りを燃やすこともできません。感動や畏怖に胸を震わせることもできないのです。そして、それこそが、人間にしかできない読む喜びなのです。
#読む #心臓 #AI #本

2026-03-09 15:36:23 UTC

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@nprofile…prl4
aimed
at me
through you
it drew
its circles
and
left
me
to move on
into you
and
left us
behind
aimless
#poetry #monday #aim #directed

2026-03-09 13:57:30 UTC

IPPNW zu "Militarisierung im Gesundheitswesen"
"Pazifistische Grundhaltung verbietet die Militarisierung", so Dr. Maitra von der IPPNW
Die „Internationale Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkriegs“, besser bekannt als IPPNW, hat schon letztes Jahr eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens gestartet mit einer „Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen“, die Beschäftigte im Gesundheitsbereich dazu aufruft, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen zu unterstützen.
Diese Debatte bekommt vor dem Hintergrund des geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“, der sogenannten Zeitenwende und der Frage nach ethischen Grundsätzen neuer Aktualität.
Gerade vergangene Woche fand am Flughafen Berlin Brandenburg eine großangelegte Übung statt. Bundeswehr und Hilfsorganisationen übten den Ernstfall und testeten, wie Versorgung und Hilfe im Fall eines Kriegs an der Ostflanke der NATO funktionieren würden.
Für @nprofile…gxdn sprach ich vor diesem Hintergrund mit Dr. Robin Maitra von der IPPNW.
https://rdl.de/Dr_Robin_Maitra_IPPNW_Militarisierung_Gesundheitswesen_09_M%C3%A4rz_2026_RDL
#ippnw #militarismus #militarisierung #gesundheit #gesundheitssystem #nato #krieg #medic #medicquadriga2026 #politik #montag #deutschland #europa #atomkrieg #pafizismus #Pazifist #flughafen #ber #FlughafenBER #FlughafenBerlinBrandenburg #ostflanke #armee #bundeswehr #kriege #kriegsdienst #zivilgesellschaft

2026-03-09 08:06:38 UTC

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@nprofile…ka29
Der BUND (Bund Umwelt und Naturschutz) wird versuchen auf dem Gerichtsweg Merz und Reiche Einhalt zu gebieten.
Anders lernen sie es nicht- aber selbst mit Gerichtsentscheidungen wird es sicherlich schwierig werden, denn die Renitenz der CDU ist legendär, wenn es um Umwelt- und Naturschutz geht.
Für @nprofile…gxdn sprach ich vor ein paar Tagen mit einem Vertreter des BUND.
https://rdl.de/Fritz_Mielert_BUND_Heizungsgesetz_Reform_02_Maerz_2026_RDL
#reiche #merz #umwelt #umweltschutz #naturschutz #KatherinaReiche #FriedrichMerz #bundeskanzler #cdu #klima #klimaschutz #renitenz #cdu_shit_show

2026-03-05 12:57:48 UTC

Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht
Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.
Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.
Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.
https://archive.is/beohg
#rh #rotehilfe #debanking #debankingstoppen #lg #jurabubble #landgericht #braunschweig #olg #olgbraunschweig #niedersachsen #politik #trump #antifa #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #gottingen #LandkreisGöttingen #sparkassegoettingen #rotehilfemtigliedschaft #news #deutschland
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2026-03-02 16:18:10 UTC

:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV
Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.
Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?
Für @nprofile…gxdn sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL
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#rav
@nprofile…x2lq
@nprofile…vj9q
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2026-02-18 23:40:04 UTC

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@nprofile…zmcf
Und das schäbige: die Stadt Hanau verweigert sich einem angemessenen Gedenken und geht weiter massiv auf Hinterbliebene los, die es wagen, dem beschwichtigenden Diskurs entgegen zu treten.
Man beleidigt und beschimpft seitens der Stadt, seitens der örtlichen Parteien diejenigen Hinterbliebenen, die sich der Rolle des braven, unterwürfigen Opfers widersetzen.
Das zeigt, wie tief rassistische Strukturen in der Stadt und Politik eingeprägt sind. Nur devote und denkbare Opfer, bzw. Hinterbliebene sind erwünscht.
https://taz.de/Konflikt-um-Hanau-Gedenken-Wer-ist-hier-undankbar/!6150955&s=Hanau/
#hanau #hanaugedenken #stadthanau #donnerstag #gedenken #schwarzenberger #spdhanau #cduhanau #spd #cdu #kaminsky #hartel #opfer #opferumkehr #taterschaft #taterschutz #rassismus #deutschland #deutschlanddumiesesstuckscheiße
#Bieri #ibrahimakkus #Gürbüz #innenpolitik #politik #schabigkeit #devot #Selbstbewusstsein #donnerstagmorgen #saytheirnames

2026-02-02 15:27:01 UTC

Journalismus in Aserbaidschan weiter unter Druck! - "Solidarität aus Europa ist wichtig und es braucht Druck der EU" - sagt Reporter ohne Grenzen
In Aserbaidschan sitzen zahlreiche Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, viele ausschließlich deshalb, weil sie kritisch über die Regierung berichtet haben. „Reporter Ohne Grenzen“ machte letzte Woche mit einer Solidaritäts-Aktion auf die Haftbedingungen der inhaftierten Journalist:innen aufmerksam.
So wurde am 28.01.2026 auf dem Alexanderplatz in Berlin, neben der Weltzeituhr, tagsüber ein Container aufgestellt: vier Quadratmeter klein, so klein, wie die Fläche einer Isolationszelle im aserbaidschanischen Untersuchungsgefängnis. Drinnen ein defektes Waschbecken, das für die schlechte Wasserversorgung steht, Insekten, die die inhaftierte Journalistin Elnara Gasimova als ihre “unfreiwilligen Freunde” bezeichnet, und Dreck, da den inhaftierten Journalist*innen nicht einmal erlaubt wird, ihre Zellen zu reinigen.
Über die Hintergründe der Solidaritäts-Aktion sprach ich für @nprofile…gxdn mit Frau Alena Struzh, einer der Pressereferentinnen von „Reporter Ohne Grenzen“ sprechen.
https://rdl.de/Reporter_Ohne_Grenzen%20_%20Journalist_innen_Aserbaidschan_02_Februar_2026_RDL.1
#aserbaidschan #Aserbeidschan #AserbeidschanConnection #rog #reporterohnegrenzen #struzhalena #gasimova #elnaragasimiva #eu #europaischeunion #deutschland #Bundesregierung #merz #FriedrichMerz #cdu #csu #spd #gruene #bundestag #journalism #journalismus #haft #gefangnis #politischeGefangene #Energiepolitik #Meinungsfreiheit #Korruption #deutschland #montag #berlin #alexanderplatz #alexanderplatzberlin #Weltzeituhr

2026-01-24 11:16:37 UTC

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.
Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @nprofile…gxdn differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.
https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL
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2026-01-16 12:04:15 UTC

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Rote Hilfe gegen Sparkasse Göttingen: Eilantrag erfolgreich!
Vorläufig muss die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe weiterführen.
Das Landgericht Göttingen verpflichtete heute in einer einstweiligen Verfügung die Sparkasse entsprechend, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Bei Zuwiderhandlung droht der Sparkasse ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens trägt die Sparkasse.
#eilmeldung #sparkasse #rotehilfe #debanking #deutschland #sparkassegottingen #innenpolitik #antifa #Antifaschismus #sparkassegoettingen #landgericht #niedersachsen