Andre Meister

Investigativer Journalist @netzpolitik_feed. Mitgründer @Freiheitsrechte und @digiges. Beobachter @edri. Beirat @cdteurope. Mitglied @CCC. Freund @fragdenstaat.

Last Notes

2026-06-26 10:14:43 UTC

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Informationsfreiheit: Die Innenminister wollen Transparenz- und Veröffentlichungspflichten einschränken. Sie wollen sicherheitsrelevante Daten über kritische Infrasttukturen nicht mehr veröffentlichen und bereits veröffentlichte Daten wieder löschen. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=14
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2026-06-26 10:14:23 UTC

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Linksextremismus: Die Innenminister wollen https://indymedia.org/ "vollständig verbieten", zum Beispiel durch "Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren". https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=45
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2026-06-26 10:14:00 UTC

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Chatkontrolle: Die Innenminister wollen das EU-Gesetz zur Chatkontrolle "umgehend verabschieden". Sie behaupten, dass es seit April einen "massiven Einbruch" bei Meldungen gibt. Das ist falsch, das haben wir gestern berichtet: https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/ https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=34
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2026-06-26 10:13:33 UTC

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Vorratsdatenspeicherung: Die Innenminister wollen, dass "sämtliche Sicherheitsbehörde" auf Verkehrsdaten zugreifen und deren Speicherung anordnen dürfen. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=28
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2026-06-26 10:13:15 UTC

Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile
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2026-05-05 08:46:54 UTC

Vor drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft vier Manager von FinFisher angeklagt. Die Ermittler werfen dem Münchener Unternehmen vor, ihren Staatstrojaner ohne Genehmigung an die Türkei verkauft zu haben. Seitdem ist nichts passiert. Das Gericht prüft und prüft. https://netzpolitik.org/2023/unsere-strafanzeige-staatsanwaltschaft-klagt-manager-von-finfisher-an/