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2026-04-14 18:32:33 UTC

Awet Tesfaiesus, MdB on Nostr: Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist. Ich denke, der ...

Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist.

Ich denke, der kleinste gemeinsame Nenner des Grundgesetzes lautet ungefähr so:

In einem #Sozialstaat übernimmt der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung des Würdegarantieanspruchs gegenüber allen, und zwar mindestens an allen Orten, an denen er staatliche Gewalt ausübt (oder beansprucht) und zu jeder Zeit.