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2026-07-03 13:12:48 UTC
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Konstantin Macher on Nostr: Damit bricht die Bundesregierung das klare Versprechen anlasslose #Chatkontrolle sei ...

Damit bricht die Bundesregierung das klare Versprechen anlasslose #Chatkontrolle sei 'tabu'. Mit der haben wir dieses Foulspiel kritisiert und die Bundesjustizministerin Hubig (SPD) dazu aufgefordert, dem dafür verantwortlichen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) jetzt Einhalt zu gebieten.

https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/

Bisher fallen die SPD und Ministerin Hubig aber mit Schweigen zum Wortbruch des Koalitionspartners auf. Gibt es hier Mitglieder der SPD-Basis, die laut werden können?!
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