Damit bricht die Bundesregierung das klare Versprechen anlasslose #Chatkontrolle sei 'tabu'. Mit der Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus) haben wir dieses Foulspiel kritisiert und die Bundesjustizministerin Hubig (SPD) dazu aufgefordert, dem dafür verantwortlichen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) jetzt Einhalt zu gebieten.
https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/
Bisher fallen die SPD und Ministerin Hubig aber mit Schweigen zum Wortbruch des Koalitionspartners auf. Gibt es hier Mitglieder der SPD-Basis, die laut werden können?!
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