bee on Nostr: Wenn ich mich recht entsinne, gibt es bereits rechtskräftige Urteile gegen die ...

Wenn ich mich recht entsinne, gibt es bereits rechtskräftige Urteile gegen die Bundesrepublik, die die Regierung geflissentlich ignoriert. Dobrindt macht halt Gebrauch von seiner persönlichen Rechtsauffassung