Ich habe gerade mit dem Büro meines Bundestagsabgeordneten von der SPD telefoniert und ihn gefragt, warum die SPD-Fraktion keine Führungsrolle beim Antrag für die Prüfung des AxD-Verbots spielt.
Es war ein gutes Gespräch, es gab eine persönliche Aussage, die sich von der Fraktionslinie unterscheidet. Das ist einerseits schön.
Andererseits verstärkt sich der Eindruck, dass sich die SPD nicht vor der BTW bewegen wird. Aus taktischen Gründen.
Silke Jäger
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2025-01-27 15:50:37 UTC
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