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2026-04-21 16:18:26 UTC

Andre Meister on Nostr: Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das ...

Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 41. Sitzung am 22. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." https://cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabinett/bundeskabinett-vorschau-2422568