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Heute im Bundestag: Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben.
* Zugriff auf IT-Systeme bis hin zu privaten Handys
* biometrischer Abgleich von Bildern
* automatisierte Datenanalyse mit „KI“
* mehr Datenaustausch mit Behörden und Privaten
* BND: Inhaltsdaten 6 Monate, Metadaten bis zu 12 Monate speichern
* aktive Eingriffe: Server abschalten, IT-Systeme sabotieren, Warenlieferungen manipulieren
* mehr operative Befugnisse auch für den Verfassungsschutz
* Datenschutzkontrolle soll von der BfDI zum Unabhängigen Kontrollrat wandern
Heute war die 1. Lesung. Jetzt geht der Entwurf in die Ausschüsse.
BT-Drs. 21/7868
Mehr beim Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-nachrichtendienstrecht-1211260#Überwachung #BND #Verfassungsschutz #Datenschutz
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