Gegen Gesetze verstoßen kann Alexander Dobrindt einfach immer noch am besten:
"Jetzt will die neue Bundesregierung Schutzsuchende an der Grenze einfach so zurückweisen - und zwar durch die Bundespolizei. Das ist nicht zulässig, zumal die Bundespolizei gar nicht zuständig ist, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es liegt daher ein dreifacher Rechtsbruch vor. Erstens dürften die Kontrollen gar nicht stattfinden. Zweitens darf die Bundespolizei nicht einfach Asylanträge ablehnen, weil das Bundesamt für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist. Und drittens können Antragsteller nicht einfach so wieder über die Grenze zurückgeschickt werden. Es muss geprüft werden, in welchen Staat zurückgeschickt werden darf und ob dies überhaupt zulässig ist."
https://www.rnd.de/politik/die-geplanten-zusaetzlichen-grenzkontrollen-stehen-auf-rechtlich-toenernen-fuessen-MLNIYTJSCJE4RCKJGZMK5G4VRM.html
Matthias Eberl
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2025-05-08 12:31:58 UTC
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