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2026-07-28 13:29:22 UTC

Oliver Knabe on Nostr: Im #Kriegsfall darf der #BND, wenn es nach der Bundesregierung geht, ...

Im #Kriegsfall darf der #BND, wenn es nach der Bundesregierung geht, Privatunternehmen verpflichten, ihm „Auskünfte und technische Unterstützung“ geben, Minderjährige als V‑Personen anwerben.

Der BND dürfte dann auch direkt Daten aus der Kommunikation mit Anwält:innen, Journalist:innen oder Seelsorger:innen verarbeiten.

Im Verteidigungsfall entfallen sogar jegliche Vorabkontrolle und jegliche Mitteilungspflicht an den Unabhängigen Kontrollrat.

#Ausnahmezustand

https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/