Der Beitrag von Mike Kuketz (aus Mai 2026) zeigt eindrucksvoll, wie Sicherheitspolitik mit Sprache arbeitet: Bedrohungen werden zugespitzt, Grundrechtseingriffe als “minimalinvasiv” dargestellt und immer neue Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche„Täterparadiese“ als alternativlos verkauft.
Besonders problematisch: Nach emotional aufwühlenden Straftaten fordern Politiker.innen reflexartig mehr Überwachung, obwohl sie dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet sind. Gerade in solchen Momenten braucht es Besonnenheit statt Symbolpolitik. Freiheit und Privatsphäre dürfen nicht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse immer weiter und weiter (und noch dazu sinnlos) ausgehöhlt werden.
Lesenswert:
https://www.kuketz-blog.de/wie-sicherheitspolitik-unsicherheit-erzeugt-und-ueberwachung-plausibel-macht/
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Digitalcourage
padeluun ⁂
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2026-07-26 21:38:23 UTC
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