Brain Bug on Nostr: US-Außenminister: Wer in deutschen Sicherheits- und Regulierungsbehörden arbeitet, ...

US-Außenminister: Wer in deutschen Sicherheits- und Regulierungsbehörden arbeitet, um extremistischen Content aus den USA – etwa Holocaustleugnung, Gewaltaufrufe oder Lobgesänge auf den Nationalsozialismus – zu monitoren und zu flaggen, darf ab sofort nicht mehr in die USA einreisen. Das Reiseverbot betrifft auch Pro-Regulierung-Politiker oder Mitglieder von NGOs, die sich für ein gewaltfreies Netz einsetzen und Plattformen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben beraten.
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