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2025-11-09 21:10:00 UTC
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Freifunk Düren on Nostr: Laut Koalitionsvertrag soll ein Gesetz kommen. Das Justizministerium arbeitet am ...

Laut Koalitionsvertrag soll ein Gesetz kommen. Das Justizministerium arbeitet am Referenten Entwurf. Dobrint spricht von Wochen, dass was kommt. Wahrscheinlich ist der hier verlinkte Entwurf aber ein ganzes Stück Vorlage.
Daher vorzeitig informieren und dafür sorgen, dass das Gesetz anders gemacht wird. Zeit für Reichweite haben.