Andre Meister on Nostr: Die Polizei soll Hacker bald zurück hacken. Der Bundesrat wünscht sich einen ...

Die Polizei soll Hacker bald zurück hacken. Der Bundesrat wünscht sich einen Richtervorbehalt für jeden Hackback. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das IT-Grundrecht gilt nur für Menschen, also kann das BKA "nicht private IT" auch ohne Richtervorbehalt hacken. https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107406.pdf#page=5