Die Bundesregierung (npub1s6p…uzkk) handelt wiederholt und damit sichtbar mit Vorsatz rechtswidrig. Ihre Grenzkontrollen sind illegal, schaden dem Rechtsstaat und unserer Demokratie und gefährden unsere Freiheit.
„VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig
Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrollen“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koblenz-k65025ko-grenzkontrollen-schengen-identitaet-feststellung
„Deutsch-österreichische Grenze
Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/deutsch-oesterreichische-grenze-neues-urteil-verlaengerte-grenzkontrollen-waren-rechtswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260410-930-928450