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2026-06-22 06:53:06 UTC
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Thijs Lucas on Nostr: Die Bundesregierung handelt wiederholt und damit sichtbar mit Vorsatz rechtswidrig. ...

Die handelt wiederholt und damit sichtbar mit Vorsatz rechtswidrig. Ihre Grenzkontrollen sind illegal, schaden dem Rechtsstaat und unserer Demokratie und gefährden unsere Freiheit.

„VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig
Jura­pro­fessor klagt erfolg­reich gegen Bin­nen­g­renz­kon­trollen“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koblenz-k65025ko-grenzkontrollen-schengen-identitaet-feststellung

„Deutsch-österreichische Grenze
Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/deutsch-oesterreichische-grenze-neues-urteil-verlaengerte-grenzkontrollen-waren-rechtswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260410-930-928450