Nachrichtendienstreform jetzt offiziell im Bundestag
Die bereits im August vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Nachrichtendienstrechts ist am 8. September 2026 formal im Bundestag angekommen. Neu ist insbesondere die Bundestagsdrucksache 21/7868. Damit beginnt nun das parlamentarische Verfahren.
Der Entwurf erweitert die Befugnisse von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz erheblich. Der BND soll strategisch erhobene Inhaltsdaten sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate zunächst ungeprüft speichern dürfen. Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für biometrischen Bildabgleich, automatisierte Analyseverfahren und den Einsatz von „KI“ geschaffen sowie Datenübermittlungen an andere Behörden und private Stellen erleichtert werden. (1/3)
padeluun ⁂
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2026-09-09 06:53:58 UTC
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