Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Die oben ...

2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Die oben genannten Programmpunkte nannte das Gericht damals verfassungsfeindlich. Ein Verbot scheiterte daran, dass die Partei zu klein war, um ihre Ziele auch umsetzen zu können – die sogenannte Potenzialität.