Andre Meister on Nostr: Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder. Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der ...

Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder. Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch deutlich ausweiten. (Hintergrund: https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/) Die Bundesregierung hat heute ihre "Gegenäußerung" beschlossen. Sie weist drei Forderungen zurück und prüft eine: https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107154.pdf Das Gesetz ist ohnehin im Bundestag, der darüber entscheidet. Hier der Sprechzettel für den Regierungssprecher.