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2024-08-26 16:28:56 UTC
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mbeddedDev on Nostr: Danke für die Links und die Infos. Aber wie gesagt: Wenn die die Demokratie ...

Danke für die Links und die Infos. Aber wie gesagt: Wenn die die Demokratie abschaffen wollen (überspitzt formuliert), einfach verbieten und dann ist gut.
Nur ich finde es seltsam, wenn man eine Partei jahrelang als XY bezeichnet, aber es dann nicht hinkriegt, ein konkretes Verbotsverfahren in die Wege zu leiten und durchzuziehen. Und noch gibt es die Regel "Im Zweifel für den Angeklagten". Wenn es konkrete Beweise gibt, sollte es doch eine Leichtigkeit sein. Oder was meinst du?