Andre Meister on Nostr: IFG-Verzögerung des Tages: Vor sechs Wochen haben wir drei Dokumente zum ...

IFG-Verzögerung des Tages: Vor sechs Wochen haben wir drei Dokumente zum Chatkontrolle-Trilog im Mai angefordert. Eigentlich muss der Rat innerhalb von drei Wochen antworten. Jetzt ist Sommerpause. Und endlich bekommen wir die Dokumente offiziell: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-6982-2026-INIT/en/pdf https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9659-2026-INIT/en/pdf https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9835-2026-INIT/en/pdf Zum Glück haben wir nicht darauf gewartet und die Dokumente bereits Mitte Juni veröffentlicht: https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-trilog-zur-chatkontrolle-geht-in-entscheidende-phase/
(Acht weitere IFG-Anträge laufen noch.)