Join Nostr
2026-08-19 05:20:00 UTC

Orkan der Rechtspflege on Nostr: Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des ...

Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts (IStGH) beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.

Nope. Der IStGH hat nicht nur die Befugnis, Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten zu verfolgen. Er kann auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden.

https://www.n-tv.de/politik/USA-sanktioniert-Praesidentin-des-Internationalen-Strafgerichtshofs-id31208111.html