Pressemitteilung unseres Netzwerks zur Geheimdienstreform:
Keine neue Gestapo!
"„Wir wollen nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform irgendwann als verfassungswidrig einstuft. Wir müssen uns jetzt dagegen wehren! Denn wir wissen, dass weder die Geheimdienste noch die Polizei die Sicherheit geben, die wir brauchen. Statt Polizeistaat und autoritärem Staatsumbau braucht es echte Sicherheit. Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Überwachung, sondern durch soziale Absicherung: durch bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und ein gut ausfinanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem."
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/08/13/pm-keine-neue-gestapo/
Sicherheit ohne Überwachung
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2026-08-13 15:14:20 UTC
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