Sven Giegold on Nostr: Dobrindts „Ausländer-Maut“ wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als ...

Dobrindts „Ausländer-Maut“ wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend und rechtswidrig gekippt. Hat er daraus etwas gelernt? Offenbar nicht.

Innenminister sind Anwälte des Rechts – nicht Ausleger parteipolitischer Beliebigkeit.

Wer internationale Strafverfolgung relativiert, gefährdet das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Denn internationales Recht ist kein Vorschlag, sondern Teil des Rechts in sich globalisierenden Welt.