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2026-10-12 14:51:19 UTC

Nico Semsrott on Nostr: CDU findet jetzt offiziell: Das AfD-Verbot muss geprüft werden! Woran ich das ...

CDU findet jetzt offiziell:
Das AfD-Verbot muss geprüft werden!

Woran ich das festmache? Die CDU schreibt in ihrem Präsidiumsbeschluss von heute:

„Und die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat gerade in diesen Zeiten den Menschen Sicherheit gibt - gegen Bedrohungen von innen und außen (…) Ordnung und Sicherheit sind der Maßstab, an dem jede Entscheidung gemessen werden muss.“ (1/2)